Gemeindeverbindungsstraße soll beschränkt werden

Auszug aus der Gemeinderatssitzung Lohkirchen vom 24.09.2020

Bauantrag

Als ersten Tagesordnungspunkt behandelte der Gemeinderat die Bauvorlagen zum Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines gewerblichen Garagen- und Lagergebäudes in Holzstraß 1. Diesen konnte uneingeschränkt zugestimmt werden.

Aufstellung des Bebauungsplanes Wotting IV; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aufgrund der erneuten öffentlichen Auslegung und aufgrund der erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Der Gemeinderat beschäftigte sich näher mit den eingereichten Stellungnahmen der Kreistiefbauverwaltung des Landratsames in Mühldorf a. Inn, des Wasserwirtschaftsamt Rosenheim und des Staatlichen Bauamtes Rosenheim. Unter anderem wurde eine Anregung der Kreistiefbauverwaltung des Landratsamtes Mühldorf a. Inn hinsichtlich der Versetzung des Ortschildes von Wotting kommend 50 m in Richtung Habersam befürwortet.
Seitens des Wasserwirtschaftsamtes Rosenheim wurde auf mögliche Starkniederschläge und den damit verbundenen Sturzfluten hingewiesen. Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan einschließlich der in der Sitzung besprochenen Änderungen.

Außenbereichssatzung für den Ortsteil Oberrott; Entwurf für die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Als erstes erläuterte Herr Obermaier, Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft Oberbergkirchen, den Entwurf des Planungsbüro Breinl. Es gab dazu bereits Vorgespräche mit dem Landratsamt Mühldorf a. Inn, die allerdings dazu führten, dass sich die Planung nochmals ändern wird. Bis zur nächsten Sitzung soll ein überarbeiteter Entwurf vorgelegt werden.

Beschränkung der Gemeindeverbindungsstraße Brodfurth-Schönberg auf 7,5 bzw. 8 t zur Einschränkung des überörtlichen Schwerverkehrs

Bei Verkehrsmessungen am Bondlfeld in Schönberg wurde festgestellt, dass sich der Verkehr seit der Eröffnung der A94 um über 30 % erhöht hat. Zudem wurde auch vermehrt festgestellt, dass überörtlicher Schwerlastverkehr die Strecke Brodfurth-Schönberg-Harpolden als Ausweichstrecke Richtung Bodenkirchen – Landshut benutzt. Um den überörtlichen Schwerlastverkehr abzuhalten, hat die Gemeinde Egglkofen ihre Gemeindeverbindungsstraße von Harpolden nach Egglkofen auf 8 t beschränkt. Kürzlich hat auch die Gemeinde Schönberg die Absicht beschlossen, für die Gemeindeverbindungsstraße Harpolden-Schönberg-Gemeindegrenze (Brodfurth) eine Gewichtsbeschränkung anzuordnen. Ergänzend hat die Gemeinde Schönberg auch beschlossen, dass die Geschwindigkeit vom Baugebiet Bondlfeld bis zur Gemeindegrenze auf 70 km/h reduziert werden soll. Beide geplanten Anordnungen bedürfen aber im Vorfeld einer Stellungnahme der Polizei und gegebenen Falls des Landratsamtes. Vor nicht allzu langer Zeit wurde eine Geschwindigkeitsbeschränkung seitens der Verkehrsbehörde/Polizei nicht in Aussicht gestellt. Der Lohkirchner Gemeinderat war sich einig, dass die Gemeindeverbindungsstraße Brodfurth-Schönberg-Harpolden eine Gewichtsbeschränkung von 8 t erhalten soll. Ausgenommen hiervon sind Busse, landwirtschaftlicher Verkehr und Anliegerverkehr. Die Beschränkung soll mit der Gemeinde Egglkofen und der Gemeinde Schönberg abgestimmt werden und im Einvernehmen durchgeführt werden. In diesem Zuge soll die Gemeindeverbindungsstraße von Brodfurth bis nach Schönberg auf 70 km/h beschränkt werden. Der  Gemeinderate sah den Antrag gerechtfertigt, da die Straßenführung im Waldbereich unübersichtlich ist.

