Gemeinderatssitzung Oberbergkirchen vom 19.11.2019

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Wie schafft man Verkehrssicherheit im Bereich Schule und Kita?

Auszug aus der Gemeinderatssitzung vom 19.11.2019

Bauantrag
Zu Beginn der Sitzung stimmte der Gemeinderat für den Antrag auf Baugenehmigung zur Erstellung eines eingeschossigen Anbaus an das bestehende Austragswohnhaus zur Erweiterung der Wohnfläche, Erstellung eines Anbaus als Gerätelager, Erstellung einer Dachgaube im Dachgeschoss des bestehenden Wohngebäudes, Nutzungsänderung des Altbaus von landw. in gewerbl. Nutzung als Werkstatt und Änderung der Nutzung in der bisherigen Essküche zum Büro des Gewerbes in Utzing 2a.

Aufhebung des vorhabensbezogenen Bebauungsplanes „Gewerbebetrieb Linn“; Billigungsbeschluss
Hierzu teilte Bürgermeister Hausperger mit, dass sich Hr. Bayrakci nicht mehr gemeldet hat, und somit dies der nächste Schritt im Aufhebungsverfahren ist.
Einstimmig votierte der Gemeinderat den vorhabensbezogenen Bebauungsplan „Gewerbebetrieb Linn“ (Aufhebungsplan) einschließlich Begründung zum Zwecke der öffentlichen Auslegung zu billigen. Gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung soll auch die Behördenbeteiligung durchgeführt werden. Die Bebauungsplan-Änderung wird im vereinfachten Verfahren durchgeführt, von einer Umweltprüfung wurde abgesehen.

Neubau eines Kinderhauses; Werkplanung und weitere Ausschreibungen
Einstimmig sprach sich der Gemeinderat für das Materialkonzept mit der Änderung, dass eine Streulochdecke anstatt Holzlamellen angebracht wird, aus.
Im Übrigen wurde den Leistungsverzeichnissen für die Fliesenarbeiten sowie für die Bodenbeläge zugestimmt. Die Einbaumöbel sowie die WC-Trennwände sollen nicht in Fichten-Dreischichtplatten, sondern in einer pflegeleichten Ausführung eingebaut werden.

Umbau der Einmündung von der Straße „Ziegelberg“ in die Staatsstraße 2086; mögliche Varianten
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden verschiedene Varianten grafisch dargestellt und ausführlich erläutert, damit die Gemeinde Verbesserungen für Fußgänger, vor allem für Kinder beim Queren der Einmündung erreicht. In der anschließenden Diskussion meldeten sich auch einige Gemeinderatsmitglieder zu Wort: Frau Kirschner warf die Frage auf, ob ein Zebrastreifen angebracht wird. Hierzu erläuterte Bürgermeister Hausperger, dass dies in seinen Augen eine auftretende Problematik darstelle, weil es den Kindern ein Gefühl gebe nicht mehr nach links und rechts schauen zu müssen, was ihnen wiederum eine gewisse Achtsamkeit im Straßenverkehr nehme. Herr Kreck erwähnte, dass im Schulbereich eine 30er Zone beschlossen wurde und bei der Staatsstraße beantragt ist, eine 30er Zone im Kindertagesstättenbereich zu errichten. Dies entspanne dann zusätzliche die Situation. Herr Haas vertrat die Meinung, dass hier auf alle Fälle maximale Sicherheit für die Kinder gewährt werden müsse. Einstimmig sprach sich der Gemeinderat für die Variante aus, bei der die Verengung der Fahrbahn auf zwei Pkw-Spuren, mind. 4,20 m, max. 5,50 m breit, mit möglichem Begegnungsverkehr durch Pkws, der nordwestliche Gehweg und die Bushaltestelle können an der Stelle bleiben.

