Gemeinderatssitzung Oberbergkirchen vom 17.10.2019

//Gemeinderatssitzung Oberbergkirchen vom 17.10.2019

Tempo 30 im Schulbereich beschlossen

Auszug aus der Gemeinderatssitzung vom 17.10.2019

Bauanträge
Die Bauvorlagen zum Antrag auf Baugenehmigung für die Erstellung eines eingeschossigen Anbaus an das bestehende Austragswohnhaus in Utzing 2a wurden befürwortet, jedoch wird die Schaffung einer zusätzlichen Löschwasserquelle empfohlen.
Bei einem anderen Bauvorhaben im Bereich des Bebauungsplanes „An der Hofmark“ plant der Bauherr die Errichtung von drei Dachgauben, welche dem Bebauungsplan widersprechen, zusätzlich auch noch einen Balkon (wohl bebauungsplankonform). Der Bauherr begründete gegenüber der Gemeinde seine Pläne. Bereits in der letzten Gemeinderatssitzung wurde darüber beraten und ein Beschluss gefasst, jedoch waren damals stehende Gauben geplant. Der Antrag wurde abgelehnt, es wurde jedoch besprochen, dass sich der Gemeinderat Schleppgauben eher vorstellen könne. Daraufhin hat die Planerin eine Umplanung in Schleppgauben vorgenommen. Den nun vorgelegten Bauvorlagen zum Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung von drei Dachgauben (Schleppgauben) und einem Balkon in der Ringstraße 12 wurde zugestimmt.
Zudem wurde auch den Bauvorlagen zum Antrag auf Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von landwirtschaftlichen Gebäuden in Wohnraum und in eine Schreinerei in Blöcking 1 zugestimmt.
Auch über das vierte Bauvorhaben dieser Sitzung konnte positiv entschieden werden. Die Bauvorlagen zur Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren für die Errichtung einer 1 m hohen Mauer auf der Garage in Oberbergkirchen, Am Hang 17, wurden zur Kenntnisgenommen, hierzu bestanden keinerlei Einwände.

Neubau eines Kinderhauses – Leistungsverzeichnisse; Estrich und Innenputz
Bürgermeister Hausperger führte aus, dass die bepreisten Leistungsverzeichnisse vorliegen und den Gemeinderatsmitgliedern zur Verfügung gestellt wurden. Mittlerweile liegt auch das Leistungsverzeichnis für die Trockenbauarbeiten vor. Gemeinderatsmitglied Kreck schlug vor, zu prüfen, ob anstelle des ausgeschriebenen Kalk-Gips-Putzes Kalkputz verwendet werden soll.

Neubau eines Kinderhauses – Leistungsverzeichnisse; Außenanlagen
Der Ausführungsplan wurde mit Herrn Wagenhäuser ausführlich im Bauausschuss besprochen. Bürgermeister Hausperger erläuterte die Grundzüge der Planung. Bis zur nächsten Gemeinderatssitzung soll das bepreiste Leistungsverzeichnis vorliegen.

Tempo 30 im Bereich der Schule
Der Gemeinderat nahm hierzu die Stellungnahme der Polizei zur Kenntnis. Diese sieht die Anordnung kritisch, da zum einen erfahrungsgemäß meist die Eltern beim An- und Abfahren sehr schnell unterwegs sind. Zum Zweiten wird die Gemeinde im Falle einer Anordnung in der Pflicht gesehen, die Geschwindigkeiten zu kontrollieren und zu ahnden. Hierzu solle lt. Polizei mit dem Kommunalen Zweckverband zur Verkehrsüberwachung Kontakt aufgenommen werden, um eine geeignete Messstelle einzurichten.
Da es sich nicht um eine Vorfahrtsstraße oder höherklassige Straße (Kreis- oder Staatsstraße) handelt, gilt hier nicht eine 2016 eingeführte Vorschrift der Straßenverkehrsordnung. Demzufolge sind die Anwendungshinweise des Innenministeriums, wonach z.B. die Anordnung zeitlich begrenzt auf die Öffnungszeiten der Schul- bzw. Kindergarteneinrichtungen bzw. außerhalb der Ferienzeiten festzulegen sind, nicht unbedingt anzuwenden. Dennoch könnte man sich an diesen Anwendungshinweisen orientieren und die Anordnung entsprechend erstellen.
Zu bedenken ist aber auch, dass gerade auch am Nachmittag bis in den Abend hinein Musikunterricht bzw. verschiedene Belegungen in der Turnhalle stattfinden.
Hinweis: Derzeit in Bearbeitung beim Landratsamt, Polizei und dem Staatlichen Bauamt Rosenheim ist auch der Antrag, auf der Staatsstraße im Bereich des künftigen Kinderhauses, Tempo 30 anzuordnen. Hierzu sind der Gemeinde noch keine weiteren Informationen bekannt.
Gemeinderatsmitglied Haas schlug vor, an der Einmündung der Straße Ziegelberg in die Staatsstraße 2086 eine Querungshilfe für Fußgänger vorzusehen. Auch Gemeinderatsmitglied Kreck schloss sich dieser Auffassung an. Es wurde vereinbart, dass ein Ingenieurbüro bezüglich der technischen Realisierbarkeit beteiligt werden soll.
Einstimmig sprach sich jedoch der Gemeinderat dafür aus, auf der Straße Ziegelberg, im Bereich der Schule das Zeichen 274.30 (Höchstgeschwindigkeit 30 km/h) anzuordnen. Die Anordnung soll zeitlich nicht beschränkt sein. Mit dem Zweckverband zur Verkehrsüberwachung soll Kontakt aufgenommen werden, um ggf. eine Messstelle einzurichten, sofern die notwendigen Voraussetzungen dafür gegeben sind.

