Schönberg

Bauantrag

Keine Einwände hatte der Gemeinderat gegen das Bauvorhaben zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage im Baugebiet Bondlfeld, Bondlring 15, Flur-Nr. 67/11. Das Vorhaben soll im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt werden.

Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Eschlbach“ durch Deckblatt Nr. 1;
Billigungsbeschluss für die öffentliche Auslegung

Otto Senftl plant die Errichtung eines Blockheizkraftwerkes im Gewerbegebiet Eschlbach. Hierzu ist die Änderung des Bebauungsplanes erforderlich, nachdem für die Flur-Nr. 1642 (im Eigentum der Pfründestiftung) bei Aufstellung des Bebauungsplanes kein Baurecht geschaffen wurde. Das Grundstück wurde zwar im Geltungsbereich berücksichtigt, auch die Ausgleichsflächen dafür wurden festgesetzt. Baugrenzen sollten aber erst geschaffen werden, wenn tatsächliche Bauanfragen vorliegen. Im Deckblatt zum Bebauungsplan muss eine Baugrenze für das Blockheizkraftwerk dargestellt werden. In den textlichen Festsetzungen sind Änderungen erforderlich, weil das Blockheizkraftwerk in Containerbauweise mit Flachdach errichtet werden soll. Bislang sind Flachdächer nicht zulässig. Auch ist geplant, einen Lärmschutzwall zu errichten, was nach den bisherigen Festsetzungen ebenfalls nicht zulässig ist.

Der Bebauungsplan Gewerbegebiet Eschlbach, Deckblatt Nr. 1 einschließlich Begründung wurde somit in der Planfassung vom 30.06.2010 zum Zwecke der öffentlichen Auslegung gebilligt. Gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung soll die Behördenbeteiligung durchgeführt werden.

Investitionsplan und Finanzplan 2009 bis 2013;

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2010

Erster Bürgermeister Lantenhammer und Herr Obermaier von der Verwaltungsgemeinschaft Oberbergkirchen erläuterten die wichtigsten Festsetzungen der Haushalts- und Finanzplanung.

Das Investitionsprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 wurde wie folgt festgesetzt:

Jahr         Ausgaben

2009           414.000 €

2010        1.047.000 €

2011        1.571.000 €

2012           460.000 €

2013           135.000 €

Der Finanzplan sieht wie folgt aus:

     Einnahmen und Ausgaben jeweils:

            2009               414.000 €

            2010            1.047.000 €

            2011            1.571.000 €

            2012               460.000 €

            2013               135.000 €

Der Haushaltsplan für das Jahr 2010 wurde ebenfalls beschlossen. Er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.084.400 Euro, im Vermögenshaushalt mit 1.082.800 Euro.

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurden in Höhe von 300.000 Euro festgesetzt. Die Steuersätze wurden unverändert belassen: Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Grundstücke 450 v. H.), Grundsteuer B (sonstige Grundstücke (360 v. H.), Gewerbesteuer 380 v. H.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wurde auf 300.000 Euro festgesetzt.

Stellungnahme zur Festlegung eines gemeinsamen Sprengels für den geplanten Mittelschulverbund zwischen den Hauptschulen Mühldorf a. Inn und Neumarkt-St. Veit

In einem Schreiben vom Schulamt Mühldorf wurde die Gemeinde Schönberg darauf hingewiesen, dass die vom Gemeinderat gewünschte Option zum Ausstieg aus dem Mittelschulverbundsvertrag rechtlich nicht zulässig ist. Ein Ausstieg ist frühestens nach 5 Jahren möglich.

Im Vertrag ist jedoch u.a. geregelt, dass ein Mittlere-Reife-Zug sowohl in Mühldorf als auch in Neumarkt angeboten werden soll. Es können auch Klassen gebildet werden in denen die Klassenmindestgrenze von 15 Schülern unterschritten wird.

Die Gemeinde Schönberg bestätigte den Empfang des Schreibens des Staatlichen Schulamtes Mühldorf bezüglich der Änderung der Schulorganisation (Schulsprengeländerung) für die Volksschulen im Gebiet des Staatlichen Schulamtes Mühldorf a. Inn, hier die Festlegung eines gemeinsamen Sprengels für den geplanten Schulverband sowie die Verleihung der Bezeichnung „Mittelschule“ für die Hauptschulen Mühldorf a. Inn und die Herzog-Heinrich-Hauptschule Neumarkt St. Veit ab 01.08.2010. Gegen die beantragte Änderung bestehen seitens der Gemeinde Schönberg keine Einwendungen.

Neubau eines Kreisverkehrs in Brodfurth;

Planungsänderungen

Die Überquerungshilfe (Verkehrsinsel) an dem nach Oberbergkirchen abzweigenden Arm des Kreisverkehrs soll in Absprache mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim auf das unbedingt notwendige Maß reduziert werden, damit eine Verbreiterung der Fahrbahn so weit als möglich verhindert wird. Der Gemeinderat zeigte sich mit dieser Planänderung einverstanden.

Sachstandsbericht zum Neubau eines Geh- und Radweges entlang der St 2086 von Furth nach Brodfurth

Zugestimmt hat der Gemeinderat, die geplante Bodenverbesserung im Bereich des Geh- und Radweges von Furth nach Brodfurth mittels Bindemitteleintrag anstelle von Geotextil auszuführen, da dadurch Kosten eingespart werden können. Einer Anfrage zur teilweisen Überdachung des Geh- und Radweges zur Bestückung mit Fotovoltaikmodulen wurde eine Absage erteilt.

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde einer Änderung der Gebührenordnung für die Schlauchpflegeanlage der Stadt Neumarkt St. Veit nicht zugestimmt. Es soll nach anderen Lösungen für die Pflege der Schläuche gesucht werden.

