Gemeinderatssitzung Oberbergkirchen vom 20.03.2024

Neubau des Geh- und Radweges zwischen Oberbergkirchen, Bichling und Zangberg erstmal auf Eis

Auszug aus der Gemeinderatssitzung Oberbergkirchen vom 20.03.2024

Bauanträge
Eingangs der Sitzung wurden die eingereichten Bauanträge behandelt.
Seitens des Bauherrn wurde ein Antrag auf Baugenehmigung hinsichtlich Teilabbruch und Anbau eines Heizraumes und Carport an das bestehende Nebengebäude sowie Nutzungsänderung für eine Wohneinheit teilweise im Erd- und Obergeschoss sowie Anbau eines Treppenhauses und Nebengebäudes sowie auch Neubau eines Garagengebäudes in der Hofmark 43 und 43a gestellt. Einstimmig hat man dem Antrag für den Teilabbruch und Anbau eines Heizraumes und Carport an das bestehende Nebengebäude sowie Nutzungsänderung für eine Wohneinheit teilweise im Erd- und Obergeschoss sowie Anbau eines Treppenhauses zugestimmt. Der Anbau eines Nebengebäudes wurde hingegen abgelehnt. Die Vorlagen bezüglich dem Neubau eines Garagengebäudes wurden befürwortet.
Des Weiteren hat man sich für die Erweiterung eines Geflügelstalls um einen Wintergarten für mehr Tierwohl in Ritzing 1 ausgesprochen. Von Seiten des Bauherrn wurde ein Antrag auf Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften in Bezug auf die Überschneidung der Abstandsflächen des Stalls mit den Abstandsflächen des nordwestlich davon befindlichen Gebäudes gestellt. Dieser Abweichung wurde durch das Gremium die Zustimmung erteilt.

Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Oberbergkirchen;
Antrag auf Anschluss eines Anwesens aus Asenham
Von einem Grundstückseigentümer aus Asenham wurde bereits im Oktober 2014 ein Antrag auf Anschluss an die gemeindliche Wasserversorgung gestellt. Dieser wurde zum damaligen Zeitpunkt mit der Begründung, dass die Wasserversorgung gesichert ist, abgelehnt. Nun wurde ein erneuter Antrag gestellt. Das Gremium hat den Antrag auf Anschluss eines Anwesens im Ortsteil Asenham an die gemeindliche Wasserversorgung zur Kenntnis genommen. Aus wirtschaftlichen Gründen ist jedoch kurzfristig ein Anschluss nicht möglich. Langfristig strebt die Gemeinde aber den Bau einer Verbindungsleitung mit der Wasserversorgungsanlage des Marktes Buchbach an. In diesem Zuge würde es sich dann anbieten, auch Anwesen in Asenham an die Trinkwasserversorgungsanlage anzuschließen.

Freiwillige Feuerwehr Irl;
Bestätigung des Ersten und Zweiten Kommandanten
Am Samstag, den 16.03.2024 erfolgte in der Jahreshauptversammlung die Wahl der neuen Kommandanten. Ohne Gegenstimme wurden jeweils der Erste Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Irl, Helmut Maier, sowie auch der Zweite Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Irl, Andreas Hanglberger, bestätigt.

Ausbau der Fernwärme im Ort Oberbergkirchen, insbesondere Fernwärmeversorgung im Baugebiet „Am Hang III“;
Finale Machbarkeitsstudie
Das Büro Veit Ingenieure legte hierfür die finale Machbarkeitsstudie vor. Zunächst sollte festgelegt werden, welcher Betrag im Kaufvertrag für die Grundstücke im Baugebiet „Am Hang“ für den Anschluss an das Fernwärmenetz festgesetzt wird. Das Büro ecb ist derzeit mit der Erstellung der Objektplanung beschäftigt. Da hierfür noch keine Unterlagen vorliegen, soll die Entscheidung über die Höhe des Baukostenzuschusses bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zurückgestellt werden. Als nächstes soll die Machbarkeitsstudie, der aktuelle Planungsstand und die Möglichkeit, die Fernwärme genossenschaftlich zu betreiben, in einer Besprechung mit den möglichen Anschlussnehmern vorgestellt werden. Abschließend hat man sich dafür entschieden, dass die Höhe des Baukostenzuschusses für den Anschluss an die Fernwärmeversorgung im Kaufvertrag der Grundstücke im Baugebiet „Am Hang III“ festgelegt werden soll. Ferner wurde die Entscheidung über die konkrete Höhe zurückgestellt.

Straßenbestandsverzeichnis;
Umstufung der Gemeindeverbindungsstraße 14 „Von Aubenham nach Oberbergkirchen“ zur Ortsstraße
Die Gemeindeverbindungsstraße Nr. 14 „Von Aubenham nach Oberbergkirchen“ wurde zur Ortsstraße umgestuft.

Neubau eines Geh- und Radweges entlang der Staatsstraßen 2354 und 2086 zwischen Oberbergkirchen, Bichling und Zangberg;
Beendigung des Ausschreibungsverfahrens für die Tiefbauarbeiten
Zu viel Bürokratie! Wir müssen der Gemeinde empfehlen, das Ausschreibungsverfahren für den Neubau des Geh- und Radweges entlang der Staatsstraßen 2086 und 2354 vorzeitig zu beenden, so lautete die Aussage der Verwaltung. Im Moment ist zu befürchten, dass ein Förderbescheid vom Wasserwirtschaftsamt Rosenheim nicht rechtzeitig zu erhalten ist. Zwar liegt seitens der Regierung von Oberbayern eine Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn vor, aber es ist ebenfalls ein Förderbescheid vom Wasserwirtschaftsamt nötig, da eine Wasserleitung mitverlegt werden soll. Erfolgt eine Auftragsvergabe ohne Förderbescheid, entfällt der Förderanspruch vollständig. Wird eine Ausschreibung erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgehoben, könnten Schadensersatzansprüche drohen. Der Zuwendungsantrag wurde am 21.12.2023 gestellt, auf Nachfrage am 15.02.2024 kam die Meldung aus dem Wasserwirtschaftsamt Rosenheim, dass noch umfassende Unterlagen fehlen. Diese Unterlagen wurden vom Ingenieurbüro Sehlhoff erarbeitet und am 01.03.2024 nachgereicht. Am 19.03.2024 wurde dem Ersten Bürgermeister Michael Hausperger in einem Telefonat mitgeteilt, dass erneut Unterlagen nachgefordert werden und auch noch Rücksprache beim Ministerium erforderlich ist. Somit dürfte ein zeitnaher Förderbescheid nicht zu erwarten sein. Nach Beendigung dürfte ein Baubeginn in diesem Jahr nicht mehr sinnvoll sein, da eine Fertigstellung noch in diesem Jahr nicht sichergestellt werden kann und dann eine „Winterbaustelle“ droht. Michael Hausperger zeigte sich beim Vortrag des Sachverhalts sichtlich enttäuscht und merkte an, dass durch die Verbindungsleitung zwischen Oberbergkirchen und Schönberg sowie durch die Durchleitungsteilstrecke der Wassergenossenschaft Irl-Aspertsham ein großer Teil des nördlichen Landkreises Mühldorf a. Inn eine gesicherte Wasserversorgung hätte und beim Bau eine erhebliche Kosteneinsparung hätte erzielt werden können. Schlussendlich war man sich einig, das Ausschreibungsverfahren für die Tiefbauarbeiten zum Neubau von Geh- und Radwegen entlang der Staatsstraßen 2354 und 2086 zwischen Oberbergkirchen, Bichling und Zangberg vorzeitig zu beenden.