Oberbergkirchen

Bauanträge

Das gemeindliche Einvernehmen wurde vom Gemeinderat dem Bauantrag über die Errichtung eines Carports in Ranerding 9 auf der Flur-Nr. 2161, Gemarkung Irl erteilt. Ebenso wurde dem Bauantrag auf Ausbau der bestehenden Stallung zum Wohnhaus auf der Flur-Nr. 586, Gemarkung Irl, in Gerling 3, zugestimmt. Für das Grundstück mit der Flur-Nr. 4/2, Hofmark 31, wurde eine Bauvoranfrage zum Neubau eines Ersatzhauses mit Garagen eingereicht. Unter Hinweis darauf, dass sich das Gebäude in die Umgebungsbebauung einfügen muss, hat der Gemeinderat auch diesem Vorhaben seine Zustimmung erteilt.

Aufstellung der Außenbereichssatzung für den Ortsteil Aubenham;

Entwurf für die öffentliche Auslegung

Der Gemeinderat hat am 31. März 2010 beschlossen, dass für Teile des Ortes Aubenham eine Außenbereichssatzung aufgestellt werden solle. Das Landratsamt Mühldorf a. Inn hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Außenbereichssatzung erhoben.

Der Geltungsbereich der Außenbereichssatzung soll im Norden bis zum Geltungsbereich des Gewerbegebietes in Aubenham herangeführt werden. Unter Berücksichtigung dieser Änderung wurde die Außenbereichssatzung für den Ortsteil Aubenham in der Planfassung vom 14.06.2010 zum Zwecke der öffentlichen Auslegung beschlossen.

Haus der Kinder;

Vergabe von verschiedenen Arbeiten zum Einbau einer Kinderkrippe

Bis zur Sitzung gingen hierzu noch nicht alle Angebot ein bzw. konnten noch nicht alle Angebote geprüft werden. Deshalb entschied der Gemeinderat, dem Bürgermeister die Ermächtigung für die Vergabe folgender Arbeiten an den wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen: Sanitäre Installationen, Schreinerarbeiten, Sonnenschutzarbeiten, Bodenbelagsarbeiten, Wandelemente für Kinderwagenabstellplatz.

Haus der Kinder;

Vergabe der Innemalerarbeiten

Dem Nachtragsangebot für Innenmalerarbeiten beim Einbau einer Kinderkrippe im Haus der Kinder, Oberbergkirchen des Malermeisters Walter Ertel, Neumarkt-Sankt Veit wurde zugestimmt. Die Angebotssumme beträgt brutto 1.580,37 Euro.

Haus der Kinder, Oberbergkirchen, Einbau einer Kinderkrippe;
Vergabe der Lieferung von Einrichtungsgegenständen

Es wurden 3 Angebote für die Lieferung der Einrichtungsgegenstände eingeholt. Die Angebotssumme beträgt bei allen drei ca. 10.600 €. Einrichtungsgegenstände werden bis zu einem Betrag von 13.175 € zu 100 % gefördert.

Es wurde auch hier vorgeschlagen, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben, da die Angebote nicht ganz identisch sind (oftmals werden nur ähnliche Produkte angeboten) und noch genauestens verglichen werden müssen. Der Gemeinderat stimmte dem zu.

Die Angebotswertung soll die Kindergartenleitung in Zusammenarbeit mit der Verwaltung durchführen.

Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Markt Buchbach für die Abwasserbeseitigung im Ortsteil Adlding

Die Gemeinde Oberbergkirchen plant, das Anwesen Pfaffing 3 an die gemeindliche Kanalisation anzuschließen. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindet sich das zum Markt Buchbach gehörende Anwesen Adlding 3. In Absprache mit dem Markt Buchbach und der Eigentümerin des Anwesens soll auch dieses Anwesen durch die gemeindliche Kanalisation der Gemeinde Oberbergkirchen erschlossen werden. Der dadurch notwendigen Zweckvereinbarung mit dem Markt Buchbach stimmte der Gemeinderat zu.

Zugestimmt hat der Gemeinderat den Bauanträgen über den Neubau einer Maschinenhalle auf der Flur-Nr. 1694, Gemarkung Irl in Ritzing 4. Ebenso wurde das gemeindliche Einvernehmen dem Bauantrag über den Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle in Genzing 2, auf der Flur-Nr. 964 und 997, Gemarkung Oberbergkirchen, erteilt.