Anlegung der Ausgleichsfläche Rottwinkl
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde erläutert, dass die Kosten für das Anlegen der Ausgleichsfläche südl. Rottwinkl (Fl.Nr. 456, Gem. Zangberg)  nach Kostenschätzung des Ingenieurbüros Terrabiota bei externer Vergabe ca. 37.000 Euro betragen werden.
Bei einer Ausführung in Eigenregie, Bestellung Pflanzmaterial durch Tech. Bauamt und Pflanzarbeiten vor Ort durch Maschinenring mit Unterstützung durch den Bauhof, könnte eine erhebliche Kosteneinsparung, ähnlich Ausgleichsfläche Sametsham (Lohkirchen 2018), erzielt werden.
Die geschätzten Kosten (laut Kostenzusammenstellung Sametsham) liegen bei einer Ausführung in Eigenregie bei ca 10.000 Euro. Einheitlich war der Gemeinderat der Meinung, die Arbeiten in Eigenregie durch dem Bauhof mit Unterstützung durch den Maschinenring ausführen zu lassen.

Berufung des Gemeindewahlleiters und des stellvertretenden Gemeindewahlleiters für die Kommunalwahlen am 15. März 2020
Zum Gemeindewahlleiter für die Kommunalwahl am 15. März 2020 wurde die Verwaltungsbeamtin Rosa Mörwald berufen, ihr Stellvertreter wird Siegfried Gossert sein.

Sharing-Förderprojekt zur bedarfsorientierten Flächenerschließung im Landkreis Mühldorf a. Inn im Zuge des Förderaufrufes LandMobil; Beitritt zum Verein landmobile e.V. sowie Projektbeteiligung
Dazu erläuterte Bürgermeister Hausperger die Projektidee und die geplante Umsetzung. Es dient in erster Linie als zusätzliches Angebot zum verbesserungsfähigen ÖPNV. Das Projekt ist für einen Zeitraum von drei Jahren ausgelegt. Die jährlichen Kosten liegen in einem Bereich von 3.000 bis 5.000 Euro. Hinzu kommt der Mitgliedsbeitrag des Vereins landmobile e.V., der sich in einem Bereich von ca. 700 – 1.000 Euro pro Jahr bewegt.
Ohne Gegenstimme votierten die Gemeinderatsmitglieder dem Verein landmobile e.V. beizutreten. Zudem nimmt die Gemeinde Oberbergkirchen auch am Sharing-Förderprojekt LandMobil zur bedarfsorientierten Flächenerschließung im Landkreis Mühldorf a. Inn teil. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Umsetzung gemeinsam mit „landmobile e.V.“ durchzuführen und den geforderten Eigenanteil an den Landkreis auszuzahlen.

Antrag Bündnis 90/Die GRÜNEN; Antrag auf Pflasterung der Fläche an der Wertstoffinsel beim Glascontainer und den Biotonnen vor dem Wertstoffhof Oberbergkirchen
Bündnis 90/Die GRÜNEN mit den Gemeinderatsmitgliedern Willi Kreck und Josef Fuchs stellten folgenden Antrag:
Die Gemeinde Oberbergkirchen pflastert die Fläche der Wertstoffinsel beim Glascontainer und den Biotonnen vor dem Wertstoffhof Oberbergkirchen. Die Fläche ist dann regelmäßig zu reinigen.
Begründung:
Derzeit besteht die Fläche zur Befestigung lediglich aus Rasengittersteinen. Bei nasser Witterung und im Winter steht dort häufig Wasser bzw. liegt Schnee. Rund um die Glascontainer liegen viele Glasscherben.
Einstimmig beschloss hierzu der Gemeinderat die Pflasterung einer ca. 6 * 3,5 m großen Fläche neben der Zufahrt zum Wertstoffhof.

2019-10-23T10:42:21+00:00