Gemeinderatssitzung Oberbergkirchen vom 19.12.2019

//Gemeinderatssitzung Oberbergkirchen vom 19.12.2019

Rege Bautätigkeit im Gemeindegebiet

Auszug aus der Gemeinderatssitzung vom 19.12.2019

Bauanträge
Es wird weiterhin fleißig gebaut in der Gemeinde Oberbergkirchen. Deshalb hatte sich der Gemeinderat auch eingangs der letzten Sitzung des Jahres 2019 mit zahlreichen Anträgen dahingehend zu befassen.
Zugestimmt wurde den Bauvorlagen zum Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Nähe des Anwesens Hofmark 17a.
Ferner befürwortete man auch den Bauantrag über die Errichtung eines Wohnhauses mit Garage zum Anwesen Am Hang 26. Das Vorhaben befindet sich im Bereich des Bebauungsplanes Am Hang. Abweichungen vom Bebauungsplan wurden nicht beantragt und nicht festgestellt.
Auch die Unterlagen der Gemeinde Oberbergkirchen zur Errichtung einer Grüngutsammelstelle am Ziegelberg 14 erfuhren die Zustimmung des Gemeinderats.
Nicht zugestimmt werden konnte dem Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Gebäudes mit drei Wohneinheiten und Doppelgarage sowie drei Stellplätzen in der Pfarrer-Huber-Straße 7. Zahlreiche Abweichungen des Bebauungsplanes Asenhamer Feld wurden beantragt und begründet, der Gemeinderat vertrat jedoch die Ansicht, dass diese zu massiv wären und durch die immense Verbauung nur noch minimal Flächen für eine spätere Begrünung vorhanden wären.
Des Weiteren wurde den Bauvorlagen zum Antrag auf Baugenehmigung für den Anbau und die Aufstockung einer Wohneinheit mit Garagen und Abbruch der Doppelgarage in der Raiffeisenstraße 7 zugestimmt. Das Bauvorhaben befindet sich im baurechtlichen Innenbereich. Dort sind Vorhaben zulässig, wenn sie sich in Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die nähere Umgebungsbebauung einfügen. Dies ist nach Meinung der Gemeinde der Fall.
Auch die Unterlagen zum Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle in Rottwinkl 1 wurden befürwortet.
Nicht zugestimmt wurde dem Antrag auf Baugenehmigung für den Teilabbruch und Anbau eines Heizraumes und Carport an das bestehende Nebengebäude sowie Nutzungsänderung für eine Wohneinheit im Obergeschoss, Anbau eines Nebengebäudes zur Unterbringung von landw. Maschinen und Lager sowie Neubau eines Garagengebäudes in der Hofmark 43. Hier sah der Gemeinderat das Garagengebäude zu nahe an der vorbeiführenden öffentlichen Straße.
Befürwortet wurden die Bauvorlagen zum Antrag auf Baugenehmigung für Errichtung einer Garage in Wolfhaming 1.

Antrag auf ein dauerhaft installiertes Geschwindigkeitsanzeigegerät in Irl
Von den Anwohnern im Bereich der nördlichen Ortseinfahrt von Irl (von Aspertsham her kommend) ging der Antrag auf ein dauerhaft installiertes Geschwindigkeitsanzeigegerät ein. Durch die abschüssige Straße von Aspertsham her kommend, sind wohl viele Kfz-Lenker dazu verleitet, mit mehr als 50 km/h in die Ortschaft einzufahren. In einer Messung vor einigen Jahren wurde festgestellt, dass gut die Hälfte mit mehr als 50 km/h in die Ortschaft einfahren. Ein Versetzen der Ortstafel weiter nach Norden hat dem wohl nicht in befriedigender Weise Abhilfe schaffen können. Eine neue Messung wurde allerdings noch nicht durchgeführt. Lt. den Anliegern war jedoch zu den Zeiten eine Verkehrsberuhigung erkennbar, in denen das gemeindliche Geschwindigkeitsanzeigegerät aufgestellt war. Die Kosten für ein solches Gerät liegen bei ca. 2.500 – 3.000 Euro.  Im Ortsbereich Oberbergkirchen wurden drei solcher Geräte dauerhaft aufgestellt, finanziert wurden diese von einem Anlieger. Der erklärte sich bereit, dauerhaft ein Geschwindigkeitsanzeigegerät in Irl auf Höhe der Ortseinfahrt Irl aufzustellen und 50% der Kosten zu übernehmen, sofern die Antragsteller die zweite Hälfte der Kosten dieses Geräts tragen.

Neubau eines Kinderhauses mit Sitzungssaal; Ausstattung des Sitzungssaales
Für die Ausstattung des Sitzungssaales wurde dem Gemeinderat eine geplante Variante vorgestellt. Die Tische müssen allerdings wegen der vorgesehenen Nutzung als Trauungszimmer leicht abbau- und wegräumbar sein.
Mit einer Gegenstimme sprach sich der Gemeinderat für die vorgestellte Ausstattung des Sitzungssaales aus, jedoch mit folgenden Änderungen:
-4 Bodentanks
-Tische 1,60 m breit statt 1,40 m, Tischplatte klappbar, mit Rollen
-Stühle als Freischwinger, stapelbar, Bezug schwarz
-30 Besucherstühle, stapelbar, Bezug schwarz

Neubau eines Kinderhauses mit Sitzungssaal; Sonnenschutz der Gruppenräume des Kindergartens
In den Ausführungsplänen ist ein Vordach als Sonnenschutz vorgesehen, diese Planung kollidiert jedoch mit der Außenanlagenplanung. Die Kita-Leitung würde gern ein Klettergerüst im Innenhof aufstellen. Auch wird eine relativ starke Verschattung der Gruppenräume durch das Vordach befürchtet. Seitens des Architekten und Landschaftsarchitekten wurde der Verzicht auf das Vordach empfohlen, stattdessen wurden Holzlamellen oder eine auskragende Überdachung mit Alu-Lamellen vorgeschlagen Einstimmig sprach sich der Gemeinderat dafür aus, vor den Gruppenräumen im Untergeschoss keinen Sonnenschutz anzubringen, es soll jedoch ein Stromanschluss vorgesehen werden, um nachträglich Markisen montieren zu können.

Straßenbestandsverzeichnis; Aufstufung einer Teilstrecke des öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 6 „Von Perlesham zum Gammersbachholzweg“
Die Gemeinderäte stimmten für die Aufstufung eines Teilstückes des Öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 6, „Von Perlesham zum Gammersbachholzweg, da dieser im Ortsbereich liegt.
Betreffendes Teilstück ist im nachfolgenden Lageplan in orange gekennzeichnet.

Rekultivierungsplan zur ökologischen Aufwertung der ehemaligen Lehmgrube Aubenham
Der Rekultivierungsplan zur ökologischen Aufwertung der ehemaligen Lehmgrube Aubenham der Landschaftsarchitektur Köppel wurde zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde schloss eine Änderung des Bebauungsplanes „Ziegelberg I“ mit der in der Planung zum Ausdruck gebrachten Zielsetzung nicht aus. Details müssten im Zuge weiterer Gespräche und nach Einleitung eines förmlichen Verfahrens festgelegt werden.

2020-01-21T10:58:30+00:00