Lohkirchen erhält lautere Sirene

Auszug aus der Gemeinderatssitzung vom 08.09.2022

Bauantrag
Die Bauvorlagen zum Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Heizgebäudes mit Hackschnitzellager und eines Gartenhauses mit Aufenthaltsraum in Brodfurth 16 wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich der Außenbereichssatzung Brodfurth, Abweichungen davon wurden nicht beantragt. Einstimmig erteilte man der Baumaßnahme das gemeindliche Einvernehmen.

Bauhof Lohkirchen; Plan für Schüttgutboxen
Von Seiten des Landratsamt Mühldorf a. Inn wurde mitgeteilt, dass der Bau von Schüttgutboxen wie vorgesehen nur mittels Bebauungsplanänderung genehmigt werden kann. Der Kostenaufwand für die Bebauungsplanänderung wird einige tausend Euro betragen und zugleich wird das Änderungsverfahren einige Zeit in Anspruch nehmen. Vorgeschlagen wurde noch, dass ein anderer Standort auf dem Grundstück angestrebt werden soll. Die Errichtung im Westen kollidiert mit dem Neubau eines Feuerwehrgerätehauses, im Hof würde es die Bedingungen beim Ein- und Ausfahren aus der Halle verschlechtern sowie Probleme bei der Streusalzanlieferung verursachen. Aus diesem Grund hat man sich für die Errichtung der Schüttgutboxen an der Ostseite des Bauhofes entschieden. Ferner sollen die erforderlichen Änderungen des Bebauungsplanes Schmiedleiten in die Wege geleitet werden.

E-Car-Sharing über landmobile e.V.
Damit E-Car-Sharing genutzt werden kann, ist es erforderlich, dass die Gemeinde Mitglied beim Verein landmobile e.V. wird. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 600 Euro/Jahr zzgl. eines Faktors für die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde (z.B. Oberbergkirchen 1,1). Die zur Verfügung gestellten Fahrzeuge werden geleast, die Buchung des Fahrzeuges erfolgt mittels App über eine Buchungsplattform. Die Leasing-Kosten incl. Versicherung, Buchungsplattform und Nebenkosten variieren je nach Fahrzeug und liegen bei ca. 1.000 Euro monatlich. Hiervon abzuziehen sind die Einnahmen aus der Vermietung des Fahrzeuges. In Oberbergkirchen und Schönberg hat sich gezeigt, dass ein kostendeckender Betrieb nicht erreicht wird, es wird jedoch ein wertvoller Beitrag zur Verbesserung der Mobilität  darstellt, weshalb das Projekt vorerst fortgeführt wird. Signifikant erhöht wird die Auslastung durch Dienstfahrten. In Schönberg vor allem durch Vereine und Ehrenamtliche, denen die Nutzung des Fahrzeuges von der Gemeinde kostenlos angeboten wird, in Oberbergkirchen auch durch die Mitarbeiter der Verwaltungsgemeinschaft Oberbergkirchen. Seitens  Gemeinderatsmitglied Thomas Spirkl aus Hinkerding wurde angeregt, ob eine E-Ladestation in der Ortsmitte Lohkirchen errichtet werden soll. Gemeinderatsmitglied Reinhard Retzer berichtete von den Planungen, einen Rufbus einzurichten, wobei die Gemeinde in der Pilotphase nicht berücksichtigt wurde. Im Ergebnis war sich der Gemeinderat einig, dass die Konditionen das Projekt nicht realisierbar erscheinen lassen.

