Klausurtag zur Rathauserweiterung

Auszug aus der Gemeinderatssitzung vom 18.06.2026

Bauanträge
Zu Beginn der Sitzung hatte der Gemeinderat über einige Bauvorhaben zu entscheiden.
Die volle Zustimmung des Gremiums erhielt der Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau eines Einfamilienhauses in Utzing 5.
Auch dem Antrag auf Aufstockung des bestehenden Wohnhauses mit Änderung der Firstrichtung sowie Neubau einer Doppelgarage in der Raiffeisenstraße 8 stimmte der Gemeinderat zu.
Ferner wurde der Antrag auf Baugenehmigung zur Erweiterung des bestehenden Rindermaststalles durch Anbau einer zweiten Tretmiststallhalle im Norden in Stattenberg 1 befürwortet.
Des Weiteren konnte dem Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Carports in Vatersham 6 zugestimmt werden.
Und auch der Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten und einer integrierten Garage in Perlesham erhielt die Zustimmung des Gemeinderats.

Erweiterung des Rathauses; weitere Vorgehensweise
Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgte zuerst die Information, dass das Grundstück nördlich des Rathauses mittlerweile erworben wurde. Damit ist der Weg frei für einen Anbau anstelle einer Aufstockung. Weiter wird der zu berücksichtigende Platzbedarf diskutiert, dies war auch bereits Gegenstand der Gespräche der Sitzung der Gemeinschaftsversammlung.
Verschiedene Szenarien wurden erläutert, schließlich soll die angedachte bauliche Maßnahme das Thema langfristig lösen.
In der anschließenden Diskussion vertrat Gemeinderatsmitglied Greimel die Ansicht, dass man sich hinsichtlich der zusätzlichen Fläche irgendwo in der Mitte (kurzfristg und langfristig benötigter Fläche) treffen wird. Er schlug vor, zeitnah, wenn möglich im September, einen Seminartag/eine Klausur abzuhalten. Diese Vorgehensweise befürworteten alle Gemeinderatsmitglieder. Herr Kreck wünschte sich die Teilnahme der Verwaltung und wenn möglich auch eines Fachplaners.
Gemeinderatsmitglied Thaller sprach zudem die Finanzierung an, die man nicht aus den Augen verlieren sollte, auch im Hinblick auf die übrigen Mitgliedsgemeinden.
Im Ergebnis hielt der Gemeinderat fest, dass man grundsätzlich für eine Erweiterung des Rathauses mit einer zusätzlichen Fläche zwischen 180 bis 480 m² als sinnvoll erachtet. Die Weiterführung der Planungen soll Thema einer Gemeinderatsklausur im Herbst sein.

Sanierung des Weihergrabens bei Irl
Da der Weihergraben bei Irl stark sanierungsbedürftig ist, sprach man sich dafür aus, eine Planung des Zweckverbandes zur Unterhaltung der Gewässer III. Ordnung entsprechend der Maßnahmenempfehlung mit geschätzten Kosten von 85.000 Euro umzusetzen. Der Zweckverband wurde mit den weiteren Planungen beauftragt. Ferner wurde Bürgermeister Hausperger beauftragt und ermächtigt, dem Zweckverband den Auftrag für die Durchführung der Maßnahmen zu erteilen, sobald die Förderzusage vorliegt.

Antrag auf Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Am Hang an der Straße zum neuen Baugebiet Am Feldrain
Folgende Situation wurde dem Gremium erläutert: Von den Anliegern wurde bei der Gemeinde ein Antrag auf verkehrsberuhigende Maßnahmen gestellt. Vermutlich hat sich die Lage tatsächlich vor allem durch den Baustellenverkehr verschärft. Die Gemeinde hat nun bereits als „Sofortmaßnahme“ je einen Absperrbaken von jeder Richtungsfahrbahn her in den Übergangsbereich der beiden Baugebiete aufgestellt. Dadurch konnte bereits eine Verbesserung der Verkehrslage verzeichnet werden.
Frau Mayer, Zuhörerin und Betroffene, wurde das Wort erteilt, damit sie den Antrag kurz erläutern kann. Es sind ihrer Aussage nach vorwiegend Anwohner, die sehr schnell fahren.
In der anschließenden Diskussion des Gemeinderats wurden verschiedene weitere Maßnahmen besprochen, letztlich einigte man sich darauf, dass die Geschwindigkeit mit dem gemeindeeigenen Gerät gemessen werden soll.

Festlegung des Vorsitzes für den Rechnungsprüfungsausschuss
Einstimmig wurde beschlossen, dass den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss Josef Fuchs führt, Stellvertretende Vorsitzende ist Franziska Salzeder.

Krisenplan zur Bewältigung eines flächendeckenden langanhaltenden Stromausfalls (Blackout); Fortschreibung 2026
Für Freitag, den 23.10.2026 ist eine Blackout-Übung aller Gemeinden im Landkreis Mühldorf a. Inn geplant. Hierfür soll ein Krisenstab gebildet werden, der die notwendigen Maßnahmen bespricht und veranlasst. Die Gemeinde hat bereits erste Entscheidungen hierzu getroffen. Der bereits existierende Krisenplan „Blackout“ wurde dafür fortgeschrieben, der Ratgeber „Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“ wurde im Mitteilungsblatt Juni 2026 an alle Haushalte verteilt und die Notstromaggregate sind bestellt.
Weiter wurden folgenden Änderungen des Krisenplans zur Bewältigung eines flächendeckenden langanhaltenden Stromausfalls (Blackout) zugestimmt:
– Stab und Innenkommunikation: kompletter Gemeinderat, Einteilung nach Bedarf
– Botendienste bei Ausfall von Telefon, Handy und Internet wird eingesetzt: kompletter Gemeinderat, Einteilung nach Bedarf
– Zuständigkeit für sofortigen Einkauf von Lebensmitteln und Hygieneartikeln: kompletter Gemeinderat, Einteilung nach Bedarf
– Zuständigkeit für Bargeldversorgung: Entsprechend Krisenplan das Verwaltungspersonal