Elektroauto steht zur Verfügung
Auszug aus der Gemeinderatssitzung vom 31.08.2020
Bauanträge
Zu Beginn der Sitzung stimmte der Gemeinderat für den Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Balkons an dem bestehenden Wohnhaus in Bichling 4.
Das gemeindliche Einvernehmen wurde auch dem Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Biergartens und einer Terrasse in Irl 8 erteilt. Einstimmig votierte der Gemeinderat für den Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Anbaus für Brennholzaufbereitung und Lagerung sowie Einbau einer Heizungsanlage in den Bestand, Abbruch eines ehem. landw. Nebengebäudes in Blöcking 1, unter der Voraussetzung, dass eine ausreichende Löschwasserversorgung gesichert ist.
Die Bauvorlage zum Antrag auf Isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Erneuerung eines Holzzaunes mit Betonsäulen in der Johann-Fischer-Straße 6 wurde zudem befürwortet. Der beantragten Befreiung hinsichtlich der Ausführung der Zaunpfosten in gemauerter Bauweise, laut Bebauungsplan Süd-West sind straßenseitig nur Holzzäune zulässig, wurde ebenfalls zugestimmt.
Genehmigung der Zweckvereinbarung zwischen den Gemeinden Oberbergkirchen und Lohkirchen über die Wasserversorgung des Ortes Hading im Gemeindegebiet Oberbergkirchen
Ursprünglich obliegt der Gemeinde Oberbergkirchen die Aufgabe der Wasserversorgung für den Ortsteil Hading, jedoch ist ein Anschluss an die Wasserversorgung in Oberbergkirchen wegen der großen Entfernung unwirtschaftlich. Da die bebaubaren Grundstücke in Hading in geringem Abstand zum Ortsteil Habersam der Gemeinde Lohkirchen liegen, würde sich ein Anschluss an die Wasserversorgungsleitung der Gemeinde Lohkirchen anbieten. Einstimmig wurde vom Gemeinderat beschlossen, dass der Gemeinde Lohkirchen die Aufgabe der Wasserversorgung für den Ortsteil Hading übertragen wird.
Überörtliche Prüfung der Jahresrechnung und der Kasse 2016 – 2018; Bekanntgabe des Prüfungsberichtes der staatl. Rechnungsprüfungsstelle
Der Bericht der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Mühldorf am Inn über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde Oberbergkirchen für die Jahre 2016 – 2018 vom 13.07.2020 wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
E-Carsharing über den Verein Landmobile.de; Sachstand und Festlegung der Benutzerbedingungen
Zunächst erklärte Bürgermeister Hausperger, dass der Testbetrieb bereits angelaufen ist. Momentan nutzen die „Testfahrer“ das Fahrzeug. Er erläuterte die bereits festgelegten Tarife. Es muss noch geklärt werden, für welche Fahrten das Fahrzeug, der Nissan eNV200, kostenlos genutzt werden darf. Manuela Brenninger könnte sich durchaus vorstellen, das Auto im Rahmen ihrer Tätigkeit als Seniorenbeauftragte zu nutzen. Anschließend berichtete Sabine Hopf über ihre Erfahrungen mit dem Elektroauto. Am 27. September 2020 erfolgt eine Information für die Öffentlichkeit. Ab diesem Tag kann das Fahrzeug von jedem, der registriert ist, genutzt werden. Die Reservierung und das Öffnen erfolgt über eine App.