Kann der Bauzeitenplan der Erweiterung der Kindertagestätte Lohkirchen eingehalten werden?
Auszug aus der Gemeinderatssitzung Lohkirchen vom 14.03.2024
Örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2023
Die Rechnungsprüfung wurde Anfang März durchgeführt. Reinhard Retzer, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, erläuterte den Gemeinderatsmitgliedern das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung. Geprüft wurde unter anderem die Einhaltung des Haushaltsplanes, die Kostensteigerungen in der Kindertagesbetreuung ebenso die Wärmeversorgung. Beanstandungen gab es keine. Als neue Herausforderung kommt die Wärmeplanung auf die Gemeinde zu, die, so Retzer, am besten in interkommunaler Zusammenarbeit erstellt werden sollte. Das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung zeugt von viel Erfahrung und Kompetenz in der Verwaltung. Es wurde sehr sauber und transparent gearbeitet. Abschließend bedankte er sich für die gute Zusammenarbeit. Einstimmig hat man sich für den Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 ausgesprochen.
Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 und Entlastund des Ersten Bürgermeisters
Ohne Gegenstimme wurden die im Haushaltsjahr 2023 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen), soweit sie nicht erheblich waren und die Genehmigung nicht schon in früherer Gemeinderatssitzung erfolgt ist, nachträglich genehmigt.
Die Jahresrechnung für 2023 wurde mit folgenden Ergebnissen festgestellt:
Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt: 2.083.436,32 €
Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt: 1.419.578,47 €
Gesamthaushalt: 3.503.014,79 €
Stand des Vermögens und der Schulden
Entnahme aus der Rücklage: 242.975,55 €
Rücklagenstand am 31.12.2023: 234.185,88 €
Schuldenstand am 31.12.0223: 363.596,61 €
Einwohnerstand: 881 Einwohner
Im Einvernehmen wurde dem Ersten Bürgermeister, Siegfried Schick, die Entlastung erteilt.
Beantragung von Fördermitteln für eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Kindertagesstätten
Auch der Lohkirchner Gemeinderat beschäftigte sich mit der Thematik interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Kindertagesstätten. Nähere Informationen dazu können aus dem Bericht der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Oberbergkirchen entnommen werden. Die dazu anwesende Leitung der Kindertagesstätte, Frau Silvia Hofmeister, führte aus, dass es ihnen am liebsten wäre, wenn selbst gekocht werden würde. Sie können aber auch gut damit leben, wenn das Mittagessen weiterhin zugeliefert wird. Im Übrigen bestehen ihrerseits Bedenken hinsichtlich der gemeinsamen Personalbewirtschaftung, da ein „Springen“ von den Beschäftigten nicht gewünscht wird. Das Gremium sprach sich gegen eine Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Kindertagesstätte aus. Das Essen soll weiterhin zugeliefert werden.
Erweiterung der Kindertagestätte Lohkirchen; bepreiste Leistungsverzeichnisse
Von den verschiedenen Planungsbüros liegen bepreiste Leistungsverzeichnisse für eine Kostenschätzung vor. Bisher wurden die Ausschreibungsunterlagen für die Gewerke Baumeisterarbeiten, Elektroarbeiten und Blitzschutz versandt. Die Einrichtungsleitung Frau Hofmeister führte aus, dass bereits intensive Gespräche bezüglich der Möblierung geführt wurden. Es wird beabsichtigt, zunächst eine sehr schlanke Ausstattung zu wählen, allerdings in der Hoffnung, später bedarfsgerecht nachkaufen zu dürfen. In Kürze werden zwei Angebote erwartet. Hierzu wies der Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft Oberbergkirchen daraufhin, dass sobald Angebote vorliegen, noch abzuklären ist, wie diese Vorgehensweise mit dem doch sehr hohen bürokratischen öffentlichen Vergaberecht in Einklang gebracht werden kann. In Sachen Bauzeitplan für die Ausschreibung der Baumeisterarbeiten musste vom Gemeinderatsbeschluss vom 01.02.2024 abgewichen werden, da bei einem möglichen Baubeginn am 01.08.2024 eine Rohbaufertigstellung in 2024 eher unwahrscheinlich ist. Alleine die Unterfangung wird schon vier Wochen in Anspruch nehmen. Von mehreren Gemeinderatsmitgliedern wurde angeregt, dass bei dem vom Architekten gewählten Zeitplan die Gefahr besteht, dass nur wenige Baufirmen zu hohen Preisen ein Angebot abgeben. Diese Frage soll sehr zeitnah in einem Gespräch mit dem Architekten geklärt werden.
Anstrich des Boden im Feuerwehrgerätehaus
Gemeinderatsmitglied und Zweiter Kommandant Thomas Spirkl aus Hinkerding erwähnte, dass der Boden im Feuerwehrgerätehaus vor dem Aufstellen der neuen Schränke beschichtet werden sollte. Die Arbeiten würde die Feuerwehr in Eigenleistung ausführen, jedoch müsste die Farbe von der Gemeinde gekauft werden.
Raiffeisengebäude
Hierzu erläuterte Gemeinderatsmitglied Rupert Kirchisner, dass die Sockelfarbe am Raiffeisengebäude abblättert. Es sollen Gewährleistungsansprüche geprüft werden.