Sanierung des Grabsteines von Oberlehrer Fischer

Beschlossen hat der Gemeinderat, dass die Kosten für die Sanierung des Sockels des Grabmales von Oberlehrer Johann Fischer im Friedhof in Oberbergkirchen von der Gemeinde Oberbergkirchen getragen werden.

Antrag auf Erlaubnis nach Art. 6 des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes zur Renovierung der Bruder-Konrad-Kirche in Oberbergkirchen

Keine Einwände hatte der Gemeinderat gegen die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Denkmalschutzgesetz zur Renovierung der Bruder Konrad Kirche (Friedhofskapelle) in Oberbergkirchen, auf der Flur-Nr. 1, Gemarkung Oberbergkirchen.

Antrag auf Wiederverfüllung der Lehmgrube Nähe Aubenham

Dem Antrag auf Lehmabbau und Wiederverfüllung auf den Flur-Nrn. 84, 85, 86, 1746 und 1748, Nähe Aubenham, erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung.

Hauptschulverband Ampfing;

Zustimmung der Gemeinde Oberbergkirchen zur Gründung eines Mittelschulverbundes

Im Bereich der Hauptschule ist die Einführung sogenannter Mittelschulen geplant. Zurückgehende Schülerzahlen und besondere pädagogische Anforderungen, eine große Zahl von Standorten und die Schullaufbahnwahl vieler Familien machen Änderungen erforderlich, so das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus. Zur Stärkung der Hauptschulen soll die neue Bayerische Mittelschule gegründet werden. Als Ziele werden damit u. a. die Verstärkung der beruflichen Orientierung der Schülerinnen und Schüler durch intensivere Vorbereitung auf eine berufliche Ausbildung durch Einführung der 3 berufsorientierenden Zweige Technik, Wirtschaft und Soziales verfolgt. Auch soll der Abschluss in Deutsch, Mathematik und Englisch an das Niveau der Wirtschafts- und Realschule herangeführt werden. Es soll eine zusätzliche Förderung ab der 5. Jahrgangsstufe an jedem Hauptschulstandort im Klassenverband geben. Zudem wird an jeder Mittelschule eine Ganztagesklasse eingeführt.

Die Gemeinde Oberbergkirchen stimmte der Gründung eines Mittelschulverbundes der Hauptschule Ampfing mit der Hauptschule Buchbach zu.

Örtliche Rechnungsprüfung;

Feststellung der Jahresrechnung 2009

Gemeinderatsmitglied Bichlmaier berichtete über die örtliche Rechnungsprüfung. Die Buchführung war ordnungsgemäß, die Kassenführung einwandfrei.

Die Jahresrechnung für 2009 wurde mit folgenden Ergebnissen festgestellt: Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt betrugen 1.877.899,20 Euro, im Vermögenshaushalt 558.661,17 Euro. Der Gesamthaushalt hatte also ein Volumen von 2.436.560,37 Euro. Rücklagen waren zum 31.12.2009 in Höhe von 137.272,27 Euro vorhanden, der Schuldenstand betrug 1.000.000,00 Euro.

Dem Ersten Bürgermeister wurde die Entlastung erteilt.

Einbau eines Stromanschlusskastens in das Buswartehäuschen am Dorfplatz

Der Aufstellung eines Stromanschlusskastens am Buswartehäuschen am Dorfplatz wurde zugestimmt. Die Kosten belaufen sich auf ca. 1.400 Euro. 50 Prozent der Kosten müssen von den Ortsvereinen getragen werden, da dieser v. a. für das Dorffest und das Maibaumaufstellen benötigt wird.

Bauanträge

Gleich mit fünf Bauvorhaben hatte sich der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung zu beschäftigen. So ging es zum einen um die Errichtung eines Hühnerstalles in der Pfarrer-Kopp-Straße 6 auf der Flur-Nr. 25/2, Gemarkung Oberbergkirchen. Dieses Vorhaben ist zwar nach der Bayerischen Bauordnung genehmigungsfrei jedoch widerspricht es den Festsetzungen des geltenden Bebauungsplan Am Alten Sportplatz, da es außerhalb der festgesetzten Baugrenzen errichtet wird. Der Gemeinderat hatte gegen die Erteilung der Baugenehmigung jedoch keine Bedenken, nachdem auch alle Nachbarn dem Vorhaben zugestimmt haben.