Freiwillige Feuerwehr Irl; Antrag auf Ersatzbeschaffung des TLF 16/25
Das TLF 16/25 der FF Irl, Baujahr 1992 ist mittlerweile 27 Jahre alt. Die FF Irl beantragte hierfür eine Ersatzbeschaffung. Die Kreisbrandinspektion hat im Protokoll der Besichtigung der FF Irl angemerkt, dass der Erwerb eines LF KatS in drei bis vier Jahren empfohlen wird. Seitens des Freistaates Bayern wird eine Zuwendung von 92.400 Euro als Festbetrag gewährt. Vor nicht allzu langer Zeit hat der Markt Buchbach für die FF Ranoldsberg ein ähnliches Fahrzeug erworben. Die Gesamtkosten lagen lt. 1. Vorstand bei ca. 275.000 Euro abzüglich Zuwendung. Das Fahrzeug ist mit einem 1.600 l – Tank sowie mit 600 m B-Schlauch, davon 300 m zur Selbstabwicklung ausgerüstet. Zweiter Bürgermeister Weichselgartner stellte die Frage, ob ein Fachbüro notwendig ist. Der Vorsitzende antwortete, dass dies notwendig sei, um das Leistungsverzeichnis fachgerecht zu erstellen. Gemeinderatsmitglied Bichlmaier fragte nach, ob der Betrag von 92.400 Euro fest ist, oder ob dieser variabel wäre. Hierzu antwortete Bürgermeister Hausperger, dass der Förderbetrag abhängig von dem jeweilig gewünschten Fahrzeug wäre. Außerdem erwähnte er nochmal, dass es ca. 3 – 4 Jahre dauert bis das Fahrzeug geliefert werden kann. Gemeinderatsmitglied Haas wollte wissen, ob Kosten für solch ein Fahrzeug im Haushaltsplan berücksichtigt wurden. Dazu erläuterte der Bürgermeister, dass ein Ansatz im Haushaltsplan für solch eine Anschaffung vorhanden ist. Auf Frau Kirschners Frage, ob das alte Fahrzeug noch verwendet werden kann, erläuterte der Bürgermeister, dass so alte Fahrzeuge meist ins Ausland verkauft werden. Herr Greimel war der Meinung dass man sich die Beauftragung eines Fachbüros sparen könne. Frau Kirschner brachte den Vorschlag, ein „Muster-LV“ von einer anderen Gemeinde einzuholen, die ein ähnliches Fahrzeug angeschafft hat. Im Ergebnis wurde festgehalten, dass die Gemeinde beabsichtigt ein neues Feuerwehrfahrzeug vom Typ LF20 KatS zu erwerben. Die Verwaltung wurde beauftragt weitere Schritte für ein Leistungsverzeichnis abzuklären.

Weitere Verwendung des Kindergartengebäudes in der Schlossgartenstraße 6
Nach jetzigem Stand wird ab September 2020 das Gebäude leer stehen. Es ist also an der Zeit, sich über die weitere Verwendung des Gebäudes Gedanken zu machen. Es kommen dafür verschiedenste Varianten in Betracht:
1. Umbau zu Wohnungen und Vermietung
2. Umbau zu alternativen bzw. besonderen Wohnformen
3. Verkauf des Gebäudes einschl. Grundstück
4. Vermietung unter weitgehendem Verzicht auf Umbaumaßnahmen
Durchaus denkbar und sinnvoll ist es, die Immobilie im Zusammenhang mit dem Grundstück in der Ortsmitte zu sehen. Ferner wäre es auch angebracht, sich über alternative bzw. besondere Wohnformen Gedanken zu machen. Bürgermeister Hausperger vertrat die Meinung, dass der kommende Gemeinderat hierfür eine Klausurtagung durchführen sollte. Frau Kirschner wollte wissen, wie viele Schulden die Gemeinde hat. Michael Hausperger antwortete, dass die Gemeinde bis Ende 2019 ca. 400.000 Euro Rücklagen habe.

2019-12-11T11:13:05+00:00