Umrüstung der Straßenbeleuchtung kommt
Auszug aus der Gemeinderatssitzung vom 14.02.2019
Bauantrag
Zum Antrag auf Behandlung im Genehmigungsfreistellungsverfahren für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garagengebäude Am Straßfeld 2 sprach sich der Gemeinderat dafür aus, ein Genehmigungsverfahren zu fordern, damit die Bauvorlagen im Landratsamt Mühldorf a. Inn geprüft werden.
Bau eines Regenrückhaltebeckens in Wotting; Bauausführung
Nachdem das Grundstück des früheren Weihers bei Wotting von der Gemeinde erworben wurde, hat das Ingenieurbüro Behringer die Planung überarbeitet und die notwendige Rückhaltung im Bereich des früheren Weihers vorgesehen. Erforderlich ist demnach ein Rückstauvolumen von 323,13 m³, wobei mit einer Aufstauhöhe von 80 cm geplant wurde. Die gedrosselte Ableitung wird mittels einer 5 m langen Rohrdrossel sichergestellt. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, den Auftrag für den Bau des Regenrückhaltebeckens in Wotting an den Gewässerunterhaltungszweckverband in Rosenheim zu erteilen. Die Abrechnung wird nach dem tatsächlichen Aufwand erfolgen.
Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung
Hierzu wurde dem Gemeinderat folgender Sachverhalt erläutert:
Die Bayernwerk AG betreibt im Auftrag der Gemeinde Lohkirchen 73 Straßenleuchten zur Beleuchtung der öffentlichen Verkehrswege und Plätze. Bereits im April 2008 erfolgte eine Umstellung auf energiesparende Natriumdampflampen. Mittlerweile setzt sich aber die LED-Beleuchtung mehr und mehr durch.
In der Gemeinde Oberbergkirchen wird die komplette Beleuchtung auf LED umgestellt. Die Kosten belaufen sich im Durchschnitt auf 325 Euro je Leuchtstelle. Es wird eine Energieeinsparung von fast 80 % erwartet. Die Amortisationszeit ist mit 8,3 Jahren berechnet.
Ausgehend von diesen Zahlen dürften die Kosten für die Umrüstung bei knapp 25.000 Euro liegen, die jährliche Ersparnis bei einem Verbrauch von 19.000 kWh bei 2.500 bis 3.000 Euro.
Die Umstellung könnte auch kostengünstiger durchgeführt werden, wenn „Retrofit-Leuchtmittel“ verwendet werden. Allerdings wird von diesen Leuchten abgeraten, wegen dessen hohem Gewicht, vor allem aber, weil diese nur mit symmetrischer Lichtverteilung eingebaut werden können, was immer wieder zu Beschwerden von Anwohnern führt, wenn z.B. eine Terrasse oder ein Wohnraum allzu intensiv ausgeleuchtet wird. Die LED-Umrüstsätze werden dagegen im Regelfall asymmetrisch verbaut (leuchten nur entlang der Straße und nicht in die Privatgrundstücke).
Es war auch zu entscheiden, ob eine Lichtfarbe von 3.000 oder 4.000 K gewünscht wird. Üblicherweise wird 4.000 K (neutralweiß) verwendet. Die Gemeinde Oberbergkirchen hat sich für 3.000 K entschieden, weil diese als insektenfreundlicher gelten. Allerdings ist auch die Lichtausbeute geringer.
Nachdem die Lichtverteilung bei LED anders ist, kann ein weiteres Problem nicht ausgeschlossen werden. Dort, wo die Anzahl der Leuchten nicht der DIN entspricht, könnten dunkle Ecken entstehen. Die Gemeinde sollte sich deshalb vorsichtshalber darauf einstellen, dass vereinzelt Leuchten nachgerüstet werden müssen, zur Ausleuchtung dunkler Stellen.
Im Herbst 2018 wurden bereits fünf Leuchtstellen in der Siedlungsstraße mit LED-Retrofit-Leuchtmittel mit 24 W, Lichtfarbe 3000 K, umgerüstet. Die Kosten betrugen 82,60 Euro je Brennstelle. Im Rahmen der Diskussion sprach sich Gemeinderatsmitglied Retzer für die hochwertigere Umrüstung mittels LED-Modulen aus.
Mit einer Gegenstimme beschloss jedoch der Gemeinderat, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung anzustreben. Die Bayernwerk AG soll um ein Angebot für die Umrüstung der kompletten Beleuchtung mittels LED-Retrofit-Leuchtmittel, Lichtfarbe 3000 K, gebeten werden.
Örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2018
Gemeinderatsmitglied Hubert Meier erläuterte, dass die Rechnungsprüfung am 06.02.2019 durchgeführt wurde. Im Ergebnis wurde festgehalten, auch nach dem Wechsel der Kassenleitung wurde die Kassenwirtschaft vorbildlich ausgeführt. Es erfolgte eine zeitnahe Bezahlung der Rechnungen. Skontomöglichkeiten wurden genutzt. Die Haushaltsdisziplin wurde eingehalten. Es gab so gut wie keine Haushaltsüberschreitungen. Dem vorgetragenen Bericht wurde einstimmig zugestimmt, ebenso der Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018, welche folgende Ergebnisse aufweist:
Feststellung des Ergebnisses
Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt: 1.294.834,83 €
Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt: 935.974,99 €
Gesamthaushalt: 2.230.809,82 €
Stand des Vermögens und der Schulden
Zuführung zur Rücklage: 25.957,97 €
Rücklagenstand am 31.12.2018 573.591,41 €
Schuldenstand am 31.12.2018 400.000,00 €
Einwohnerstand: 778 Einwohner
Auch die Entlastung des Ersten Bürgermeisters erfolgte einstimmig.
Planung für den Umbau des Raiffeisengebäudes
Bürgermeister Schick führte hierzu aus, dass die neuen Pläne des Architekten Josef Reichenspurner für den Umbau des Raiffeisengebäudes eingegangen sind. Insbesondere die Fassaden wurden angepasst. Von einer Änderung des Grundrisses rät der Architekt ab, da damit ein zu großer Eingriff in die Bausubstanz verbunden wäre. Die Pläne müssen nun erneut mit der Regierung v. Obb. und dem Landesamt für Denkmalpflege abgestimmt werden. Die Pläne wurden vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.