Gemeinderatssitzung Oberbergkirchen vom 19.10.2017

//Gemeinderatssitzung Oberbergkirchen vom 19.10.2017

Neue Anschließer an die gemeindliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

Auszug aus der Gemeinderatssitzung vom 19.10.2017

Bauanträge
Dem Antrag auf Isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für die Errichtung einer Garage, beim Anwesen Am Stielhölzl 3 konnte seitens des Gemeinderats nicht zugestimmt werden, da er in einigen wichtigen Punkten vom Bebauungsplan abweicht. Stattdessen sollen alternative Varianten geprüft werden.
Den Bauvorlagen im Genehmigungsfreistellungsverfahren für den Neubau eines Zweifamilienhauses Am Hang 17 hingegen konnte in vollem Umfang zugestimmt werden. Das Vorhaben befindet sich im Bereich des Bebauungsplanes Am Hang. Abweichungen vom Bebauungsplan wurden nicht beantragt und nicht festgestellt.

Planung für den Anschluss des Ortsteiles Genzing an die gemeindliche Wasserversorgung
In der Gemeinderatssitzung im Juni wurde beschlossen, die Anwesen im Ortsteil Genzing an die gemeindliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen. Zwischenzeitlich wurden Gespräche mit den Grundstückseigentümern geführt, von der Verwaltungsgemeinschaft Oberbergkirchen wurde die genaue Trassenführung ermittelt. Das Ingenieurbüro Coplan hat eine Berechnung der Hydraulik durchgeführt. Die Kostenschätzung für die reinen Baukosten (ohne Nebenkosten für Planungsbüro, Grundstücksentschädigungen) beläuft sich auf einen Betrag von netto ca. 53.500 Euro. Hinzu kommen noch Planungskosten und die Kosten für eine Leitungsentschädigung. Werden die Nebenkosten mit 20 % angesetzt, ergeben sich geschätzte Kosten von netto rund 64.000 Euro. Beitragseinnahmen werden erwartet in Höhe von netto 51.230 Euro.
Bürgermeister Hausperger ergänzte, dass der Bauausschuss zu dem Ergebnis gekommen sei, dass eine Bauausführung in Eigenregie geprüft werden solle, um die Kosten zu reduzieren. Bereits 2014 wurde eine gemeindliche Wasserversorgung für Walding-Kremsrott geprüft. Sie wurde damals abgelehnt, weil die Wassergemeinschaft Geiselharting diese Anwesen versorgen wollte. Gemeinderatsmitglied Haas vertrat die Meinung, dass alle drei Projekte im Zusammenhang gesehen werden müssen. Er hält das zu erwartende Defizit doch für sehr bedenklich. Es muss ja von der Allgemeinheit getragen werden. Deshalb entstand die Empfehlung zum Bau in Eigenregie mit dem Ziel, die Kosten zu reduzieren.
Im Ergebnis waren sich die Gemeinderatsmitglieder einig, dass die Gemeinde nicht umhin kommen werde, die Ver-/Entsorgungsleitungen zu bauen. Der Planung wurde zugestimmt, geprüft werden solle jedoch, inwieweit eine Ausführung in Eigenregie in Betracht kommt.

Planung für den Anschluss der Anwesen Kremsrott 1, Geiselharting 1, Bichling 2, Walding 1 an die gemeindliche Wasserversorgung
Ebenfalls in der Juni-Sitzung des Gemeinderats wurde beschlossen, die Anwesen Bichling 2, Walding 1, Kremsrott 1, Geiselharting 1 an die gemeindliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen. Zwischenzeitlich wurden Gespräche mit den Grundstückseigentümern geführt, von der Verwaltungsgemeinschaft Oberbergkirchen wurde die genaue Trassenführung ermittelt. Das Ingenieurbüro Coplan hat eine Berechnung der Hydraulik durchgeführt. Die Kostenschätzung für die reinen Baukosten (ohne Nebenkosten für Planungsbüro, Grundstücksentschädigungen) beläuft sich auf einen Betrag von netto ca. 119.150 Euro. Hinzu kommen noch Planungskosten und die Kosten für eine Leitungsentschädigung. Werden die Nebenkosten mit 20 % angesetzt, ergeben sich geschätzte Kosten von netto rund 143.000 Euro. Beitragseinnahmen werden erwartet in Höhe von netto 66.039 Euro.
Unter anderem das durch die Baumaßnahme entstehende Defizit wird dazu führen, dass die derzeit äußerst niedrige Wassergebühr im nächsten oder spätestens im übernächsten Jahr nicht mehr zu halten sein wird. Allerdings wird auch ein Auslöser für die Erhöhung der Wassergebühr die Errichtung eines Notverbundes sein.

Planung für den Anschluss der Anwesen Bichling 1 und 2 an die gemeindliche Kanalisation
Hierzu hat der Gemeinderat im November 2016 beschlossen, den Auftrag für die Lieferung einer Pumpstation zum Anschluss der Anwesen Bichling 1 und 2 an die gemeindliche Kanalisation, zu erteilen. Ursprünglich geplant war, dass die Kanalisationsarbeiten vom Bauhof in Eigenregie ausgeführt werden. Nachdem nun beabsichtigt ist, eine Wasserleitung auf gleicher Trasse zu bauen, bietet es sich an, die Kanalisationsarbeiten zusammen mit den Wasserleitungsarbeiten auszuschreiben.
Zwischenzeitlich wurden Gespräche mit den Grundstückseigentümern geführt, von der Verwaltungsgemeinschaft Oberbergkirchen wurde die genaue Trassenführung ermittelt. Die Kostenschätzung für die reinen Baukosten (ohne Nebenkosten für Planungsbüro, Grundstücksentschädigungen) beläuft sich auf einen Betrag von brutto ca. 38.780 Euro. Hinzu kommen noch Planungskosten und die Kosten für eine Leitungsentschädigung. Werden die Nebenkosten mit 20 % angesetzt, ergeben sich geschätzte Kosten von netto rund 46.500 Euro. Beitragseinnahmen werden erwartet in Höhe von (brutto) 14.508 Euro. Dem stimmte der Gemeinderat zu.

Baugebiet Asenhamer Feld (Pfarrer-Huber-Straße); Fertigstellung der Erschließungsstraße
Da die Grundstücke entlang der Pfarrer-Huber-Straße bis auf ein Grundstück bebaut sind, bietet es sich an, die Asphalt-Feinschicht aufbringen zu lassen. Aufgrund des geringen Umfanges der Baumaßnahme ist zu empfehlen, die Arbeiten in interkommunaler Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden auszuschreiben. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, diese Arbeiten für 2018 anzustreben.

2017-11-23T16:31:09+00:00