Zahlreiche Bauvorlagen behandelt

Auszug aus der Gemeinderatssitzung vom 10.03.2022

Bauanträge
Keinerlei Bedenken gab es hinsichtlich der Bauvorlagen zum Antrag auf Baugenehmigung für den Anbau eines Jungviehstalls an das bestehende Stallgebäude in Haid 1.
Desweiteren fanden die Bauvorlagen zum Antrag auf Baugenehmigung für den Tekturantrag zum genehmigten Wohnhaus-Bauantrag aus dem Jahr 1992 sowie zum Anbau eines Wintergartens in Am Alten Pfarrhof 10 die Zustimmung des Gremiums. Das Vorhaben befindet sich im Bereich des Bebauungsplanes Am Alten Sportplatz. Beantragt wurden Abweichungen vom Bebauungsplan hinsichtlich der Gaube, dem Bestand des Nebengebäudes teilweise bzw. komplett außerhalb der Baugrenzen, der Sockelhöhe sowie die Dachform (Pultdach) des Wintergartens. Den beantragten Befreiungen vom Bebauungsplan wurde ohne Einwände zugestimmt. Ebenfalls wurde die Grundflächenzahl II von 0,49 angegeben. Sollte hier ebenfalls eine Befreiung notwendig sein, erteilt der Gemeinderat hierfür ebenso seine Zustimmung.
Befürwortet wurden auch die Bauvorlagen zum Antrag auf Baugenehmigung für die Aufstellung eines mobilen Hühnerstalles in Schörging 1.
Zudem wurde auch den Bauvorlagen zum Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle mit überdachter Durchfahrt in Genzing 2 zugestimmt.
Ohne Gegenstimme sprach sich der Gemeinderat für den Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau einer Mistlege in Schörging 1 aus.

Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Hang III“; Informationen über den aktuellen Planungsstand
Von Seiten des Landschaftsarchitekten Herrn Breinl wurde ein neuer Planentwurf, mit den beschlossenen Änderungen der letzten Gemeinderatssitzung, vorbereitet. Diesen Planentwurf vom 22.02.2022 nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. In diesem Zuge wurde der Firma Steger & Partner GmbH der Auftrag erteilt, eine neue Berechnung zur schalltechnischen Untersuchung zu erstellen.

Anbau eines Nebenraumes am Sportheim
Hierfür wurde dem Anbau eines Nebenraumes am Sportheim (Kassenhäuschen) sowie dem Antrag auf Gewährung eines Materialkostenzuschusses in Höhe von 3.570 Euro (brutto) zugestimmt. Ferner trägt die Gemeinde auch die Kosten für die Eingabeplanung, Baugenehmigung sowie die bautechnischen Nachweise.

Örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2021
Sabine Hopf berichtete als Gemeinderatsmitglied über die Anfang März durchgeführte Rechnungsprüfung. Rechnungen, Kontoauszüge sowie das Sachbuch wurden stichpunktartig geprüft. Eine ordnungsgemäße Buchführung wurde bescheinigt. Ohne Gegenstimmen wurde der Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 bekannt gegeben. Einwendungen wurden nicht erhoben.

Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 sowie Entlastung des Bürgermeisters
Die im Haushaltsjahr 2021 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) wurden, soweit sie nicht erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Gemeinderatssitzungen erfolgt ist, nachträglich genehmigt. Die Jahresrechnung für 2021 wurde mit folgenden Ergebnissen festgestellt:
Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt: 3.576.441,51 Euro
Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt: 3.936.482,12Euro €
Gesamthaushalt: 7.512.923,63 Euro
Stand des Vermögens und der Schulden
Entnahme aus der Rücklage: 420.283,38 Euro
Rücklagenstand am 31.12.2021: 547.633,44 Euro
Schuldenstand am 31.12.2021: 612.939,39 Euro
Einwohnerstand: 1.761 Einwohner
Abschließend wurde dem Ersten Bürgermeister die Entlastung erteilt.

Straßenbestandsverzeichnis
Aufgrund des Flurbereinigungsverfahrens sind viele Straßen bzw. Teilstrecken davon nicht mehr existent. Diese sollen nun eingezogen werden. In der Gemeinderatssitzung vom 21.10.2021 wurde der Absichtsbeschluss der Einziehung bereits gefasst. Die erforderlichen drei Monate seit der Bekanntmachung des Absichtsbeschlusses sind mittlerweile vorüber, Einwände wurden nicht vorgebracht. Die Einziehung kann somit endgültig beschlossen werden und ist damit rechtskräftig. Folgende Straßen wurden eingezogen: eine Teilstrecke der Gemeindeverbindungsstraße „Von Salmanskirchen nach Aidenlack“, der komplette öffentliche Feld- und Waldweg „Feichtholz“, das Mittelstück der Gemeindeverbindungsstraße „Von Aidenlack nach Genzing“, eine Teilstrecke der Gemeindeverbindungsstraße „Von Palmberg nach Rottwinkl“, eine Teilstrecke des öffentlichen Feld- und Waldweges „Die Gantenhamer Feldfahrt“ sowie zwei nördliche Teilstrecken des öffentlichen Feld- und Waldweges „Badlohweg“ und zwei Teilstrecken der Gemeindeverbindungsstraße „Von der Staatsstraße 2354 nach Gantenham“.