Fußballabteilung erhält Zuschuss für Mähroboter
Auszug aus der Gemeinderatssitzung vom 21.04.2022
Aufstellung des Bebauungsplanes Loipfing; Aufhebung des Satzungsbeschlusses und erneuter Billigungsbeschluss
Nachdem sich der Gemeinderat dazu entschlossen hat den Bebauungsplan nochmal zu ändern, muss der Satzungsbeschluss vom 17.02.2022 aufgehoben werden, damit eine neue Auslegung beginnen kann. Einstimmig hat man der Aufhebung des Satzungsbeschlusses über die Aufstellung des Bebauungsplanes zugestimmt.
Der Bebauungsplan wurde hinsichtlich der Symmetrie der Dächer, der Dachüberstände der Balkone, der Aufschüttung des Geländes an der Nord- und Ostseite überarbeitet. Der Gemeinderat hat den geänderten Bebauungsplan „Loipfing“ zum Zwecke der erneuten öffentlichen Auslegung gebilligt. Gleichzeitig mit der erneuten öffentlichen Auslegung wird die erneute Behördenbeteiligung durchgeführt.
Bauanträge
Ohne Gegenstimme wurde den Bauvorlagen zum Antrag auf Baugenehmigung für den Abbruch des alten Wohnhauses und den landwirtschaftlichen Gebäuden und Neuerrichtung eines Trettmiststalles für Jungvieh in Perlesham 15 zugestimmt. Eine ordnungsgemäße Regenwasserableitung ist sicherzustellen.
Befürwortet wurden auch die Bauvorlagen zum Antrag auf Baugenehmigung für den Anbau und Erweiterung einer Kfz-Werkstatt in der Nähe der Schlossgartenstraße/Hofmark 30. Eine etwaige Prüfung der erforderlichen Stellplätze wird vom Landratsamt als Untere Bauaufsichtsbehörde im Rahmen der Antragsprüfung in dessen Zuständigkeit vorgenommen.
Keine Bedenken gab es hinsichtlich der Bauvorlagen zum Antrag auf Baugenehmigung für den Anbau eines Kaltwintergartens mit Balkonerweiterung in der Hofmark 26.
Zudem wurde auch den Bauvorlagen zum Antrag auf Baugenehmigung für den Anbau eines Kassenhauses an das bestehende Sportheim in Ziegelberg 8 das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Auch die Bauvorlagen zum Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten und Garagen in Am Alten Pfarrhof 20 wurden vom Gremium zur Kenntnis genommen. Das Vorhaben befindet sich im Bereich des Bebauungsplanes Am Alten Sportplatz II und weicht in einigen Punkten vom Bebauungsplan ab. Den beantragten Befreiungen wurde zugestimmt und dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Freiwillige Feuerwehr Oberbergkirchen; Bestätigung des Ersten und Zweiten Kommandanten
Seitens des Gemeinderates wurden der Erste Kommandant Markus Schaumeier und der Zweite Kommandant Florian Gaigl bestätigt.
Investitionsprogramm und Finanzplan 2021-2025; Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022
Zu diesem Tagesordnungspunkt stellte Herr Obermaier, Kämmerer der VGem, dem Gemeinderat die wichtigsten Positionen bzw. Veränderungen im Verwaltungshaushalt sowie den Vermögenshaushalt, den Finanzplan und den Stellenplan vor. Die volle Zustimmung erhielt das Investitionsprogramm für die Jahr 2021 bis 2025 mit folgenden Zahlen:
Jahr Ausgaben
2021 5.690.900 €
2022 3.149.000 €
2023 2.640.000 €
2024 2.113.000 €
2025 1.074.000 €
Auch folgendem Finanzplan wurde zugestimmt:
Jahr Einnahmen Ausgaben
2021 10.063.600 € 10.063.600 €
2022 7.363.200 € 7.363.200 €
2023 6.583.600 € 6.583.600 €
2024 6.073.300 € 6.073.300 €
2025 4.784.400 € 4.784.400 €
Der Haushaltsplan für 2022 schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.930.500 Euro sowie im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.432.700 Euro ab. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurden nicht festgelegt. Die Steuersätze der Grundsteuer A für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe wurden auf 450 v.H. und die Grundsteuer B für die sonstigen Grundstücke auf 400 v.H. festgelegt. Ferner wurde der Gewerbesteuerhebesatz auf 400 v.H. festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wurde auf 200.000 Euro festgelegt.
Sanierung des Wasserspeichers; Genehmigung der Ausführungsplanung für die Außensanierung
Vom Ingenieurbüro Behringer wurde die Ausführungsplanung für die Außensanierung des Wasserspeichers in der Raiffeisenstraße übermittelt. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf netto 123.418 Euro. Anfangs wurden Kosten in Höhe von netto 74.000 Euro in der Studie des Ingenieurbüro Coplan angenommen. Diese erhebliche Preissteigerung lässt sich auf die in der Zwischenzeit enorm angestiegenen Baukosten und der, damals noch nicht mit eingerechneten Entsorgungskosten der bestehenden Abdichtung zurückführen. Von Seiten des Gremiums wurde der Ausführungsplanung des Ingenieurbüros Behringer für die Außensanierung des Wasserspeichers in der Raiffeisenstraße zugestimmt. Des Weiteren sollen die Ausschreibungsunterlagen erst Ende des Jahres 2022 versandt werden, da sich bis dahin die Preise möglicherweise etwas stabilisiert haben.
Straßenbestandsverzeichnis; Widmung eines Straßenstücks zur Gemeindeverbindungsstraße in Erlham
Zur Verbesserung der Ein- und Ausfahrtssituation soll die Einmündung bei Erlham verbreitert werden. Hierfür wurde mit dem Eigentümer des entsprechenden Grundstücks eine Widmungsvereinbarung abgeschlossen. Diese Vereinbarung des Teilstücks zur GV 45 muss nun noch vom Gemeinderat genehmigt werden. Dieser hat dem Vorhaben zugestimmit, ferner wurde die Widmung des betreffenden Teilstücks beschlossen.
Zuschuss an den SV 66 Oberbergkirchen für den Erwerb eines Mähroboters
Die Fußballabteilung des SV 66 Oberbergkirchen plant derzeit die Anschaffung eines Mähroboters. Angebote wurden für das Modell ECHO TM1050 mit einer Flächenleistung von 45.000 m² eingeholt. Mit diesem Gerät sollen beide Plätze gemäht werden können. Das günstigste Angebot hierfür liegt bei 16.051 Euro netto. Seitens der Gemeinde Oberbergkirchen wird der Fußballabteilung ein Zuschuss in Höhe der Nettokosten für den Erwerb eines Mähroboters für beide Fußballplätze gewährt. Der jährliche Zuschuss für das Mähen und die Pflege der Sportanlagen wird für die nächsten acht Jahre bis einschließlich 2029 ausgesetzt.
