Haushalt sieht Gelder für Feuerwehrhausneubau vor

Auszug aus der Gemeinderatssitzung vom 16.04.2026

Bauantrag
Dem Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau eines erdgeschossigen Büros an das bestehende Gasthaus und Ausbau des Speichers im Dachgeschoss zu Pensionszimmern und zur Erweiterung der Betriebsleiterwohnung sowie Umbau und Nutzungsänderung der Altenteilerwohnung im Obergeschoß zu Pensionszimmern in Habersam 6 wurde zugestimmt.

Investitionsprogramm und Finanzplan 2025-2029; Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2026
Hierzu erläuterte Herr Obermaier, Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Oberbergkirchen, die wichtigsten Festsetzungen des Verwaltungs- und des Vermögenshaushaltes. Hier sind u.a. Ausgaben für den Beginn des Neubaus des Feuerwehrhauses, für Grunderwerb, Sanierung des Kanalnetzes berücksichtigt. Insbesondere die kostenrechnenden Einrichtungen wurden betrachtet, hier wird man im Sommer über Gebührenveränderungen beraten müssen.
Gemeinderatsmitglied Retzer gab Auskunft zur Höhe der Kreisumlage.
Einstimmig sprach sich der Gemeinderat für folgenden Haushalt aus:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.219.100 €, im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.474.000 € ab.
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 400.000 € festgesetzt.
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern wurden wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftl. Betriebe (A) 450 v.H.
b) für die sonstigen Grundstücke (B) 330 v.H.
Gewerbesteuer 400 v.H.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wurde auf 400.000 € festgesetzt.
Zudem wurde folgendes Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2029 festgesetzt.
Jahr Ausgaben
2025 2.556.900 €
2026 1.997.900 €
2027 3.254.500 €
2028 1.791.300 €
2029 199.800 €
Auch der Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2029 wurde beschlossen mit folgenden Zahlen:
Jahr Einnahmen Ausgaben
2025 5.206.400 € 5.206.400 €
2026 4.693.100 € 4.693.100 €
2027 5.586.400 € 5.586.400 €
2028 4.111.400 € 4.111.400 €
2029 3.091.800 € 3.091.800 €

Unvorhergesehenes; Erweiterung der Kita Lohkirchen – Reinigung Dach und Nachbesserungen am Dach
Gemeinderatsmitglied Spirkl Thomas, Grün, berichtete, dass auf dem Flachdach des Kita-Gebäudes sehr viel Laub liegt. Er rät dazu, dieses jetzt und regelmäßig in Zukunft abzuräumen.
Zudem befindet sich auf dem Dach des alten Kindergartengebäudes eine offene Stelle, ca. 30 cm x 30 cm. Diese soll geschlossen werden.

Aufhebung der Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze der Gemeinde Lohkirchen (Hebesatzsatzung)
Aufgrund der Grundsteuerreform wurden die Grundsteuerhebesätze außerhalb der Haushaltssatzung verändert. Zukünftig sollen die Hebesätze wie gewohnt in der Haushaltssatzung festgesetzt werden. Die Hebesatzsatzung ist somit nicht mehr erforderlich. Dem stimmte der Gemeinderat vollumfänglich zu.