In der Ziegelei in Aubenham, Flur-Nr. 1760, ist die Errichtung einer Rauchgas-Reinigungsanlage vorgesehen. Auch diesem Vorhaben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen ebenso wie dem Bauantrag zum Umbau eines Kindergarten-Gruppenraumes in eine Kinderkrippe in der Schlossgartenstraße 6, Flur-Nr. 40/13, Gemarkung Oberbergkirchen.

Ein Antrag auf Vorbescheid wurde eingereicht und vom Gemeinderat befürwortet für den Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle auf der Flur-Nr. 964, Gemarkung Oberbergkirchen in Genzing 2.

Nummer fünf in der Reihe der Bauanträge stellte das Vorhaben zum Neubau eines Wohnhauses mit Offenstall in Aubenham auf der Flur-Nr. 1705, Gemarkung Oberbergkirchen, nahe Aubenham 20, dar. Derzeit ist das Grundstück jedoch nicht bebaubar, da es sich im Außenbereich befindet. Der Gemeinderat zieht jedoch den Erlass einer Außenbereichssatzung in Betracht. Hierzu sollen jedoch vorab die Erfolgsaussichten für den Erlass der Satzung mit dem Landratsamt Mühldorf a. Inn abgeklärt werden.

Erneuerung der Fenster am Rathaus Oberbergkirchen

Nochmals beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Thema der Erneuerung der Fenster am Rathaus. Im letzten Jahr wurde der Punkt zurückgestellt.

Die Kosten für die Erneuerung liegen ca. bei 45.000 Euro, wobei die Verwaltungsgemeinschaft Oberbergkirchen als Nutzer des Gebäudes eine Kostenbeteiligung in Höhe von 15.000 Euro in Aussicht gestellt hat. Derzeit sind die Fensterpreise aufgrund der vielen energetischen Sanierungen vergleichsweise hoch. So befand Gemeinderatsmitglied Blieninger, dass diese Maßnahme aufgrund der derzeit hohen finanziellen Belastungen der Gemeinde um einige Jahre zurückgestellt werden soll. Dieser Meinung folgte der Gemeinderat. Jedoch sollen die Fenster dennoch von Gemeinderatsmitglied Schenk begutachtet und bestmöglich eingestellt werden.

Investitionsplan und Finanzplan 2009 bis 2010;

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2010

Der Gemeinderat hat folgendes Investitionsprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 beschlossen:

2009:  1.406.000 Euro

2010:  862.000 Euro

2011:  1.510.000 Euro

2012:  258.000 Euro

2013:  38.000 Euro

Der Finanzplan sieht folgende Einnahmen und Ausgaben für die Jahre 2009 bis 2013 vor:

2009:  3.245.100 Euro

2010:  2.648.100 Euro

2011:  3.194.900 Euro

2012:  1.941.700 Euro

2013:  1.845.600 Euro

Folgender Haushaltsplan für das Jahr 2010 wurde erlassen:

Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.782.400 Euro, der Vermögenshaushalt mit 865.700 Euro. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 150.000 Euro festgesetzt. Die Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe bleibt bei 380 v. H., die Grundsteuer B bei 340 v. H., die Gewerbesteuer bei 380 v. H.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wurde auf 250.000 Euro festgesetzt.

Freiwillige Feuerwehr Oberbergkirchen;

Bestätigung der Feuerwehrkommandanten

Herr Wittmann wurde in der Feuerwehrversammlung am 20. März einstimmig zum neuen Kommandanten gewählt. In seinem Beschluss bestätigte der Gemeinderat diese Wahl.

Ehrenordnung-Schülerehrung;

Behandlung von Studienabschlüssen, Meister- und Technikerprüfungen und Ähnliches

In der gemeindlichen Ehrenordnung waren bisher nur Regelungen bezüglich von Abschlüssen an Haupt-, Real-, Handels- und Berufsschulen sowie an Gymnasien getroffen. Bei einem Notendurchschnitt unter 2,0 wurde eine Ehrung erteilt. Ansonsten wurde für berufliche Leistungen im Einzelfall entschieden.

