Gemeinderatsssitzung Schönberg vom 27.02.2019

//Gemeinderatsssitzung Schönberg vom 27.02.2019

Kläranlage ist zu klein

Auszug aus der Gemeinderatssitzung vom 27.02.2019

Neubau eines Feuerwehrgerätehauses mit Einbau von Wohnungen; Vorstellung des abgestimmten Entwurfes mit der Reg. v. Oberbayern
Zu Beginn der Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit dem aktuellen großen Projekt der Kommune, dem Neubau des Feuerwehrhauses. Hierzu wurde dem mit der Reg. v. Obb. abgestimmten Entwurf die Zustimmung erteilt, allerdings sollte versucht werden, die Dächer der kleinen Gauben auf der Südseite so zu verlängern, dass eine Zusammenführung der Dachrinnen möglich ist und somit die kleinen Zwischenvordächer entfallen können.

Neubau eines Feuerwehrgerätehauses mit Einbau von Wohnungen; weitere Vorgehensweise
Bürgermeister Lantenhammer hatte sich mittlerweile hinsichtlich der Fernwärmeleitung erkundigt. Nach ersten Gesprächen kann davon ausgegangen werden, dass für ca. 15.000 Euro diese zum neuen Feuerwehrgebäude verlegt werden kann. Ein genaues Angebot folgt in den nächsten Wochen.
Ferner wurden noch eingehend verschiedene Möglichkeiten zur Finanzierung des Bauvorhabens besprochen.
Einstimmig sprach sich der Gemeinderat dafür aus, das Ingenieurbüro Rinner zu beauftragen, auf der Grundlage des Entwurfes nun den Eingabeplan sowie alle notwendigen bautechnischen Nachweise zu erstellen. Die Unterlagen sollen dann bezüglich des Brandschutznachweises an das Architekturbüro Maierhofer weitergeleitet werden.
Außerdem sollen die notwendigen Anträge zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn unverzüglich vom Ingenieurbüro Rinner erstellt werden, damit diese bei der Regierung von Oberbayern eingereicht werden können. Parallel zur Eingabeplanung soll ferner noch die Werkplanung erstellt werden.
Mit drei Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat allerdings, einen durch den Freistaat Bayern zinsverbilligten Kredit der BayernLabo in Höhe von 60 % der zuwendungsfähigen Gesamtkosten für den Einbau von Wohnungen im Neubau des Feuerwehrgerätehauses zu beantragen. Dabei wurde ein Darlehen mit einer Zinsbindung von 10 Jahren gewählt.

Bauanträge
Auch zwei Bauanträge lagen dem Gemeinderat zur Entscheidung vor.
Zum einen erhielt der Antrag auf Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von ehemals landw. genutzten Räumen in eine Wohnung und Errichtung eines Carports in Hanging 5 die Zustimmung. Hier ist allerdings ein Brandschutzkonzept der Gemeinde vor Baubeginn vorzulegen, in dem die Löschwasserversorgung, insbesondere die Erstlöschwasserversorgung, nachzuweisen ist.
Des Weiteren wurde der Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Nebengebäude Nähe Gauling 5 befürwortet. Da für das Vorhaben eine neue Zufahrt von der Gemeindeverbindungsstraße aus geplant ist, sind hierfür noch einige Auflagen einzuhalten.

Sanierung der Straße Brodfurth-Schönberg-Stangelszell
Bürgermeister Lantenhammer informierte, dass die Gemeinde Lohkirchen mittlerweile dem Ausbau zugestimmt hat. Die Vermessung soll in Kürze durchgeführt werden. Man befindet sich derzeit in der Vorplanungsphase, genauere Planungen liegen noch nicht vor. Der Ausbau wird vermutlich nicht vor 2021 stattfinden.
Zwischenzeitlich hat eine Verkehrszählung stattgefunden. Diese ergab, dass zwischen Brodfurth und Schönberg täglich ca. 900 Fahrzeuge unterwegs sind, davon ca. 50 LKWs. Zwischen Schönberg und Harpolden wurden gut 600 Fahrzeuge gezählt, davon 40 LKWs.

Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Kläranlage Schönberg
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde erläutert, dass die wasserrechtliche Erlaubnis für die Kläranlage Schönberg zum 31.12.2019 ausläuft. Die Kläranlage ist zugelassen für 700 Einwohnergleichwerte. Tatsächlich wird bereits jetzt das Abwasser von 705 Einwohnern eingeleitet. Wird die langfristig zu erwartende Einwohnerzahl berücksichtigt, dann ist zu empfehlen, die Kläranlage auf 850 EGW oder besser 900 EGW zu erweitern. Hinzu kommt, dass sich die Richtlinien verschärft haben.
Baulich kann die Erweiterung vergleichsweise einfach mit einer Erweiterung des Festbettreaktors um eine Kaskade gelöst werden. Geklärt werden muss noch, ob das Volumen der Vorklärung ausreicht. Allerdings wurden auch die Anforderungen an die Mischwasserbehandlung verschärft.
Da die baulichen Änderungen nicht in kurzer Zeit umgesetzt werden können, ist beantragt, eine vorläufige Verlängerung des Wasserrechtsantrages für ein Jahr zu beantragen.
Die Beauftragung eines Ingenieurbüros für Planung und Ausschreibung ist erforderlich.

Bestellung von Andreas Obergaulinger zum Feldgeschworeneren
Einstimmig wurde beschlossen, Herrn Andreas Obergaulinger für die Wahl zum Feldgeschworenen vorzuschlagen.

Örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2018
Mitte Februar wurde die Rechnungsprüfung durchgeführt, hierzu erläuterte die Rechnungsprüfungsvorsitzende Anneliese Angermeier das Ergebnis. Sie führte aus, dass stichprobenartig geprüft wurde, die Kassenführung sei sehr ordentlich und übersichtlich geführt worden. Einzelne unklare Fälle wurden genauer überprüft, sie konnten aber jeweils geklärt werden.
Dem Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 wurde vollumfänglich zugestimmt.

Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 und Entlastung des Bürgermeisters
Die im Haushaltsjahr 2018 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) wurden, soweit sie nicht erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Gemeinderatssitzungen erfolgt ist, nachträglich genehmigt.
Die Jahresrechnung für 2018 wurde mit folgenden Ergebnissen festgestellt:
Feststellung des Ergebnisses
Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt: 2.210.692,16 €
Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt: 1.160.333,73 €
Gesamthaushalt: 3.371.025,89 €
Stand des Vermögens und der Schulden
Zuführung zur Rücklage: 227.804,63 €
Rücklagenstand Gemeinde am 31.12.2018 806.892,62 €
Schuldenstand am 31.12.2018 0,00 €
Einwohnerstand: 1.103 Einwohner
Dem Ersten Bürgermeister wurde einstimmig die Entlastung erteilt.

2019-03-21T08:41:50+00:00