Gemeinderatssitzung Schönberg vom 05.08.2020

Elektroauto in der Testphase

Auszug aus der Gemeinderatssitzung vom 05.08.2020

Flächennutzungsplan, Entwurf für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und für die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Gleich zu Beginn der Sitzung entschied sich der Gemeinderat dafür, den Flächennutzungsplan zum Zwecke der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Behördenbeteiligung zu billigen.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan- mit Grünordnungsplan Nr. 21 „Solarpark Fuchshub“;
Entwurf für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und für die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Erster Bürgermeister Alfred Lantenhammer erläuterte den Entwurf des vom Vorhabensträger erarbeiteten Bebauungsplanes. Eine Begründung und ein Umweltbericht hierfür fehlten noch. Es wurde beschlossen, dass der vorhabenbezogene Bebauungs- und Grünordnungsplan  „Solarpark Fuchshub“ zum Zwecke der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gebilligt wird. In diesem Zuge wird auch die Bürgerbeteiligung durchgeführt.

Solarpark Fuchshub – Städtebauliche Vereinbarung mit Herrn Robert Mittermaier

Der Vorschlag des Vorsitzenden Lantenhammer, diesen Tagesordnungspunkt in den öffentlichen Teil vorzuverlegen, wurde befürwortet. Anschließend wurde ein erstes Bürgerbeteiligungsmodell von Alfred Lantenhammer und dem Bauherrn den anwesenden Ratsmitgliedern erläutert. Es besteht die Möglichkeit, sich als Verein bzw. Genossenschaft bei dem Betreiber einzukaufen, hierfür erhalten diese dann eine bestimmt Anzahl an Modulen. Die technische und kaufmännische Verwaltung wird vom Betreiber übernommen, dieser erhält im wiederrum einen bestimmten Prozentsatz des Ertrages. Die Betriebskosten der Anlage werden außerdem anteilig aufgeteilt. Der erste Bürgermeister der Gemeinde Schönberg stellte einen ersten Muster-Vertrag für dieses Vorhaben vor und führte aus, dass im Herbst eine Bürger-Infoveranstaltung durchgeführt werde.

E-Carsharing über Landmobilde.de – Sachstand und Festlegen der Benutzerbedingungen

Am 30.07.2020 wurde das Elektroauto, ein Nissan E-NV200 an den ersten Bürgermeister Alfred Lantenhammer und zweiten Bürgermeister Reinhard Winterer vom Verein Landmobile.de übergeben und steht seither am Rathaus in Schönberg. Für den Testbetrieb vom 15. August 2020 – 6. September 2020 wurden 15 Probanten gesucht, diese wurden Mitte August durch Landmobile eingewiesen. Am 27. September 2020 findet eine Einweisung für alle interessierten Bürger statt.  Erster und zweiter Bürgermeister berichteten über die Verhandlungen der Tarife für die Autos, welche für alle Teilnehmergemeinde des Landkreises gleich sind. Beide betonten, dass die Tarife sehr gelungen sind.

Anschaffung eines stationären Geschwindigkeitsmessgerätes für das Baugebiet Bondlfeld

Zunächst wurde über das Fahrverhalten anhand der Auswertungen früherer Messungen an den unterschiedlichen Messpunkten am Ortseingang im Bereich des Bondlfeldes berichtet. Die Kosten für ein Geschwindigkeitsmessgerät belaufen sich auf 2.500 €. Über das Aufstellen der Geschwindigkeitsmessgeräte an mehreren möglichen Standorten wurde im Gemeinderat diskutiert. Daraufhin merkte erster Bürgermeister Alfred Lantenhammer an, dass an vielen Stellen bereits gemessen wurde, jedoch die häufigsten Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der GV Brodfurth – Schönberg im Bereich des Bondlfeldes festgestellt wurden. Gemeinderatsmitglied Mayrhofer schlug vor, die Ortsrandeingrünung am Bondlfeld zu verändern, da sich aus seiner Sicht die Situation durch das Aufstellen von Messgeräten nicht dauerhaft verbessern würde. Der Kauf von zwei stationären Geschwindigkeitsmessgeräten, die am Ortseingangsschild Schönberg von Elsenbach her kommen aufgestellt sollen, sodass in beide Richtungen die Geschwindigkeit gemessen wird, mit einer einmaligen Beteiligung von 1000 € der Anlieger des Bondlfeldes, wurde abgelehnt. Positiv abgestimmt wurde über den Kauf von einem stationären Geschwindigkeitsmessgerät, welches am Ortseingangsschild Schönberg von Elsenbach her kommen aufgestellt wird, das wechselweise in beide Fahrtrichtungen durch den gemeindlichen Bauhof ausgerichtet werden soll. Die Anlieger vom Bondlfeld müssen sich einmalig an der Aufstellung des Geschwindigkeitsmessgerätes mit 1000 € beteiligen.