Bauanträge

Zugestimmt hat der Gemeinderat den Anbau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle in Riedlham 1 auf der Flur-Nr. 1817, Gemarkung Irl.

Abwasserbeseitigung in den Ortsteilen Asenham und Loipfing; Vergabe der Tiefbauarbeiten

Nachdem 2010 in den Ortsteilen Asenham und Loipfing Straßenbauarbeiten seitens der Teilnehmergemeinschaft Oberbergkirchen durchgeführt werden, müssen vorher im Bereich der Straßenbautrasse Kanalleitungen verlegt werden. Der Auftrag hierfür wurde erteilt an den wirtschaftlichsten Anbieter, die Firma Würzinger Tiefbau und Blitzschutz e. K. zu einer Angebotssumme von brutto 34.951 Euro.

Erschließung der Pfarrer-Huber-Straße im Baugebiet Asenhamer Feld

Hierzu hat der Gemeinderat entschieden, dass die Erschließungsarbeiten (Straße, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung) im Baugebiet Pfarrer-Huber-Straße vorerst nicht ausgeführt werden sollen. Die der Gemeinde gehörenden Grundstücke sollen jedoch auf der Homepage der Gemeinde Oberbergkirchen (www.bauen.oberbergkirchen.de) zum Verkauf angeboten werden. Die Erschließungsarbeiten sollen ausgeführt werden, sobald das erste Grundstück verkauft ist.

Breitbandausbau im Bereich des Kabelverzweigers Irl

Die Machbarkeitsstudie vom 12.08.2009 empfiehlt mittel- bzw. langfristig den Ausbau der Kabelverzweiger mit Glasfaserzuführung zur Verbesserung der Breitbandversorgung im Außenbereich der Gemeinde Oberbergkirchen. Nötig wäre dies insbesondere für die Kabelverzweiger in Irl, in Rott und in Ranoldsberg.

Die vom Büro IK-T Manstorfer empfohlene Lösung wird im Regelfall nur von der Deutschen Telekom angeboten. Der Vorteil dieser Lösung besteht nicht nur in den hohen Bandbreiten sondern auch darin, dass eine freie Anbieterwahl möglich ist. Die Deutsche Telekom hat im Auswahlverfahren jedoch kein Angebot abgegeben. Auf Nachfrage erklärte die Deutsche Telekom, dass sich ein Ausbau dieser Kabelverzweigers auch mit Kostenbeteiligung der Gemeinde nicht rechne.

Im Auswahlverfahren sind drei Angebote eingegangen. Darüber entschieden wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Beschlossen wurde, dass dass der Breitbandausbau im Bereich Irl-Aspertsham zusammen mit der Gemeinde Schönberg weiter verfolgt werden soll. Weitere Verhandlungen sollen mit der Firma mvox AG geführt werden.

Änderung der Vereinbarung über die Nutzung der Drucksteigerungsanlage der Gemeinde Oberbergkirchen am Hochbehälter Lutzenberg durch die Gemeinde Zangberg

Im ursprünglichen Vertrag mit der Gemeinde Zangberg war vorgesehen, dass die Gemeinde Zangberg die Drucksteigerungsanlage der Gemeinde Oberbergkirchen am Hochbehälter Lutzenberg weiterhin nutzt. Eine Überprüfung zeigte aber, dass diese nicht mehr betriebsbereit ist. Sie wurde deshalb auf Kosten der Gemeinde Zangberg ausgebaut und zum Bauhof der Gemeinde Oberbergkirchen gebracht. Die Gemeinde Zangberg wird nun im Hochbehälter Lutzenberg eine neue Drucksteigerungsanlage einbauen. Dies entspricht wohl auch dem bisherigen Vertrag. Zur Klarstellung wurde der Vertrag allerdings überarbeitet. Der Gemeinderat stimmte der Neufassung zu.

Antrag von Herrn Mario Blank zur Aufstellung eines Werbeschildes

Zugestimmt wurde der Anbringung eines Hinweisschildes für die Kfz-Werkstätte von Mario Blank an der Abzweigung der Staatsstraße nach Aubenham.