Gemeinderatssitzung Schönberg vom 02. Mai 2019

Lorenz Bauer und Christioph Huber bleiben am Ruder der Aspertshamer Feuerwehr

Auszug aus der Gemeinderatssitzung vom 02. Mai 2019

Bauantrag
Gleich zu Beginn der Sitzung gab der Gemeinderat grünes Licht zum Antrag auf Vorbescheid für den Ersatzbau eines Wohngebäudes anstelle eines ehemals genutzten Stallgebäudes in Wargling 1.

Neubau eines Feuerwehrgerätehauses mit Einbau von Wohnungen; Eingabeplan
Hierzu stellte Erster Bürgermeister Lantenhammer die aktuellen Planungen vor. Bereits im Bauausschuss wurde festgestellt, dass noch verschiedene Dinge einzuarbeiten sind. Zudem werden wohl Änderungen aufgrund der Vorgaben der bautechnischen Nachweise notwendig sein.
Einstimmig sprach sich der Gemeinderat für die Bauvorlagen zum Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses mit 8 Wohneinheiten, 8 Garagen und 15 Stellplätzen in der Hauptstraße 15, aus. Die Grundrisse und Ansichten entsprachen den Vorstellungen des Gemeinderats.
Grundsätzlich sollen jedoch noch verschiedene Dinge eingearbeitet werden, u. a.  18 Stellplätze für die Feuerwehr, Erstellung von Schnitten und Festlegung der genauen Höhe für die Fahrzeughalle aufgrund dem Einbau von Unterzügen.
Ferner wurde festgehalten, dass die jetzt vorgelegten Planungen unverzüglich an die Regierung von Oberbayern zur Feststellung der Zuwendungsfähigkeit vorzulegen sind.
Ein Entwurf des überarbeiteten Eingabeplans ist bis Ende Mai dem Gemeinderat (bzw. Bauausschuss) vorzulegen.

Investitionsplan und Finanzplan 2018 bis 2022; Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019
Zunächst stellte der Kämmerer der VG Oberbergkirchen, Herr Obermaier, die wichtigsten Zahlen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes vor. Einstimmig sprach man sich für folgende Haushaltssatzung aus:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.192.500 Euro sowie
im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.697.800 Euro ab.
Gleich bleiben sollen auch die Steuersätze für die Gemeindesteuern, diese belaufen sich für die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) auf 450 v.H., Grundsteuer B auf 360 v.H. sowie für die Gewerbesteuer auf 380 v.H.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wurde auf 300.000 Euro festgesetzt.
Die Zustimmung der Gemeinderäte gab es auch zum vorgeschlagenen Investitionsprogramm, hier sind folgende Ausgaben geplant:
2018 1.953.000 Euro
2019 1.667.000 Euro
2020 2.717.000 Euro
2021 1.268.000 Euro
2022 393.000 Euro

Der Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2022 gestaltet sich wie folgt:
Jahr Einnahmen Ausgaben
2018 4.120.700 € 4.120.700 €
2019 3.890.300 € 3.890.300 €
2020 4.839.500 € 4.839.500 €
2021 3.355.300 € 3.355.300 €
2022 2.486.200 € 2.486.200 €

Eschlbach, zwischen Wargling und Hofering – Beseitigung der vorhandenen Staustufe, Bau einer Fischsteige; Auftragserteilung an den Zweckverband zur Unterhaltung der Gewässer III. Ordnung
Diese Maßnahme wurde bereits Ende 2017 beschlossen. Vom Zweckverband zur Unterhaltung der Gewässer III. Ordnung wurden Kosten in Höhe von 11.000 Euro errechnet. Für die Sanierung des Eschlbachs zwischen der Brücke Wargling und Hofering werden zusätzlich Kosten entstehen von 4 – 5.000 Euro. Seitens des Wasserwirtschaftsamtes wird aber der Bau einer Fischsteige als wichtiges Projekt angesehen. Der Gemeinderat stimmte zu, dass der Zweckverband die vorhandene Staustufe beseitigt und eine Fischsteige in diesem Bereich erbaut. Die Abrechnung soll nach tatsächlichem Aufwand erfolgen. Darüber hinaus soll im Bereich von der Brücke Wargling bis zur Brücke Hofering der Eschlbach saniert werden.

Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung
Die Bayernwerk AG betreibt im Auftrag der Gemeinde Schönberg 55 Straßenleuchten in Schönberg (Bayernwerk Landshut) und 12 Straßenleuchten in Aspertsham (Bayernwerk Ampfing) zur Beleuchtung der öffentlichen Verkehrswege und Plätze. Mittlerweile setzt sich aber die LED-Beleuchtung mehr und mehr durch.
In der Gemeinde Oberbergkirchen wurde die komplette Beleuchtung auf LED umgestellt. Die Kosten belaufen sich im Durchschnitt auf 325 Euro je Leuchtstelle. Es wird eine Energieeinsparung von fast 80 % erwartet. Die Amortisationszeit ist mit 8,3 Jahren berechnet.
Ausgehend von diesen Zahlen dürften die Kosten für die Umrüstung bei rund 22.000 Euro liegen.
Die Umstellung könnte auch kostengünstiger durchgeführt werden, wenn „Retrofit-Leuchtmittel“ verwendet würden. Allerdings wird von diesen Leuchten abgeraten wegen deren hohem Gewicht, vor allem aber, weil diese nur mit symmetrischer Lichtverteilung eingebaut werden können, was immer wieder zu Beschwerden von Anwohnern führt, wenn z.B. eine Terrasse oder ein Wohnraum allzu intensiv ausgeleuchtet wird. Die LED-Umrüstsätze werden dagegen im Regelfall asymmetrisch verbaut (leuchten nur entlang der Straße und nicht in die Privatgrundstücke) und sie können mit verschiedenen Leuchtstärken programmiert werden, was den Energieeinspareffekt auf fast 80 % erhöht. Einstimmig sprach man sich hierzu aus, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung anzustreben. Die Bayernwerk AG wurde um ein Angebot für die Umrüstung der kompletten Beleuchtung auf die insektenfreundlichere Lichtfarbe 3000 K gebeten.
Für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Ortsbereich Aspertsham wurde bereits der Auftrag an die Bayernwerk AG zum Preis von netto 3.005 Euro erteilt.

