Gemeinderatssitzung Oberbergkirchen vom 20.02.2025

Gemeinde beschließt Kauf des MüMos

Auszug aus der Gemeinderatssitzung vom 20.02.2025

Kläranlage Bichling; Bauantrag für die Aufstellung von Fertigcontainern für Büro und Sozialräume
Dem Bauantrag der Gemeinde Oberbergkirchen für die Aufstellung von Fertigcontainern für Büro und Sozialräume an der Kläranlage Bichling 1a wurde zugestimmt. Von der Gemeinde Lohkirchen können die Container für 35.000 € erworben werden, diese sollen mit einem Pultdach sowie einer Photovoltaikanlage versehen werden.

Sanierung bzw. Erweiterung der Kläranlage Bichling; Kostenverfolgung
Die Kostenberechnung des Ingenieurbüros für die Sanierung und Erweiterung der Kläranlage Bichling sah einen Betrag in Höhe von 1.369.000 Euro vor.
In der Folge wurde versucht, die Kosten durch Einsparungen zu reduzieren, was auch gelungen ist. Hinzu kommt, dass die Gemeinde Angebote bekommen hat, die günstiger als erwartet sind, wohl aufgrund der schwächelnden Konjunktur.
Die Einsparungen wirken sich sehr positiv auf die Gebührenkalkulation aus. Sie haben aber auch einen Nachteil. Die Pro-Kopf-Belastung von 3.100 Euro konnte in 2024 nicht erreicht werden. Ein Förderantrag nach RZWas 2021 war damit nicht möglich. Ab 1.4.2025 soll es neue Förderrichtlinien geben. Es ist geplant, dann einen neuen Anlauf zu starten.

Abschluss eines Dienstleistungsvertrages für die Durchführung von Bündelausschreibungen für die Strombeschaffung
Die Teilnahme an einer Bündelausschreibung bietet für die Gemeinde u.a. folgende Vorteile:
Die Gemeinde erfüllt ihre gesetzliche Ausschreibungspflicht (ein mehrjähriger Stromliefervertrag wird in der Regel EU-weit auszuschreiben sein).
Zudem können durch die Bündelung der Stromnachfrage von mehreren Gemeinden (Teilnehmern) erfahrungsgemäß günstigere Konditionen als bei Einzelausschreibungen erzielt werden. Neben den Aufwänden für eine eigenständige Datenaufbereitung reduziert sich der Verwaltungs- und Kostenaufwand im Vergleich zu einer Einzelbeschaffung, indem die Bündelausschreibung durch einen professionellen Dienstleister vorbereitet und durchgeführt wird.
Die enPORTAL GmbH hat nach einem EU-weiten Wettbewerbsverfahren der Bayerischer Gemeindetag Kommunal-GmbH den Zuschlag erhalten, als Kooperationspartner der Bayerischer Gemeindetag Kommunal-GmbH für die Vorbereitung und Durchführung der zukünftigen Bündelausschreibungen zur Energiebeschaffung im Auftrag der Gemeinde tätig zu sein. Die Vorbereitung, die Durchführung und die Administration des Vergabeverfahrens sowie die Datenbeschaffung und Datenpflege erfolgen über das webbasierte Beschaffungsportal enPORTAL connect.
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die Verwaltungsgemeinschaft Oberbergkirchen zu beauftragen mit der enPORTAL GmbH den Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung und Durchführung von Bündelausschreibungen für die Beschaffung von elektrischer Energie und Gas über ihr webbasiertes Beschaffungsportal enPORTAL connect abzuschließen. Ferner wurde der Erste Bürgermeister beauftragt bzw. bevollmächtigt, alle in diesem Zusammenhang anfallenden Schritte abzuwickeln.
Mit zwei Gegenstimmen stimmte das Gremium dafür, dass zu 100 % Ökostrom ohne Neuanlagenquote beschafft werden soll.

Förderantrag der Abt. Stockschützen des SV 66 Oberbergkirchen zur Unterstützung der Ausrichtung des Europacups
Die Abteilung Stocksport des SV 66 Oberbergkirchen e.V. wurde mit der Ausrichtung des Eurocups und des Ländervergleichs 2025 vom 27. – 29.06.2025 im Weitenwettbewerb aller Klassen beauftragt.
Die Stockschützenabteilung stellte den Antrag auf Förderung, um auch Fördergelder vom Sportbund zu erhalten. Gewährt die Gemeinde eine Förderung, so fördert auch der Landkreis diese Veranstaltung.
Einstimmig befürwortete der Gemeinderat den Förderantrag und sprach sich für eine Unterstützung in Höhe von 500,– Euro aus.

Weitere Vorgehensweise mit dem Projekt MüMo für die nächsten Jahre
Die Überall GmbH hat seine Carsharing Autos im Flottenverband versichert. Durch die hohen entstandenen Schäden in anderen Gemeinden hat sich die Versicherung von monatlich 131 auf 400 Euro verteuert, was die Wirtschaftlichkeit sehr beeinflusst. Das Defizit steigt von ca. 1.000 Euro auf monatlich 1.400 Euro. Die Freifahrten für unsere Jugendlichen und Senioren sind hierbei nicht verrechnet. Gleichzeitig sind auch die Benutzungsgebühren durch die Verwaltungsangestellten nicht enthalten. Im Juni läuft der Leasingvertrag aus. Der Restwert des Fahrzeugs liegt bei ca. 15.000 Euro. Es würde sich anbieten das Fahrzeug herauszukaufen und die Versicherung über unsere kommunalen Versicherungsunternehmen zu versichern. Ein Angebot über 3.200 Euro/Jahr liegt bereits vor, ein weiteres wird seitens der Verwaltung noch eingeholt.
Zum Unterhaltsaufwand kommen noch die Reparatur- und Wartungskosten dazu.
Der Gemeinderat war sich einig, dass der Leasingvertrag mit der Überall GmbH für das MÜMO zum 30.06.2025 gekündigt werden soll. Das Fahrzeug soll erworben werden und wie bisher genutzt bzw. gemietet werden können.

Bürgertreff Oberbergkirchen; Kündigung der Räume durch die Fahrschule und Beschluss über die Neuverwendung
Bürgermeister Hausperger informierte, dass die Fahrschule Wöss die Räumlichkeiten zum 31.03.2025 gekündigt hat. Jetzt stellt sich die Frage, wie die Räume weiterverwendet werden. Eine Weitervermietung an einen anderen Mieter würde sich anbieten. Durch eine Vermietung könnten zumindest die Heizkosten für das gesamte Gebäude eingenommen werden.
Gemeinderatsmitglied Blieninger vertrat die Ansicht das Gebäude zu verkaufen, da es nur Kosten verursacht. Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat, dass die Gemeinde eine weitere Vermietung der Räumlichkeiten anstrebt.