Zeit der günstigen Abwassergebühren vorbei?

Auszug aus der Gemeinderatssitzung vom 09.03.2023

Bauantrag
Anfangs wurden die Bauvorlagen zum Antrag auf Baugenehmigung für den Abriss eines ehemaligen Rinderstalls und Neubau eines Einfamilienhauses als Ersatzbau in Habersam 8 behandelt. Dem Vorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Künftige wasserrechtliche Anforderungen an die Kläranlage Deinbach; Beauftragung eines Planungsbüros
Die wasserrechtliche Erlaubnis für die Kläranlage Deinbach endet am 31.12.2026. Daher hat man sich beim Wasserwirtschaftsamt Rosenheim erkundigt, ob ähnlich wie bei anderen Kläranlagen mit verschärften Anforderungen bei der Neuerteilung zu rechnen ist. Von Seiten des Wasserwirtschaftsamtes wurde diese Frage bejaht und erläutert welche Anforderungen erfüllt werden müssen. Um diese Anforderungen umsetzen zu können, ist mit hohen Investitionskosten zu kalkulieren. Zwar hat die Gemeinde noch bis 2026 Zeit die Anforderungen zu erfüllen, mit den Planungen sollte aber bereits jetzt begonnen werden, auch im Hinblick auf die Abklärung der eventuellen Förderfähigkeit. Als erster Schritt wurde empfohlen, Angebote für eine Machbarkeitsstudie einzuholen. Erster Bürgermeister Schick ergänzte, dass diese Machbarkeitsstudie bereits schon Kosten in Höhe von 10.000 – 15.000 Euro verursachen wird. Die Sanierung und Erweiterung der Kläranlage wird hohe Kosten verursachen, die Zeit der günstigen Abwassergebühren scheint vorbei zu sein. Einstimmig hat man sich für das Einholen von Angeboten zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Sanierung der Kläranlage Deinbach ausgesprochen.

Örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2022
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Reinhard Retzer berichtete von der Anfang März durchgeführten örtlichen Rechnungsprüfung. Die Kassenführung erfolgte sehr ordentlich und übersichtlich, Haushaltsdisziplin war gegeben, die Haushaltsüberschreitungen waren begründet und kommentiert. Zudem informierte Herr Retzer das Gremium über die Heizkostenentwicklung hinsichtlich der neuen Fernwärmeversorgung, stellte die Zahlen der Vermietung der Wohnungen in der Hauptstraße 2 sowie der PV-Anlagen vor. Die Finanzen sind insgesamt solide, zukünftig müssen weitere größere Investitionsentscheidungen getroffen werden. Am Ende seines Vortrages bedankte er sich bei der Finanzverwaltung für die Arbeit und Vorbereitung sowie die Mithilfe bei der Rechnungsprüfung. Abschließend wurde dem Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022 ohne Einwendungen zugestimmt.

Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022 und Entlastung des Bürgermeisters
Die im Haushaltsjahr 2022 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) wurden, soweit sie nicht erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Gemeinderatssitzungen erfolgt ist, nachträglich genehmigt.
Die Haushaltsrechnung für 2022 wurde mit folgenden Ergebnissen festgestellt:
Feststellung des Ergebnisses
Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt:
1.634.187,81 Euro
Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt:
1.144.174,39 Euro
Gesamthaushalt:            2.778.362,20 Euro
Stand des Vermögens und der Schulden
Entnahme aus der Rücklage:                     352.746,13 Euro
Rücklagenstand am 31.12.2022:               477.161,43 Euro
Schuldenstand am 31.12.2022:                 615.121,00 Euro
Einwohnerstand:                                            875 Einwohner
Des Weiteren wurde dem Ersten Bürgermeister, Herrn Siegfried Schick, die Entlastung erteilt.

Verschmutzung durch Plakatierer
Gemeinderatsmitglied Putz berichtete, dass Anwohner am Gehweg von Wotting nach Lohkirchen zahlreiche Drähte aufgesammelt haben. Diese stammen von den dort angebrachten Werbeplakaten. Aus Sicht des Gemeinderates soll der Veranlasser diesbezüglich angeschrieben werden, um hier mehr auf Sauberkeit hinzuweisen.