Franz Gottbrecht ist neuer Zweiter Bürgermeister

Auszug aus der Gemeinderatssitzung vom 11.05.2026

Vereidigung der neugewählten Gemeinderatsmitglieder
Eingangs der Sitzung vereidigte der Erste Bürgermeister Michael Hausperger die neuen Gemeinderäte Christian Englbrecht, Helmut Maier, Andreas Wimmer und Günther Einwang.

Der Bürgermeister mit seinen „Neuen“ (von links): Helmut Maier, 1. Bürgermeister Michael Hausperger, Christian Englbrecht, Günther Einwang, Andreas Wimmer und der neue 2. Bürgermeister Franz Gottbrecht.

Beschlussfassung über die Zahl des/r weiteren Bürgermeister
Einstimmig sprach sich der Gemeinderat dafür aus, eine/n weitere/n Bürgermeister/in zu wählen.

Wahl der Zweiten Bürgermeisterin oder des Zweiten Bürgermeisters und deren/dessen Vereidigung
Für die Wahl wurden Franz Gottbrecht und Thomas Thaller vorgeschlagen. Mit der knappen Mehrheit von einer Stimme wurde Franz Gottbrecht zum Zweiten Bürgermeister gewählt. Ihm nahm im Anschluss Michael Hausperger den Eid ab.

Erlass einer Geschäftsordnung
Als Grundlage dafür diente ein Entwurf des Bayerischen Gemeindetags sowie die bisherige Geschäftsordnung. Die wichtigste Änderung lautet dahingehend, dass Bekanntmachungen nur noch digital veröffentlicht werden und nicht mehr durch Aushänge.

Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts orientiert sich am Vorschlag des Bayerischen Gemeindetages.
Durch eine Novelle wurde in der Gemeindeordnung die Möglichkeit geschaffen, eine Übernahme nachgewiesener Betreuungskosten – für eigene Kinder sowie nahe Angehörige – in einer bestimmten Höhe zu gewähren. Hintergrund der Regelung ist es, dass Ratsmitgliedern keine Nachteile entstehen sollen, wenn sie ihrer Pflicht zur Sitzungsteilnahme nachkommen.

Bildung des Bau- und Umweltausschusses
Aufgrund des Ergebnisses der Kommunalwahl entfallen auf die Fraktion CSU/PfW zwei Sitze, auf die GRÜNEN ein Sitz und auf die UWG ein Sitz.
In den Bau- und Umweltausschuss wurden berufen:
CSU/PfW: Franz Greimel und Helmut Maier
GRÜNE: Willi Kreck
UWG: Günther Einwang
Vorsitzender im Bau- und Umweltausschuss ist der Erste Bürgermeister Michael Hausperger, sein Stellvertreter ist der zweite Bürgermeister Franz Gottbrecht.
Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses werden wie folgt vertreten:
CSU/PfW: Franz Greimel durch Klaus Rieglsperger und Helmut Maier durch Christian Englbrecht
GRÜNE: Willi Kreck durch Josef Fuchs
UWG: Günther Einwang durch Manuela Brenninger

Bildung des Rechnungsprüfungsausschusses
Der Rechnungsprüfungsausschuss war durch die Fraktionen wie folgt zu besetzen: CSU/PfW zwei Sitze, GRÜNE ein Sitz und UWG ein Sitz. Der Ausschuss setzt sich künftig zusammen durch Andreas Wimmer und Klaus
Rieglsperger von CSU/PfW, Josef Fuchs von den GRÜNEN und Franziska Salzeder von der UWG.
Die Entscheidung über den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss sowie über den Stellvertretenden Vorsitzenden wird in der nächsten Gemeinderatssitzung getroffen.
Die Mitglieder im Rechnungsprüfungsausschuss werden vertreten durch:
CSU/PfW: Andreas Wimmer durch Christian Englbrecht und Klaus Rieglsperger durch Helmut Maier
GRÜNE: Josef Fuchs durch Willi Kreck
UWG: Franziska Salzeder durch Manuela Brenninger

Bestellung der Mitglieder für die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Oberbergkirchen
Erster Bürgermeister Michael Hausperger vertritt die Kommune als „geborenes“ Mitglied in der Gemeinschaftsversammlung, aufgrund der Stimmenergebnisse erhalten die Fraktionen CSU/PfW und UWG je einen Sitz. Hier werden künftig Franz Gottbrecht und Thomas Thaller als Mitglieder in der Gemeinschaftsversammlung vertreten sein. Der Erste Bürgermeister wird durch den Zweiten Bürgermeister vertreten, Stellvertreter für Franz Gottbrecht wird Franz Greimel sein und für Thomas Thaller wird Franziska
Salzeder bestellt.

Bestellung von Vertretern im Schulverband Mittelschule Ampfing
Auch hier ist der Erste Bürgermeister als „geborenes“ Mitglied vertreten. Sofern die Zahl der Kinder über 50 steigt, wird in die Schulverbandsversammlung zusätzlich Thomas Thaller entsandt, als Stellvertreter wird Christian Englbrecht entsandt.
Bestellung einer/s Jugend- und Familienbeauftragten und einer/s Schwerbehinderten- und Seniorenbeauftragten
Zur Familien- und Jugendbeauftragten der Gemeinde Oberbergkirchen wurde Franziska Salzeder bestellt. Das Amt der Schwerbehinderten- und Seniorenbeauftragten der Gemeinde Oberbergkirchen übernimmt Manuela Brenninger.

Festlegung des zum Standesbeamten zu bestellenden Bürgermeisters
Zugestimmt wurde, dass der Erste Bürgermeister Michael Hausperger wieder zum Eheschließungsstandesbeamten bestellt werden soll.

Beschlussfassung über die Weitergabe des öffentlichen Teils der Niederschrift an die Presse und über die Veröffentlichung im Internet
Ferner hat man sich dafür ausgesprochen, dass der öffentliche Teil der Niederschrift von Gemeinderatssitzungen auch weiterhin der Presse zugänglich gemacht wird und eine verkürzte Fassung im Mitteilungsblatt sowie auf der Homepage veröffentlicht wird.

Bauantrag
Zugestimmt wurde dem Antrag auf Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohnungen und Garagengebäude, Am Feldrain 8.

Bankettverbreiterung im Zuge der Kurvenentschärfung der Kreisstraße MÜ27 im Wald südlich von Irl
Bürgermeister Hausperger führte aus, dass vom Landkreis die Kurve der Kreisstraße MÜ27 südlich von Irl entschärft wird. An diese Kurve schließt sich ein Kiesweg an, der als gekiester Radweg zwischen Irl und Oberbergkirchen bereits ausgebaut und als solcher auch genutzt wird.
Würde das Bankett verbreitert werden, dann könnten Radfahrer auf das Bankett ausweichen, was die Sicherheit für alle Fahrzeuge erhöht. Dem stimmte der Gemeinderat zu, ebenso der Auftragserteilung an die bauausführende Firma Swietelsky Baugesellschaft m.b.H. aus
Burghausen.