Bürgermeister Gruber leitete erste Sitzung

Auszug aus der Gemeinderatssitzung vom 13.05.2026

Vereidigung des neugewählten Ersten Bürgermeisters
Zu Beginn der Gemeinderatssitzung nahm als ältestes, anwesendes Mitglied des Gemeinderats Gerhard Obermaier dem neu gewählten Ersten Bürgermeister Martin Gruber den Eid ab.

Vereidigung der neugewählten Gemeinderatsmitglieder
Im Anschluss daran nahm dann der Erste Bürgermeister den neu gewählten Gemeinderatsmitgliedern Johann Huber, Emil Stadler und Maria Held den Eid ab.

Beschlussfassung über die Zahl des/r weiteren Bürgermeister
Einstimmig sprach man sich dafür aus, eine/n weitere/n Bürgermeister bzw. Bürgermeisterin zu wählen.

Wahl der Zweiten Bürgermeisterin oder des Zweiten Bürgermeisters sowie deren/dessen Vereidigung
Nach der Bildung eines Wahlausschusses wurde Josefine Putz als Zweite Bürgermeisterin vorgeschlagen. Die Gemeinderatsmitglieder votierten einstimmig für sie. Auch Josefine Putz wurde vom Ersten Bürgermeister vereidigt.

Erlass einer Geschäftsordnung
Grundlage dieser Geschäftsordnung war ein Entwurf des Bayerischen Gemeindetags sowie die bisherige Geschäftsordnung. Die wichtigste Änderung lautet dahingehend, dass Bekanntmachungen nur noch digital veröffentlicht werden und nicht mehr durch Aushänge.

Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts orientiert sich am Vorschlag des Bayerischen Gemeindetages.
Durch eine Novelle wurde in der Gemeindeordnung die Möglichkeit geschaffen, eine Übernahme nachgewiesener Betreuungskosten – für eigene Kinder sowie nahe Angehörige – in einer bestimmten Höhe zu gewähren. Hintergrund der Regelung ist es, dass Ratsmitgliedern keine Nachteile entstehen sollen, wenn sie ihrer Pflicht zur Sitzungsteilnahme nachkommen.

Bildung der Ausschüsse
Aufgrund der Sitzeverteilung der beiden Wahlvorschläge, die im Gemeinderat vertreten sind, entfallen für den Rechnungsprüfungsausschuss für die CSU/FWG 1 Sitz sowie für die UWG 2 Sitze.
Für die CSU/FWG übernimmt Thomas Spirkl (Grün) den Platz im Rechnungsprüfungsausschuss sowie für die UWG Rupert Kirchisner und Emil Stadler. Dabei übernimmt den Vorsitz Rupert Kirchisner, sein Stellvertreter ist Thomas Spirkl (Grün).
Die Mitglieder im Rechnungsprüfungsausschuss werden vertreten durch:
Thomas Spirkl (Grün) durch Thomas Spirkl (Hinkerding)
Rupert Kirchisner durch Gerhard Obermaier und Emil Stadler durch Maria Held.

Bestellung der Mitglieder für die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Oberbergkirchen
Hier wurde festgehalten, dass Herr Bürgermeister Martin Gruber als „geborenes“ Mitglied in der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft vertreten ist. Als weiterer Vertreter wurde auf Vorschlag der Fraktion Herr Gerhard Obermaier (UWG) in die Gemeinschaftsversammlung entsandt.
Der Erste Bürgermeister wird in der Gemeinschaftsversammlung durch die weitere Bürgermeisterin vertreten. Als Stellvertreter von Gerhard Obermaier wurde Rupert Kirchisner bestellt.

Bestellung einer/s Jugendbeauftragten, einer/s Schwerbehindertenbeauftragten und einer/s Familienbeauftragten
Zur neuen Jugendreferentin wurde Maria Held, zum Familienreferenten wurde Thomas Spirkl (Hinkerding) bestellt. Josefine Putz übernimmt das Amt der Schwerbehindertenbeauftragten.

Festlegung des zum Standesbeamten zu bestellenden Bürgermeisters
Der Gemeinderat war sich einig, dass Bürgermeister Gruber zum Eheschließungsstandesbeamten bestellt werden soll.

Beschlussfassung über die Weitergabe des öffentlichen Teils der Niederschrift an die Presse und über die Veröffentlichung im Internet
Einig war man sich auch, dass der öffentliche Teil der Niederschrift von Gemeinderatssitzungen auch weiterhin der Presse zugänglich gemacht wird und eine verkürzte Fassung im Mitteilungsblatt sowie auf der Homepage veröffentlicht wird.

Festsetzung des Ehrensoldes für den ehemaligen Ersten Bürgermeister Siegfried Schick
Der Gemeinderat stimmte dafür, dem ehemaligen Ersten Bürgermeister Siegfried Schick den gesetzlichen Ehrensold zuzusprechen.