Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen
Auszug aus der Gemeinderatssitzung vom 10.03.2022
Örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2021
Gemeinderatsmitglied und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses Reinhard Retzer berichtete von der durchgeführten Rechnungsprüfung. Hierbei wurden insbesondere die Ausgaben für die Sanierung des Raiffeisengebäudes sowie die Haushaltsüberschreitungen kontrolliert. Im Ergebnis kann eine ordnungsgemäße Buchführung bescheinigt werden. Herr Retzer lobte die Verwaltung und dankte dem Ersten Bürgermeister Herrn Schick für seinen Einsatz. Ferner konnte dem vorgetragenen Bericht einstimmig zugestimmt werden, ebenso der Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021, welche folgende Ergebnisse aufweist:
Feststellung des Ergebnisses
Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt: 1.587.627,33 €
Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt: 2.817.019,27 €
Gesamthaushalt: 4.404.646,60 €
Stand des Vermögens und der Schulden
Zuführung zur Rücklage: 612.761,48 €
Rücklagenstand am 31.12.2021: 826.357,56 €
Schuldenstand am 31.12.2021: 700.000,00 €
Einwohnerstand: 834 Einwohner
Auch die Entlastung des Ersten Bürgermeisters erfolgte einstimmig.
Investitionsprogramm und Finanzplan 2021-2025; Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022
Der Erste Bürgermeister, Herr Schick, und der Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft Oberbergkirchen Herr Obermaier stellten dem Gemeinderat die wichtigsten Festsetzungen im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt sowie im Finanz- und Stellenplan vor. Die Finanzlage der Gemeinde Lohkirchen ist, trotz sehr hoher Investitionen, derzeit als gut zu bewerten. Sorgen bereitet jedoch die aktuelle Lage in der Welt und demzufolge ein möglicher Wirtschaftseinbruch, was Auswirkungen auf die Einnahmen im Verwaltungshaushalt und somit der Zuführung zum Vermögenshaushalt haben kann.
Ohne Gegenstimmen sprach man sich für das Investitionsprogramm für die Jahr 2021 bis 2025 mit folgenden Zahlen aus:
Jahr Ausgaben
2021 3.389.600 €
2022 3.282.700 €
2023 974.500 €
2024 1.774.500 €
2025 1.104.700 €
Auch folgendem Finanzplan wurde die Zustimmung ausgesprochen:
Jahr Einnahmen Ausgaben
2021 5.262.500 € 5.262.500 €
2022 5.020.100 € 5.020.100 €
2023 2.677.500 € 2.677.500 €
2024 3.444.700 € 3.444.700 €
2025 2.775.100 € 2.775.100 €
Der Haushaltsplan 2022 schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.652.500 Euro sowie im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.367.600 Euro ab. Den Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen legte der Gemeinderat auf 1.200.000 Euro. Die Steuersätze wurden gegenüber dem Vorjahr nicht verändert und bleiben bei der Grundsteuer A bei 450 v.H., bei der Grundsteuer B bei 360 v.H. sowie bei der Gewerbesteuer bei 400 v.H. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wurden auf 200.000 Euro festgesetzt.
Antrag nach dem Denkmalschutzgesetz; Erneuerung der Dach-Falzziegel und Unterkonstruktion auf der geständerten, ehemaligen Blockhütte
Das Gremium hat den Antrag auf Erlaubnis nach dem Denkmalschutzgesetz für die Erneuerung der Dach-Falzziegel und Unterkonstruktion auf der ehemaligen Blockhütte in Brodfurth 19 ohne Einwände zur Kenntnis genommen. Erster Bürgermeister Schick gab die Stellungnahme zum Antrag im Rahmen der laufenden Verwaltung ab, da über diesen Tagesordnungspunkt kein Beschluss gefasst werden konnte, weil dieser nicht auf der Tagesordnung stand und nicht alle Mitglieder des Gemeinderates anwesend waren.
Pflasterarbeiten an der Hauptstraße 2
Gemeinderatsmitglied Thomas Spirkl aus Hinkerding fragte, ob es sinnvoll ist die Pflasterarbeiten an der Ostseite der Hauptstraße 2 bei diesen Frosttemperaturen durchzuführen. Es ist zu befürchten, dass in einigen Jahren dadurch Schäden auftreten werden. Dies soll durch das technische Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft Oberbergkirchen abgeklärt werden.
