Gemeinderatssitzung Oberbergkirchen vom 21.02.2019

//Gemeinderatssitzung Oberbergkirchen vom 21.02.2019

Bau des Kinderhauses nimmt Fahrt auf – Vergabe von Arbeiten

Auszug aus der Gemeinderatssitzung vom 21.02.2019

Investitionsplan und Finanzplan 2018 bis 2022; Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019
Zu Beginn der Sitzung stellte Herr Obermaier, Kämmerer der VG, dem Gemeinderat die wichtigsten Positionen bzw. Veränderungen im Verwaltungshaushalt sowie den Vermögenshaushalt, den Finanzplan und den Stellenplan vor.
Gemeinderatsmitglied Haas regte diesbezüglich an, für einen Umbau des Wertstoffhofes, damit dieser auch für ältere Mitbürger besser und einfacher nutzbar ist, einen Ansatz vorzusehen.
Einstimmig sprach man sich für das Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2022 mit folgenden Zahlen aus:
Jahr Ausgaben
2018 5.060.000 €
2019 6.409.000 €
2020 4.134.000 €
2021 611.000 €
2022 1.149.000 €
Auch folgendem Finanzplan wurde die Zustimmung gegeben:
Jahr Einnahmen Ausgaben
2018 8.030.100 € 8.030.100 €
2019 9.664.900 € 9.664.900 €
2020 7.276.400 € 7.276.400 €
2021 4.251.500 € 4.251.500 €
2022 4.633.800 € 4.633.800 €
Der Haushaltsplan für 2019 schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.206.600 Euro sowie im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 6.458.300 Euro ab. Den Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen legt der Gemeinderat auf 1.500.000 Euro. Die Steuersätze wurden gegenüber dem Vorjahr nicht verändert und bleiben bei der Grundsteuer A bei 450 v.H., bei der Grundsteuer B bei 400 v.H. sowie bei der Gewerbesteuer bei 380 v.H.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wurde auf 200.000 Euro festgesetzt.

Bauanträge
Des Weiteren hatte sich der Gemeinderat mit einigen Bauanträgen zu beschäftigen.
Dem Antrag auf Verlängerung des Vorbescheides zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Aubenham 10 stimmte der Gemeinderat zu.
Ebenso gab es die volle Zustimmung zum Antrag auf Baugenehmigung für den Tekturplan zur Änderung der Außenanlage in der Pfäffinger Straße 27. Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Asenhamer Feld. Es weicht hinsichtlich der Höhe der Stützmauer mit 2,30 m (erlaubt 0,60 Meter, genehmigt 2016 1,45 Meter) sowie der Überschreitung der Grundflächenzahl vom Bebauungsplan ab. Lt. Begründung zur Beantragung der o. g. Befreiungen wird auch angeführt, dass das Gelände im südöstlichen Bereich so geändert wird, dass der Rasen vom Haus in Richtung Straße abfällt, sodass das Regen- oder Überlaufwasser des Schmutzwasserkanals in Richtung Straße ablaufen kann. Eine Reihe der vorhandenen Steinmauer wird entfernt.
Auch die Bauvoranfrage zum Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Nebengebäude in Irl wurde befürwortet, allerdings sollte der Weiher auf der gegenüberliegenden Straßenseite, der als Löschwasserquelle dient, zeitnah ausgebaggert werden.
Abschließend zu den Bauanträgen stimmte der Gemeinderat dem Antrag auf Baugenehmigung für den Anbau eines Nebengebäudes zur Unterbringung von landw. Maschinen und Lager in Thal 1 und 2 zu.

Aufstellung des Bebauungsplanes „Ziegelberg I“; Behandlung der im Rahmen der Trägerbeteiligung und der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit sowie Satzungsbeschluss
Hierzu gingen Stellungnahmen vom Landratsamt Mühldorf a. Inn, dem Staatlichen Bauamt Rosenheim und dem Bund Naturschutz ein, die ganz unterschiedliche Bedenken thematisierten. Der Gemeinderat setzte sich einzeln mit den vorgebrachten Anregungen auseinander und kam abschließend zum Ergebnis, dass eine Änderung des Bebauungsplanes nicht zu veranlassen ist.
Letztlich wurde sogleich der Bebauungsplan „Ziegelberg I“ in der Planfassung vom 20.09.2018 als Satzung beschlossen.

Neubau eines Kinderhauses; Vergabe der Baumeisterarbeiten
Ohne Gegenstimme wurden die Baumeisterarbeiten beim Neubau eines Kinderhauses an die Firma Sora Bauunternehmungsgesellschaft mbH aus Oberbergkirchen mit einer Angebotssumme von 846.135 Euro vergeben.

Neubau eines Kinderhauses; Vergabe der Elektro- und Fernmeldetechnik
Auch der Auftrag für die Arbeiten für Elektro- und Fernmeldetechnik wurde beschlossen. Diese gingen an die Firma Kapfelsperger GmbH aus Teising zur Angebotssumme von 285.319 Euro.

Neubau eines Kinderhauses; Vergabe der Erdungs- und Blitzschutzarbeiten
Die Erdungs- und Blitzschutzarbeiten wird die Firma Ludwig Pfandl aus Unterneukirchen durchführen. Die Angebotssumme beläuft sich auf 14.015 Euro.

Neubau eines Kinderhauses; Vergabe der Förderanlagen-Aufzug
In das neue Kinderhaus soll auch ein Aufzug eingebaut werden und zwar von der Firma Kone GmbH in Germering. Die Kosten dafür werden sich laut Angebot auf 39.522 Euro belaufen.

Neubau eines Kinderhauses; Werkplanung
Wie Bürgermeister Hausperger hierzu erläuterte, wurden Veränderungen in der Werkplanung, insbesondere im Bereich des Schlafraumes, vorgenommen. Mit einer Gegenstimme wurde die geänderte Werkplanung bewilligt.

Straßenbestandsverzeichnis; Widmung eines Wegstücks im Nordosten von Irl zur Ortsstraße
Nachdem die Flur-Nr. 21/4, Gemarkung Irl, als Straße ausgebaut ist und die Eigenschaften einer Ortsstraße besitzt, soll die Widmung vollzogen werden, zumal auch die Widmungsvoraussetzungen gegeben sind. Dem stimmte der Gemeinderat vollumfänglich zu. Betreffender Bereich ist auf dem nachfolgenden Plan dargestellt:

2019-03-20T14:17:16+00:00