Beschränkung der Gemeindeverbindungsstraße Schönberg-Brodfurth-Harpolden auf 7,5t zur Einschränkung des Schwerlastverkehrs

Hierzu wurde erläutert, dass frühere Verkehrsmessungen am Bondlfeld ergeben haben, dass sich der Verkehr seit der Eröffnung der A94 um über 30% erhöht hat. Zusätzlich wurde auch festgestellt, dass überörtlicher Schwerlastverkehr die Strecke Brodfurth-Schönberg-Harpolden als Ausweichstrecke Richtung Bodenkirchen – Landshut benutzt, obwohl die Straße für Schwerlastverkehr nicht geeignet ist. Die Gemeinde Egglkofen hat aus diesem Grund, um den Schwerlastverkehr abzuhalten, ihre Gemeindeverbindungsstraße Harpolden nach Egglkofen auf 8t beschränkt. Eine derartige Beschränkung schlägt Alfred Lantenhammer nun auch für die Gemeindeverbindungsstraße Harpolden-Schönberg-Brodfurth vor. Das gemeindliche Einvernehmen wurde für eine Gewichtsbeschränkung auf 8t der Gemeindeverbindungsstraße Brodfurth-Schönberg-Harpolden erteilt. Ausgenommen hiervon sind Busse, landwirtschaftlicher und Anlieger-Verkehr. Die Beschränkung soll mit der Gemeinde Egglkofen und der Gemeinde Lohkirchen abgesprochen werden und im Einvernehmen erteilt werden.
Gemeinderatsmitglied Josef Leitl fragte, ob man in diesem Zuge auch die Geschwindigkeit reduzieren könnte. Würde man die gesamte Strecke von Brodfurth bis Stangelszell auf 70 km/h beschränken, würde die Straße auch unattraktiver werden. Herr Lantenhammer schlug vor, diesen Antrag auf den Bereich von Schönberg nach Brodfurth zu reduzieren. Vor nicht allzu langer Zeit wurde eine Geschwindigkeitsbeschränkung seitens der Verkehrsbehörde nicht in Aussicht gestellt. Der Gemeinderat stimmte positiv über die Beschränkung auf 70 km/h der Gemeindeverbindungsstraße vom südlichen Ortsausgang Schönberg bis zum Kreisverkehr Brodfurth ab. Die Gemeinderatsmitglieder fanden den Antrag für gerechtfertigt, da die Engstelle der Ortschaft Elsenbach eine Gefahrenquelle darstellt und die Straßenführung im Waldbereich unübersichtlich ist.

Breitband für die Ortschaft Reichenrott; Interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Lohkirchen

Ohne Gegenstimmen wurde beschlossen, dass die Gemeinde Schönberg eine Erschließung des Ortsteils Reichenrott mittels Glasfaser im Rahmen einer Interkommunalen Zusammenarbeit mit der Gemeinde Lohkirchen anstrebt. Sollte die Gemeinde Lohkirchen einen Antrag nach der neuen Giga-Bit-Richtlinie stellen, soll die Ortschaft Reichenrott mit berücksichtigt werden. Hierbei würde die Gemeinde Schönberg den finanziellen Anteil des Ortsteils Reichenrott übernehmen. Sollte die Gemeinde Lohkirchen keinen Antrag bis 2025 stellen, wird die Gemeinde Schönberg versuchen, einen Antrag nach der Giga-Bit-Richtlinie zu stellen, wobei hier die Bagatellgrenze von 25.000 € zu beachten ist. Ansonsten würde die Gemeinde eine eigene Ausschreibung anstreben.

Vorläufige Festlegung der Gewässerrandstreifen an Gewässern in der Gemeinde Schönberg

Im sogenannten Umweltatlas des Landesamtes für Umwelt (LfU) findet sich ab sofort eine Karte mit Gewässern, an denen der Gewässerrandstreifen einzuhalten ist. Derzeit sind jedoch nur Gewässer 1. und 2. Ordnung erfasst. Gewässer 3. Ordnung sollen nach und nach, im Laufe von drei Jahren, ergänzt werden. Dieses Verfahren beruht auf der Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes,  welche durch das Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen“ zustande kam. Infolge dessen müssen Uferstreifen an bestimmten Gewässern angelegt werden.  Zweiter Bürgermeister Winterer hat bezüglich Details beim Wasserwirtschaftsamt nachgefragt und erhielt die klare Aussage, dass im Bereich von verrohrten Bächen keine Gewässerrandstreifen erstellt werden müssen. Das Wasserwirtschaftsamt teilte Herrn Winterer mit, dass die Gewässerrandstreifenkarten diesbezüglich in den nächsten Jahren überarbeitet und richtiggestellt werden. Im aktuellen Umweltatlas Bayern sind im Gemeindebereich Schönberg Gewässerrandstreifen an Verrohrungen eingezeichnet, welche seit den 1970er Jahren bestehen. Der Gemeinderat beschloss, diese den zuständigen Behörden zu melden.