Satzungen

Satzungen 2018-03-01T11:14:58+00:00

Ortsrechtssammlung der Gemeinde Oberbergkirchen

Das Recht einer Gemeinde, Satzungen und Verordnungen zu erlassen, ist Ausdruck seines Selbstverwaltungsrechtes. Sie ähneln Gesetzen, die auf örtlicher Ebene gelten, weshalb der Gemeinderat gern als „Gemeindeparlament“ bezeichnet wird.

Abwasserabgabensatzung – regelt die Erhebung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter

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Ehrenordnung – regelt, wann die Gemeinde Ehrungen ausspricht

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Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung – setzt Beiträge und Gebühren fest

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Entwässerungssatzung – regelt Rechte und Pflichten der gemeindlichen Kanalisation

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Erschließungsbeitragssatzung – regelt die Erhebung von Beiträgen für die Neuherstellung einer Erschließungsstraße

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Feuerwehrsatzung – regelt die Rechtsverhältnisse der öffentlichen Einrichtung Feuerwehr

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Feuerwehrgebührensatzung – regelt die Rechtsverhältnisse der öffentlichen Einrichtung Feuerwehr

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Gemeindeverfassungsrecht – Sie ist die „Verfassung“ des Gemeinderates

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Geschäftsordnung – sie regelt den Geschäftsgang des Gemeinderates und die Zuständigkeiten Gemeinderat – Bürgermeister – Ausschüsse

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Hausnummerierungssatzung – schreibt die Anbringung von Hausnummernschildern vor und regelt die Nummerierung

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Hundesteuersatzung – regelt Festsetzung und Höhe der Hundesteuer

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Kostensatzung und Komm. Kostenverzeichnis – setzt Gebühren für Amtshandlungen im eigenen und übertragenen Wirkungskreis fest (auf VG-Ebene)

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Straßenreinigungsverordnung – begründet Räum- und Streupflicht und die Straßenreinigungspflicht

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Wasserabgabesatzung – regelt Rechte u. Pflichten zur Benützung der gemeindlichen Wasserversorgungsanlage

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Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung – setzt Beiträge u. Gebühren fest

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Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 016 „Gewerbegebiet Ziegelberg I“

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