Freiwillige Feuerwehr Aspertsham; Bestätigung der Kommandanten
Bei der Jahreshauptversammlung der FF Aspertsham Mitte März wurden die bisherigen Kommandanten für 6 weitere Jahre gewählt. Ohne Gegenstimme schloss sich der Gemeinderat der Wahl an und bestätigte Herrn Lorenz Bauer als Ersten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Aspertsham, ebenso wurde die Wahl von Herrn Christoph Huber zum Zweiten Kommandanten bestätigt.

Änderung des Bebauungsplanes „Peitzing“ durch Deckblatt Nr. 3; Beschlussfassung über den Entwurf
Hierzu führte der Vorsitzende aus, dass der Entwurf noch mit den betroffenen Anliegern abgestimmt werden soll, ein Beschluss soll erst dann gefasst werden. Da die Planungen vom Ingenieurbüro Breinl nun doch eine Ausgleichsflächenregelung erforderlich machen, soll dies zuerst mit den betroffenen Anliegern abgeklärt werden. Dieser Ansicht schloss sich der Gemeinderat an, ferner soll für die Anlegung und Fertigstellungspflege eine Kostenberechnung erstellt werden. Die Gemeinde ist bereit, die geforderte Ausgleichsfläche bereit zu stellen. Sollten die betroffenen Grundstückseigentümer selbst eine Ausgleichsfläche bereitstellen wollen, ist der vermehrte Planungsaufwand von den Grundstückseigentümern zu tragen.

Verlegung einer Auffahrt zur Gemeindeverbindungsstraße bei Steng
Zu diesem Tagesordnungspunkt erläuterte Erster Bürgermeister Lantenhammer das Anliegen der Eigentümer des Anwesens Steng 2. Die volle Zustimmung gab es seitens des Gemeinderats, die bestehende südliche Auffahrt zur Gemeindeverbindungsstraße nach Westen zu Verlegen. Die Verlegung wurde jedoch mit einigen Auflagen verknüpft, so z. B. dass kein Oberflächenwasser der Gemeindestraße zugeführt werden darf, ausreichende Sichtfelder eingehalten werden müssen und der Ausbau generell mit der Gemeinde abzustimmen sei.

Pflege von Ausgleichs-/Ökokontoflächen
Der Pflege- und Entwicklungsplan der Gemeinde wurde den Gemeinderäten vom Vorsitzenden vorgestellt. Hier sind die gemeindlichen Ausgleichs- und Ökokontoflächen aufgelistet sowie die Regelung der Pflege der entsprechenden Fläche. Der Plan wurde zur Kenntnis genommen, zudem wurde die Verwaltung beauftragt, für die Pflege der Flächen in Michaelhölzl sowie nahe Groislmühl eine Kostenschätzung einzuholen.

Einführung der elektronischen Zeiterfassung für die Beschäftigten der Gemeinde Schönberg
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde erläutert, dass sich die Zahl der Personalfälle in der Verwaltungsgemeinschaft Oberbergkirchen und in den Mitgliedsgemeinden im Zeitraum von 2007 bis 2018 von 70 auf 135 nahezu verdoppelt hat. Das Mindestlohngesetz stellt gewisse Anforderungen an die Aufzeichnungspflicht zu den Arbeitsstunden, die mit den bislang geführten Stundenzetteln nicht zu gewährleisten ist. Außerdem ist der Zeitaufwand für das Sichten, Kontrollieren und Übernehmen der Stundenaufzeichnungen mittlerweile relativ hoch.
Die bessere und eigentlich unvermeidliche Lösung ist die Anschaffung einer Zeiterfassungssoftware.
Hierzu sind drei Angebote eingegangen. Die Kosten wurden für alle 5 Körperschaften ermittelt und auf einen Zeitraum von 60 Monaten hochgerechnet. Günstigster Anbieter ist die P & S GmbH, Gera, mit einem Angebotspreis von 33.220 Euro.
Berücksichtigt ist in dieser Lösung bereits die Möglichkeit, den Chip, den jede/r Beschäftigte erhält, auch für die Schließtechnik der zugehörigen Gebäude zu verwenden. Die Ausgabe von Schlüsseln und die damit verbundene Verlustgefahr von Schlüsseln wird dadurch im besten Falle komplett vermieden. Die Angebote für die Schließtechnik liegen bis dato noch nicht vollständig vor, sodass noch keine Beschlussvorlage erstellt werden konnte.
Einstimmig sprach man sich dafür aus, den Auftrag für die Lieferung und Installation einer Arbeitszeiterfassung (Soft- und Hardware) an die Firma P & S GmbH aus Gera zu vergeben. Der Kostenanteil der Gemeinde Schönberg incl. einer einjährigen Wartung beträgt voraussichtlich brutto 6.605 Euro.

Bestellung eines Gemeindearchivpflegers
Der Gemeinderat stand der Bestellung eines Gemeindearchivpflegers positiv gegenüber. Nachdem die Hauptaufgabe erst nach Fertigstellung des Gemeindearchives im Feuerwehrgerätehaus erfüllt werden kann, soll die Entscheidung erst getroffen werden, wenn die Fertigstellung absehbar ist.