Schlauchpflege für die Freiwilligen Feuerwehren Schönberg und Aspertsham

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Änderung der Gebührenordnung für die Schlauchpflegeanlage der Stadt Neumarkt-St. Veit nicht zugestimmt, da die Preise um ein Vielfaches angehoben wurden. Mittlerweile wurde bei der FF Zangberg. Zwar wären die Preise für die Schlauchpflege beinahe um die Hälfte günstiger, jedoch wird die FF Zangberg keine Druckprüfung durchführen. Somit hat sich die Gemeinde entschlossen, der Änderung der Gebührenordnung für die Schlauchpflegeanlage der Stadt Neumarkt St. Veit zuzustimmen.

Sollte die Druckprüfung der Schläuche von den Feuerwehren Aspertsham und Schönberg selbst durchgeführt werden, wird das Budget für den Unterhalt der Ausrüstung um 100 € jährlich für jede Feuerwehr erhöht.

Gestattung von Disco-Veranstaltungen

Der Gemeinderat zeigte sich mit der Durchführung der Disco anlässlich des Gründungsfestes der KSK am 23.07.2010 und der Disco anlässlich des Aspertshamer Waldfestes der Johannesschützen einverstanden.

Widmung der Ortsstraße O 16 - Parkplatz in Aspertsham

Der neu gebaute Parkplatz in Aspertsham wurde zur Ortsstraße gewidmet. Träger der Straßenbaulast ist die Gemeinde.

Freiwillige Feuerwehren;

Änderung der Gebührenordnung zum Schlauchwartungsvertrag mit der Stadt Neumarkt-St. Veit

Biogasanlage Senftl, Stangelszell;
Festlegung des Standortes des Satelliten-BHKW im Gewerbegebiet Eschlbach

Im ersten Punkt der letzten Gemeinderatssitzung befassten sich die Ratsmitglieder mit einem geeigneten Standort für die Errichtung des geplanten Satellitenkraftwerkes in Eschlbach. Der Gemeinderat favorisiert für das Satellitenkraftwerk ein längliches Grundstück entlang der Kreisstraße, nördlich der Zufahrt in das Gewerbegebiet mit ca. 200 – 300 m². Die Planungen vom Betreiber, Herrn Senftl, können somit in diesem Umfang fortgeführt werden.

Bauantrag

Der Gemeinderat erteilte dem Bauantrag über den Anbau eines Bullenstalles an das bestehende Stallgebäude in Wollerding 4, Flur-Nr. 900, Gemarkung Aspertsham, das gemeindliche Einvernehmen.

Hauptschulverband Neumarkt-Sankt Veit;

Zustimmung der Gemeinde Schönberg zur Gründung eines Mittelschulverbundes

Bürgermeister Lantenhammer erläuterte hierzu die Bedeutung der Mittelschulen. Als Ziele werden damit verfolgt u. a. die Verstärkung der beruflichen Orientierung der Schülerinnen und Schüler durch intensivere Vorbereitung auf eine berufliche Ausbildung durch Einführung der 3 berufsorientierenden Zweige Technik, Wirtschaft und Soziales. Auch soll der Abschluss in Deutsch, Mathematik und Englisch an das Niveau der Wirtschafts- und Realschule herangeführt werden. Es soll eine zusätzliche Förderung ab der 5. Jahrgangsstufe an jedem Hauptschulstandort im Klassenverband geben. Zudem wird an jeder Mittelschule eine Ganztagesklasse eingeführt.

Der Gemeinderat stimmte der Gründung eines Mittelschulverbandes der Herzog-Heinrich-Hauptschule Neumarkt-St. Veit zu mit der Hauptschule in Mühldorf zu. Im Verbundvertrag soll jedoch geregelt werden, dass eine Option zum Ausstieg aus dem Sprengel für die Gemeinde besteht. Die zukünftige Entwicklung im Schulverbund Neumarkt-Mühldorf soll im Auge behalten werden. Sofern das Angebot in Neumarkt-St. Veit eingeschränkt wird (z. B. kein M-Zug, keine gebundene Ganztagesklasse, Einschränkung der Zweigwahl) wird der Ausstieg in Erwägung gezogen.

Ergebnis des Bürgergespräches zum Seniorenpolitischen Gesamtkonzept

Am 20.04.2010 fand das Bürgergespräch im Rahmen des Seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes im Pfarrheim in Oberbergkirchen statt. Vorgestellt wurde dabei auch die Prognose, dass bis zum Jahre 2030 der Bevölkerungsstand in Schönberg in etwa gehalten werden kann; jedoch werden dann mehr ältere Bürger und weniger jüngere Bürger in Schönberg leben. Die Auswertung der eingegangenen Fragebögen, welche im Rahmen des Seniorenpolitischen Konzeptes stichprobenartig an Bürger über 50 Jahren versandt wurden, wurde im Bürgergespräch ebenfalls vorgestellt.

Herauskristallisiert hat sich unter anderem, dass durch den Wandel der Altersstruktur ein größeres Freizeitangebot für Senioren zur Verfügung stehen sollte. Dafür werden vom Landratsamt (Freiwilligenagentur) Kurse angeboten, in denen die Ausbildung zum „Seniorentrainer“ erfolgen kann. Angesprochen dafür werden vor allem die Jungsenioren bzw. Menschen, die gerade ins Rentenalter eingetreten sind. Diese könnten dann mit Unterstützung der Freiwilligenagentur Netzwerke für Senioren aufbauen. Die Gemeinde unterstützt die Installierung eines Seniorentrainers. Sofern hierfür ein Interessent gefunden wird, werden die Kosten für die entsprechende Fortbildung von der Gemeinde übernommen.