Kläranlage Brodfurth; Wasserrechtsantrag für die Sanierung und Erweiterung der Kläranlage
Die wasserrechtliche Erlaubnis für die Kläranlage Brodfurth ist zum 31.12.2021 ausgelaufen. Aus diesem Grund wurde das Ingenieurbüro Behringer beauftragt, einen Antrag auf Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis zu stellen. Diese Erlaubnis wurde vom Landratsamt Mühldorf a. Inn für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2041 genehmigt. Die Kläranlage ist auf 500 EGW (Einwohnergleichwerte) ausgelegt. Angeschlossen sind derzeit in der Gemeinde Lohkirchen 213 mit Hauptwohnsitz gemeldete Einwohner und in der Gemeinde Schönberg 272 Einwohner, insgesamt also 485 Einwohner, für zusätzliche Bebauung besteht kaum mehr Luft. Zudem weist die Kläranlage erhebliche Defizite auf, weil der anfallende Klärschlamm nur unzureichend aus der Vorklärung entfernt werden kann, was deutlichen Mehraufwand im Unterhalt der Kläranlage verursacht. Das Ingenieurbüro Behringer wurde deshalb beauftragt, in einem zweiten Schritt zu prüfen, inwieweit die betriebstechnischen Probleme gelöst werden können und zugleich die Anlage erweitert werden kann. Von Seiten des Ingenieurbüros wurde ein Vorschlag erarbeitet, der nun zur wasserrechtlichen Genehmigung im Landratsamt Mühldorf a. Inn eingereicht werden soll. Bei diesem Vorschlag handelt es sich im wesentlichen um eine „Maschine“ die mittels eines Brandfilters das Abwasser vorreinigt, wodurch die Vorklärung ersetzt wird. Ferner wird das System bereits in der Kläranlage Zangberg erfolgreich eingesetzt. Sofern die wasserrechtliche Genehmigung in Aussicht gestellt wird, ist in einem weiteren Schritt die Förderfähigkeit der Maßnahme zu prüfen. Die Gemeinde Schönberg (zu 3/5 Anteilseigner) dürfte Fördermittel (bis zu 70 %) bekommen können, bei der Gemeinde Lohkirchen (zu 2/5 Anteilseigner) ist das derzeit nicht der Fall. Dem Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Erweiterung der Kläranlage Brodfurth, ausgearbeitet durch das Ingenieurbüro Behringer wurde die volle Zustimmung erteilt.

Überörtliche Prüfung der Kasse sowie der Jahresrechnung 2019 bis 2021; Bekanntgabe des Prüfungsberichtes der Staatl. Rechnungsprüfungsstelle
Der Gemeinderat hat den Bericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Mühldorf a. Inn über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde Lohkirchen für die Jahr 2019 bis 2021 zur Kenntnis genommen. Von Seiten der Gemeinde wurde eine Stellungnahme, zu den vom Landratsamt Mühldorf a. Inn geforderten Punkten (Steueraufkommen, Steuerkraft, Steuerausnutzung, Schulden und Erlass der Haushaltssatzung), eingereicht.

Umrüstung der Sirene auf Digitalfunk; Entscheidung über Modernisierung der Sirenenanlage
Im Zusammenhang mit der derzeit laufenden Umstellung auf Digitalfunk wurde auch die Sirene in Lohkirchen näher betrachtet. Die motorbetriebene Sirene dient der Alarmierung der Feuerwehr, insbesondere aber dem Bevölkerungsschutz. Durch die, von der Firma Abel & Käufel durchgeführte, Schallpegelsimulation konnte festgestellt werden, dass der Ort Lohkirchen sehr gut beschallt wird, jedoch der Ortsteil Wotting mit dem neuen Baugebiet kaum oder gar nicht. Die Motorsirenen werden seit 20 Jahren nicht mehr produziert, somit sind keine bzw. kaum Ersatzteile verfügbar. Hinzukommend funktioniert diese bei Stromausfall nicht, elektronische Sirenen hingegen haben einen Akku. Von der Firma Abel & Käufel wurde die Errichtung einer lauteren oder zwei Sirenen empfohlen. Die Kosten pro Sirene liegen zwischen 14.000 Euro und 16.000 Euro, mit Mast bei rund 20.000 Euro. Gefördert werden diese mit Festbeträgen (Sirene 8.500 Euro, Errichtungskosten 1.500 Euro). Der Fördertropf ist derzeit leer, ein Auftrag kann erst nach Erhalt eines Zuwendungsbescheides erteilt werden. Abschließend hat man sich für die Errichtung einer lauteren Sirene auf dem Dach der Schule in Lohkirchen ausgesprochen. Hierfür ist ein Zuwendungsantrag zu stellen. Ferner sollen gemeinsam für alle Anlagen im Bereich der VGem Oberbergkirchen eingeholt werden.