Zangberg unterstützt Lohkirchen bei Ausgleichsflächen
Auszug aus der Gemeinderatssitzung vom 23.06.2020
Bauanträge
Eingangs der Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat erneut mit dem Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Doppelgarage in der Mozartstraße 46. In einer vorangegangenen Sitzung wurde hier eine Überschreitung der Wandhöhe um 0,50 Meter abgelehnt. Nach einer weiteren Begründung der Bauherren für die Notwendigkeit der Überschreitung und der Darlegung des Sachverhalts durch das Landratsamt stimmte letztlich der Gemeinderat der o.g. Abweichung vom Bebauungsplan zu.
Nicht zugestimmt wurde hingegen der Behandlung im Genehmigungsfreistellungsverfahren der Bauvorlagen für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in der Richard-Wagner-Straße 8. Die Gemeinde hat Zweifel hinsichtlich der Zulässigkeit des geplanten Quergiebels, des Dachüberstandes sowie der Dachneigung der Terrassenüberdachung. Deshalb wird die Einreichung eines Antrages auf Baugenehmigung mit Antrag auf Befreiung vom Bebauungsplan für die Abweichungen gefordert.
Antrag nach dem Denkmalschutzgesetz für das Ausbessern und Streichen der Fassade am Wohngebäude in der Hofmark 10 (ehem. Priesterhaus)
Hierzu berichtete Erster Bürgermeister Auer von einem Ortstermin mit den Bauherren und dem Denkmalschutzamt. Die Fassade des Gebäudes soll neu gestrichen werden, der Bauherr wünscht einen anderen Anstrich (grün oder rot). Das Denkmalschutzamt wird jedoch keinen anderen Anstrich akzeptieren. Einstimmig sprach sich der Gemeinderat für den Antrag aus.
Änderung der Zweckvereinbarung zur Erfüllung der Aufgaben auf dem Gebiet der kommunalen Bauhöfe
Da die Verwaltung in der Vergangenheit immer größer werdende Probleme mit der Organisation beim Ausfall von Raumpflegerinnen hatte, wurden mittlerweile zwei Raumpflegerinnen von der Verwaltungsgemeinschaft Oberbergkirchen eingestellt. Anders wäre es in mehreren Fällen nicht mehr möglich gewesen, die Reinigung öffentlicher Gebäude sicher zu stellen. Dieser Fall ist bislang aber in der Zweckvereinbarung nicht geregelt. Geregelt sind nur das technische Bauamt und die Einstellung von Azubis für die Bauhöfe. Die Zweckvereinbarung wurde deshalb entsprechend angepasst. Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Oberbergkirchen hat der Änderung der Zweckvereinbarung bereits zugestimmt. Auch der Zangberger Gemeinderat gab hierfür seine Zustimmung.
Ökokonto der Gemeinde Zangberg; Bereitstellung einer Ökokontofläche an die Gemeinde Lohkirchen
Die Gemeinde Lohkirchen benötigt nach aktuellem Stand eine Ausgleichsfläche im Rahmen eines Bebauungsplanaufstellungsverfahrens mit einer Fläche von 892 m². Davon kann die Gemeinde 401 m² aus dem eigenen Ökokonto beisteuern. Sie benötigt im Moment weitere 491 m². Die Gemeinde Zangberg hat aktuell im Ökokonto Flächen größeren Umfangs. Die Gemeinde könnte nach dem derzeitigen Ökokontoflächenstand drei weitere Baugebiete in der Größenordnung des Baugebietes Hausmanning I ausweisen. Nachdem dies mittelfristig nicht zu erwarten sein dürfte, profitiert die Gemeinde daher von der Weitergabe der Fläche, da sie die verauslagten Kosten erstattet bekommt. Die Gemeinde Lohkirchen profitiert, weil keine wertvollen Ackerflächen als Ausgleich verwendet werden müssen, während sich die für eine landwirtschaftliche Nutzung im Moos ohnehin weniger wertvollen Flächen sehr gut als Ausgleichsflächen eignen. Die Kostenerstattung wird kalkuliert anhand der tatsächlichen Kosten, wobei die kalkulierten Unterhaltskosten für einen Zeitraum von 25 Jahren eingerechnet werden.
Einstimmig votierte der Gemeinderat dafür, gegen eine Erstattung der Kosten der Gemeinde Lohkirchen eine Ausgleichsfläche aus dem Ökokonto bereit zu stellen.
Sanierung der Kläranlage Zangberg; Stand bezüglich Bauentwurf des Ingenieurbüro Behringer
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden insbesondere für die neuen Gemeinderatsmitglieder die Maßnahmen zur Sanierung der Kläranlage vorgestellt. Leider war das Bodengutachten bis zur Sitzung noch nicht eingegangen, weshalb die weitere Planung durch das Ingenieurbüro Behringer nicht vorangetrieben werden konnte.
Sanierung des Wasserleitungsnetzes; Zustimmung zum Bauentwurf des Ingenieurbüro Behringer
Auch hier wurden den Gemeinderäten die geplanten Maßnahmen vorgestellt. Wie bereits zum vorherigen Tagesordnungspunkt fehlen auch hier die Entwürfe des Ingenieurbüros, die an ein fehlendes Bodengutachten gekoppelt sind, weshalb keine weiteren Beratungen möglich waren.