Dringender Handlungsbedarf an den Kläranlagen

Auszug aus der Gemeinderatssitzung vom 13.11.2025

Bauantrag
Zu Beginn der Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem eingegangenen Bauantrag. Hier wurde den Bauvorlagen für den Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten im Binderweg 1 die Zustimmung erteilt.

Sanierung und Erweiterung der Kläranlagen Brodfurth und Deinbach; Entwurfsplanung
Nachdem die Anforderungen für die Sanierung der Kläranlage Deinbach vom Wasserwirtschaftsamt Rosenheim deutlich nach oben geschraubt wurden, hat das Ingenieurbüro Behringer eine Neubewertung der bisherigen Kalkulationen vorgenommen.
Frau Urgibl sowie Herr Behringer vom Ingenieurbüro Behringer, die bei der Sitzung anwesend waren, erläuterten die Zahlen und die Planungen. Es wurden zwei Varianten erarbeitet – entweder die Sanierung beider Kläranlagen oder die Zusammenführung der Kläranlagen nach Brodfurth. Die Brodfurther Kläranlage wurde aufgrund des stärkeren Vorfluters als dauerhaft besser eingestuft.
Im Gemeinderat herrschte Einigkeit, dass eine Zusammenführung beider Kläranlagen sinnvoll ist, aufgrund der niedrigeren Investitions- und Unterhaltskosten sowie des besseren Vorfluters in Brodfurth. In der anschließenden Diskussion wurde des Öfteren zur Finanzierung vorgeschlagen, einen Teil über die Erhebung von Verbesserungsbeiträgen und den anderen Teil über die Gebühren zu regeln. Wichtig sei, so Zweiter Bürgermeister Gruber, die Bürger zu informieren. Hierzu könnte eine Info-Veranstaltung durchgeführt werden.
Abschließend fasste der Gemeinderat zu diesem Tagesordnungspunkt verschiedene Beschlüsse. Zum einen stimmte man für den Neubau einer Abwasser-Verbundleitung zwischen Deinbach und Brodfurth einen Zuwendungsantrag zu stellen.
Ferner soll für die Sanierung der Kläranlage ein Tekturplan eingereicht werden. Grundlage ist die Planung des Inge-
nieurbüros Behringer, die eine Sanierung und Erweiterung der Kläranlage Brodfurth vorsieht. Dabei sollen jeweils die Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben beachtet werden.
Zudem wurde zur Finanzierung der Projekte „Neubau Abwasser-Verbundleitung zwischen Deinbach und Brodfurth“ sowie „Sanierung und Erweiterung der Kläranlage Brodfurth“ beschlossen, eine Erhebung von Verbesserungsbeiträgen ins Auge zu fassen. Sobald konkretere Zahlen vorliegen, soll eine Kalkulation von Verbesserungsbeiträgen vorgestellt werden.

Kommunale Wärmeplanung; Information über Beauftragung eines Planungsbüros
Hierzu wurde informiert, dass die HPE GmbH, Bahnzaunerweg 3b, 84381 Johanniskirchen mit der gesetzlich vorgeschriebenen kommunalen Wärmeplanung beauftragt wurde. Die vier Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Oberbergkirchen haben sich zu einer Konvoiplanung zusammengeschlossen, womit Bürokratie reduziert und Kosten gespart werden. Der Zeitplan sieht vor, dass noch im November 2025 mit den Planungen begonnen wird. Die Dokumentation wird im August 2026 erwartet. Anschließend ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen.
Wenn das Zertifikatehandelssystem ETS 2 (Emissions Trading System) auf EU-Ebene kommt, ist zu erwarten, dass die CO2-Abgabe deutlich steigt, damit das Heizen mit fossilen Energien spürbar teurer wird. Umso mehr dürfte dann gelten, dass eine Heizungsumstellung nicht nur dem Klima hilft, sondern sich für immer mehr Gebäude auch rechnet.
Wer sich kostenlos beraten lassen möchte, kann auf das Angebot des Landratsamtes Mühldorf a. Inn zurückgreifen. Frau Andrea Schuur, Tel. 08631/699-357 vergibt Termine.

Überörtliche Prüfung der Kasse sowie der Jahresrechnungen 2022 bis 2024; Bekanntgabe des Prüfungsberichtes der Staatl. Rechnungsprüfungsstelle
Die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle hatte kürzlich die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2022 bis 2024 durchgeführt. Daraus ergab sich, dass zu den Punkten „Schuldenstand der Gemeinde“ und „rechtzeitiger Erlass der Haushaltssatzungen“ eine Stellungnahme abzugeben ist.
Diese lautet, dass aus Sicht der Gemeinde Lohkirchen der Schuldenstand gerechtfertigt ist. Im betreffenden Zeitraum fielen zahlreiche große Investitionen an, beispielsweise die Erweiterung der Kindertagesstätte und der Grunderwerb für einen Geh- und Radweg. Zudem hat die Gemeinde in den letzten Jahren mehrere landwirtschaftliche Flächen erworben. Zuwendungen für diese Maßnahmen werden im laufenden bzw. kommenden Jahr erwartet. Außerdem verfügt die Gemeinde noch über zwei Baugrundstücke, die kurzfristig veräußert werden sollen.
Hinsichtlich des Erlasses der Haushaltssatzungen wird man zukünftig versuchen, dies rechtzeitig zu erledigen und der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.

Landkreiswerk; Beitritt weiterer Träger
Im Mai dieses Jahres hat der Gemeinderat der Gemeinde Lohkirchen die Gründung einer interkommunalen Gesellschaft („Landkreiswerk Mühldorf a. Inn gKU“) zur Betätigung im Bereich der Energieerzeugung und -vermarktung beschlossen.
Gemäß dem zugrundliegenden Vertragswerk ist ein Beitritt weiterer Träger durch Beschlussfassung der einzelnen Träger und Satzungsänderung möglich. Da die Gemeinde Kirchdorf den Beitritt zum Landkreiswerk Mühldorf a. Inn beantragt und nun auch beschlossen hat, ergeben sich daraus geänderte Beteiligungsverhältnisse des gKU.
Dem stimmte der Gemeinderat vollumfänglich zu.

Abgestellte Fahrzeuge am Kirchenparkplatz
Am Kirchenparkplatz sind viele Fahrzeuge dauerhaft abgestellt. Die Bevölkerung kommentiert dies immer wieder negativ, so Gemeinderatsmitglied Obermaier. Der Gemeinde sind hier aber die Hände gebunden, gab Erster Bürgermeister Schick zu bedenken. Zweiter Bürgermeister Gruber würde vorerst nichts unternehmen; durch den geplanten Bau des Feuerwehrhauses wird sich die Situation aber verändern. Gegen die abgestellten Fahrzeuge auf dem kirchlichen Teil des Parkplatzes wird die Gemeinde nichts unternehmen.