Wie wird der Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses finanziert?

Auszug aus der Gemeinderatssitzung vom 02.09.2020

Solarpark Fuchshub; Änderung des Bebauungsplanes aufgrund des Blendgutachtens

Der Gemeinderat nahm das Blendgutachten des IB Zehnhorfer Engeneering zur Kenntnis. Einstimmig wurde dem geänderten Bebauungsplanentwurf mit einer 8m hohen Hecke an der Ostseite zugestimmt.

Solarpark Fuchshub; Vorschlag für die Bürgerbeteiligung 

Bürgermeister Alfred Lantenhammer führte im Vorfeld ein Gespräch mit weiteren Beteiligten bezüglich der Vorgehensweise zu diesem Bürgerbeteiligungsmodell für die geplante PV-Freiflächenanlage bei Fuchshub. Es wurde beschlossen, dass die Gemeinde Schönberg eine Infoveranstaltung zur Gründung einer GbR zum Zweck Kauf und Betrieb einer Bürger-PV-Anlage in Fuchshub veranstaltet. Diese soll noch in diesem Jahr veranstaltet werden.

Neubau eines Feuerwehrgerätehauses mit acht Wohnungen; Sachstandsbericht

Der Vorsitzende Lantenhammer erläuterte den Gemeinderatsmitgliedern, dass die ersten Leistungsverzeichnisse für die Gewerke Baumeister, Zimmerer, Gerüst und Aufzug bereits versandt wurden. Die Submission dieser Gewerke fand am 24. September 2020 statt.

Neubau eines Feuerwehrgerätehauses mit acht Wohnungen; Ergebnis der Vorbesprechung mit Elektroprojektant Hans Ossner

Der Gemeinderat stimmte den Ergebnissen der Bauausschusssitzung zu.

Neubau eines Feuerwehrgerätehauses mit acht Wohnungen; Kfw-Förderung für das Gebäude

Dazu erklärte erster Bürgermeister Lantenhammer, dass es für die Finanzierung des Neubaus eines Feuerwehrhauses mit acht Wohnungen mehrere Möglichkeiten gäbe. Der Festzuschuss in Höhe von 115.500 € wurde bereits per Bescheid von der Regierung von Oberbayern zugesichert. Für die acht Wohnungen wird von der Regierung ein Zuschuss bis zu 300.000 € und ein Kredit in Höhe von 700.000 Euro mit einer Laufzeit von 20 Jahren und 0 % Finanzierung in Aussicht gestellt. Das wurde bereits von der Verwaltung beantragt. Aufgrund der energieeffizienten Bauweise können von der Kfw Bank Fördermittel in Form von Tilgungszuschüssen beantragt werden. Für den Feuerwehrbereich ist ein Tilgungszuschuss von 5 % der Bausumme über das Förderprogramm 217 zu erwarten. Zusätzlich kann über dieses Programm eine Darlehenssumme in Höhe der nicht durch Zuschüsse gedeckten Baukosten beantragt werden. Für die acht Wohnungen kann eine Förderung, mit einem Tilgungszuschuss von 24.000 € pro Wohnung, über das KfW Programm 153 betragt werden. Hierzu müsste jedoch ein Kredit nach den entsprechenden Auflagen der Kfw aufgenommen werden. Der Gemeinderat gab die volle Zustimmung zur Absicht, die Kfw-Förderungen nach den Programmen 153, 217 in Anspruch zu nehmen. Die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende Anträge zu stellen.

Bauantrag

Eine formlose Bauanfrage diesbezüglich wurde bereits in einer früheren Sitzung behandelt. Die Zustimmung für nachfolgende Abweichungen wurde in Aussicht gestellt. Die Bauvorlage zum Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Eichenstraße 4, wurde vom Gemeinderat befürwortet. Den beantragten Abweichungen vom Bebauungsplan, einer Überschreitung der Baugrenze nach Westen, einer Überschreitung der Baugrenze der Garage nach Süden, Erhöhung der Wandhöhe sowie eine Abweichung der Dachneigung wurde ebenfalls zugestimmt.

Sanierung der Kläranlage; Genehmigung des Bauentwurfes

Der Bauentwurf mit Variantenvergleich des Planungsbüros Döllerer, Umweltverfahrenstechnik für die Sanierung der Kläranlage Schönberg wurde mit folgenden Änderungen befürwortet: Das neue Betriebsgebäude soll ein Satteldach mit Ziegelpfanneneindeckung mit einer Dachneigung von mindestens 21° erhalten. Zusätzlich soll der Ortgang-Traufüberstand mindestens 40 cm betragen. Des Weiteren soll anstatt des geplanten Garagentores eine zweiflügelige Tür, die nach außen zu öffnen ist, eingebaut werden. Auf der Nordseite des Gebäudes soll ein Fenster eingebaut werden. Um das Gebäudeinnere vor Sturzfluten zu schützen soll ein Eingangssockel von mindestens 20 cm vorgesehen werden.

Bekanntgabe des Prüfberichtes der staatl. Rechnungsprüfungsstelle

Der Bericht der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Mühldorf am Inn über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde Schönberg für die Jahre 2016 – 2018 wurde vom Gemeinderat zu Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen.

Errichtung einer Sitzbank am westlichen Ortseingang von Schönberg beim Gehweg

Es wurde ein Antrag gestellt, ob es nicht möglich wäre, am westlichen Eingang von Schönberg, am Gehweg, eine Sitzbank zu errichten, damit insbesondere ältere Personen die Möglichkeit hätten, hier zu verweilen. Der Schönberger Gemeinderat befürwortete dies. Der Standort an der Hecke zum Grundstück Mayerhofer ist hierfür gut geeignet, sofern die Bewirtschaftung des danebenliegenden Feldes nicht wesentlich beeinträchtigt wird und auch das Schneeräumen weiterhin problemlos möglich ist.