Einbau von Wohnungen in das ehem. Raiffeisengebäude in Lohkirchen, Hauptstraße 2; Genehmigung des Bauentwurfes für das Heizgebäude und die Fernwärmeleitung

Hierfür erläuterte Herr Obermaier den Entwurf der kbp.ingenieure für die Heizzentrale und die geplante Fernwärmeleitung. Bezüglich der Fernwärmeleitung gibt es noch zwei Varianten. Dazu ist geplant, Förderanträge bei der Regierung von Oberbayern, bei der BAFA und der KfW zu stellen. Einer Meinung war der Gemeinderat, dass der Heizkessel etwas größer ausgelegt werden soll, um gegebenenfalls die Anwesen Hauptstraße 3 und 4 anschließen zu können. Herr Gruber, zweiter Bürgermeister, hatte Bedenken, ob die Einwurföffnung für die Hackschnitzel ausreichend groß ist für landw. Fahrzeuge. Das Gremium stimmte dem Bauentwurf der kbp.ingenieure vom August 2020 für die Technische Ausrüstung zur Errichtung einer Heizzentrale mit unterirdischem Hackschnitzelbunker in der Hauptstraße 2 mit folgenden Änderungen zu: Es soll ein größerer Heizkessel berücksichtigt werden, um im Bedarfsfall zwei weitere Gebäude anschließen zu können, außerdem soll die Größe der Einfüllöffnung überprüft werden.

Genehmigung der Zweckvereinbarung zwischen den Gemeinden Oberbergkirchen und Lohkirchen über die Wasserversorgung des Ortsteils Hading im Gemeindegebiet Oberbergkirchen

Der Gemeinde Oberbergkirchen obliegt die Aufgabe der Wasserversorgung für den Ort Hading, ein Anschluss an die Wasserversorgung ist jedoch wegen der großen Entfernung unwirtschaftlich. Da die bebaubaren Grundstücke in Hading in geringem Abstand zum Ortsteil Habersam der Gemeinde Lohkirchen liegen, würde sich ein Anschluss an die Wasserversorgungsleitung der Gemeinde Lohkirchen anbieten. Einstimmig wurde beschlossen, dass der Gemeinde Lohkirchen die Aufgabe der Wasserversorgung für den Ortsteil Hading übertragen wird.

Stellungnahme zum Schreiben der Kommunalaufsicht vom 23.07.2020

Die Gemeinde Lohkirchen nahm zu dem Schreiben des Landratsamtes Mühldorf am Inn aus dem Rechnungsprüfungsbericht Stellung. Künftig wird die Gemeinde Lohkirchen inkl. deren Gremien darauf achten, dass für Maßnahmen soweit erforderlich mindestens drei Vergleichsangebote eingeholt werden.

Bekanntgabe des Prüfberichtes der staatl. Rechnungsprüfungsstelle

Positiv stimmte der Gemeinderat über den Bericht der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Mühldorf am Inn bzgl. der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde Lohkirchen für die Jahr 2016 – 2018 ab.

Bücherturm im Buswartehäuschen

Hierzu berichtete Gemeinderatsmitglied Gerhard Obermaier von einer Anfrage des Büchereiteams Lohkirchen, welche gerne einen „Bücherturm“ in der früheren Telefonzelle im Buswartehäuschen in Lohkirchen einrichten würden. Seitens der Gemeinde Lohkirchen sprach nichts dagegen.

Grüngutcontainer am Bauhof

Ein weiterer, häufig geäußerter Wunsch, so Gemeinderatsmitglied Gerhard Obermaier, ist die Aufstellung eines frei zugänglichen Grüngutcontainers im Bauhofgelände, wie in der Gemeinde Niederbergkirchen. Nach Möglichkeit sollte der Container abgesenkt werden, um das Befüllen zu erleichtern. Bürgermeister Schick führte aus, dass eine Fläche angrenzend an das Bauhofgrundstück erworben wurde, um dort Schüttboxen aufzustellen. Er versprach im Zuge der Planung zu klären, ob dort der gewünschte Grüngutcontainer aufgestellt werden kann.