Umsetzung der Anregungen aus Jugendforum und Bürgerversammlung

Auszug aus der Gemeinderatssitzung vom 01.04.2025

Vorstellung alternativer Heizmöglichkeiten für die kommunale Wärmeplanung
Zu Beginn dieser Sitzung stellte Herr Michael Sögtrop, Physiker aus Zangberg, dem Gemeinderat alternative Heizmöglichkeiten für die kommunale Wärmeplanung vor. Zunächst erläuterte er die möglichen Preissteigerungen aufgrund der von der EU beschlossenen CO2-Bepreisung, insbesondere ab 2027.
Herr Sögtrop ging speziell auf die Möglichkeiten der chemischen Speicherung ein. Methanol wird erstellt aus der Synthese aus Wasserstoff und CO2, verbrennt relativ einfach und kann auch zu Wasserstoff bzw. Strom rückumgewandelt werden. Es kann sehr gut mit einer Wärmepumpe kombiniert werden. Eine Lagerung des flüssigen Produkts Methanol kann im Tank erfolgen; Methanol ist nicht grundwassergefährdend.

Bauanträge
Im weiteren Verlauf der Sitzung behandelte der Gemeinderat die eingegangenen Bauanträge.
Die volle Zustimmung des Gremiums erhielten die Bauvorlagen für Errichtung einer Außentreppe und Abtrennung einer Wohneinheit Am Klosterpark 2.
Ferner wurden auch die Bauvorlagen für Herstellung einer abgeschlossenen Wohneinheit (Nutzungsänderung) im EG/OG des denkmalgeschützten Bauernhauses in Weilkirchen 2 befürwortet.

Jugendforum; Umsetzung der Ideen von Jugendlichen
Erster Bürgermeister Auer stellte die Ergebnisse des Jugendforums vor. Ins Detail ging dann Zweiter Bürgermeister Fiebiger, der Wünsche erläuterte, deren Umsetzung versucht werden sollen. Hierbei handelt es sich um eine längere Öffnungszeit beim Bäcker, um eine Verbesserung an der Bushaltestelle bei der Kreuzung oder um ein Netz am Tennisplatz. Seitens der Gemeinde werden hier Gespräche mit den zuständigen Ansprechpartnern gesucht bzw. wird versucht die Anliegen umzusetzen.
Zudem sprach der Erste Bürgermeister auch Anregungen aus der Bürgerversammlung an. Hier geht es u.a. um Themen des Straßenverkehrs. Bei der nächsten Verkehrsschau sollen diese mit behandelt werden. In der Richard-Wagner-Straße wurden bereits sog. „Haifischzähne“ angebracht, damit die Rechts-vor-Links-Regelung verdeutlicht wird.

Abschluss eines Dienstleistungsvertrages für die Durchführung von Bündelausschreibungen für die Strombeschaffung
Mit drei Gegenstimmen sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür aus, die Verwaltungsgemeinschaft Oberbergkirchen zu beauftragen mit der enPORTAL GmbH den Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung und Durchführung von Bündelausschreibungen für die Beschaffung von elektrischer Energie und Gas über ihr webbasiertes Beschaffungsportal enPORTAL connect abzuschließen. Ferner wurde der Erste Bürgermeister beauftragt bzw. bevollmächtigt, alle in diesem Zusammenhang anfallenden Schritte abzuwickeln. Es soll Graustrom beschafft werden.

Örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2024
Die Jahresrechnung wurde Ende März stichpunktartig geprüft. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Ingo Fiebiger, berichtete über die Rechnungsprüfung. Es wurden vor allem die Haushaltsüberschreitungen geprüft, welche er vereinzelt vorstellt. Insbesondere beim Unterhalt der Kläranlage wurde ein hoher Aufwand festgestellt. Auf Anregung der Rechnungsprüfer klärt die Verwaltung, ob hinsichtlich des Gaspreises mit den Anbietern nachverhandelt wurde. Einstimmig sprach sich der Gemeinderat dafür aus, keine Einwände gegen den Bericht der Rechnungsprüfung zu erheben.

Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2024 und Entlastung des Ersten Bürgermeisters
Die im Haushaltsjahr 2024 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben wurden, soweit sie nicht erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Gemeinderatssitzungen erfolgt ist, nachträglich genehmigt.
Die Jahresrechnung für 2024 wurde mit folgenden Ergebnissen festgestellt:
Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt: 2.702.181,42 €
Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt: 1.495.817,73 €
Gesamthaushalt: 4.197.999,15 €
Stand des Vermögens und der Schulden
Entnahme aus der Rücklage: 158.336,38 €
Rücklagenstand am 31.12.2024 31.399,66 €
Schuldenstand am 31.12.2024 895.000,00 €
Einwohnerstand: 1.240 Einwohner
Ohne Gegenstimme wurde dem Ersten Bürgermeister die Entlastung erteilt.

Investitionsprogramm und Finanzplan 2024-2028; Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025
Der Kämmerer der VGem Oberbergkirchen, Herr Obermaier, erläuterte den Haushaltsplan sowie die Haushaltssatzung. Im Ergebnis ist eine Darlehensaufnahme von 2,3 Mio. € veranschlagt; jedoch beinhaltet der Haushaltsplan Tilgungsleistungen von 385.000 € sowie Grunderwerbsansätze über 1,25 Mio. €.
Der Gemeinderat beschloss folgende Haushaltssatzung:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wurde festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.822.800 €
im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.809.800 € ab.
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurde auf 2.300.000 € festgesetzt.
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftl. Betriebe (A) 450 v.H.
b) für die sonstigen Grundstücke (B) 320 v.H.
Gewerbesteuer 380 v.H.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wurde auf 500.000 € festgesetzt.
Der Finanzplan gestaltet sich wie folgt:
2024 6.303.000 Euro 6.303.000 Euro
2025 6.632.600 Euro 6.632.600 Euro
2026 3.658.700 Euro 3.658.700 Euro
2027 3.450.500 Euro 3.450.500 Euro
2028 3.253.000 Euro 3.253.000 Euro
Folgendes Investitionsprogramm wurde beschlossen:
Jahr Ausgaben
2024 3.157.400 Euro
2025 3.403.500 Euro
2026 716.800 Euro
2027 379.500 Euro
2028 304.500 Euro