Planungen zur Erweiterung der Kindertagesstätte schreiten voran

Auszug aus der Gemeinderatssitzung Zangberg vom 23.08.2022

Bauantrag
Eingangs wurden die Bauvorlagen zum Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses in Stegham 24 behandelt. Festgestellt werden konnte, dass derzeit die Wasserversorgung nicht sichergestellt ist. Jedoch hat die Gemeinde bereits beschlossen, den Weiler Stegham an die gemeindliche Wasserversorgungsanlage mittelfristig anzuschließen. Als Zielsetzung wurde das Jahr 2023 ins Auge gefasst, ein genauer Zeitplan steht jedoch noch nicht fest. Abschließend wurde dem Vorhaben einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Änderung des Bebauungsplanes Zelger Berg durch Deckblatt Nr. 4; Behandlung der bei der Träger- und Bürgerbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat befasste sich mit den Stellungnahmen, welche im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Trägerbeteiligung des Bebauungsplanes Zelger Berg, Deckblatt Nr. 4 abgegeben wurden. Der Stromversorger Bayernwerk verwies auf den Bestand seiner Anlagen, deren Sicherheit und Betrieb nicht beeinträchtigt werden sollen. Im Falle eines Ausbaus des Stromnetzes solle dies rechtzeitig mit Bayernwerk koordiniert werden. Der Gemeinderat stellte fest, dass das Baugebiet nahezu vollständig bebaut ist und derzeit keine Änderungen an den Anlagen geplant sind. Die Regierung von Oberbayern regte eine Prüfung an bzgl. der Belange der erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes eine Teilversorgung aus regenerativen Energiequellen zu ermöglichen. Der Gemeinderat verwies darauf, dass nur eine geringfügige Verdichtung geplant sei, aber neue Regelungsinhalte nicht aufgenommen werden sollen. Zudem sind lt. Festsetzungen im Bebauungsplan Sonnenkollektoren und Fotovoltaikanlagen zulässig. Ansonsten wurden keinerlei Einwände von den Trägern öffentlicher Belange bzw. der Öffentlichkeit vorgebracht. Da deshalb keine Änderungen mehr am Bebauungsplanentwurf notwendig waren, hat der Gemeinderat den Bebauungsplan Zelger Berg, Deckblatt Nr. 4 als Satzung beschlossen.

Bau einer Wasser-Verbindungsleitung zwischen Langenstegham und Landenham; technisches Konzept
Der Vorsitzende Georg Auer erläuterte den vom Ingenieurbüro Behringer erarbeiteten vorläufigen Bauentwurf für den Bau einer Wasser-Verbindungsleitung zwischen Langenstegham und Landenham. Für diesen vorläufigen Bauentwurf könnte nach ersten Einschätzungen des Wasserwirtschaftsamtes Rosenheim eine Förderfähigkeit durchaus gegeben sein. Ferner kommt eine Zuwendung in Höhe von 152.000 Euro (80 Euro pro gebauten Meter Wasserleitung, max. 90 % der Fördersumme) ausgehend von 1.900 m Leitungslänge in Betracht. Das Ingenieurbüro Behringer schätzte die Baukosten auf netto 560.000 Euro, ausgehend davon, dass die Leitung auf kompletter Länge im Spühlbohrverfahren verlegt wird. Seitens des Mettenheimer Gemeinderates wurde im Grundsatz beschlossen, dass die Ortsteile der Gemeinde Zangberg Kaps und Stegham über eine Verbundleitung an die Wasserversorgung der Gemeinde Mettenheim über den Anschlusspunkt Langenstegham angeschlossen werden sollen. Die Stadtwerke Mühldorf wurden darüber bereits informiert und eine Belieferung mit Trinkwasser wurde in Aussicht gestellt. In der anschließenden Diskussion wurde die sehr hohe Kostenschätzung angesprochen. Es handelt sich zwar um noch keine sehr genaue Schätzung, nach Einsparmöglichkeiten, z. B. durch den Ausbau in Eigenregie oder einer anderen Variante ohne Verbindungsleitung, soll aber unbedingt gesucht werden. Im Gemeinderat bestand jedoch Einigkeit, dass diese Chance genutzt werden soll, um die Druckverhältnisse zu verbessern und die Versorgungssicherheit zu höhen. Einstimmig hat man sich dafür ausgesprochen, dass der Bau einer Trinkwasser-Verbindungsleitung zwischen Langenstegham und Landenham angestrebt werden soll. Grundlage für die weiteren Planungen ist der vorläufige Bauentwurf des Ingenieurbüro Behringer. Des Weiteren soll ein Zuwendungsantrag beim Wasserwirtschaftsamt Rosenheim gestellt werden.

Erweiterung der Kindertagesstätte Zangberg; Vorentwurfsplanung und Stellung eines Zuwendungsantrages
Von Herrn Elger und dem Statiker, Herrn Loserth, wurden die Möglichkeiten geprüft mittels eines zweiten Obergeschosses eine Hortgruppe und eine zusätzliche Krippengruppe unterbringen zu können. Hierfür wurden zwei weitere Vorentwürfe erarbeitet, wobei nur bei einer Variante von einer statischen Machbarkeit ausgegangen werden dürfte. Herr Obermaier, Geschäftsstellenleiter der VGem Oberbergkirchen, erläuterte, dass die statische Berechnung für die zweite Variante durch Herrn Loserth positiv ausgefallen ist. Für eine endgültige Aussage ist eine Entwurfsplanung und das komplette Rechnen der Statik erforderlich. Nach Aussage der Regierung von Oberbayern können Förderanträge auch für das angekündigte, aber noch nicht vorliegende Sonderinvestitionsprogramm für Hortplätze bereits gestellt werden. Da die Mittel limitiert sind, sollte die Gemeinde zügig einen Förderantrag stellen. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Variante realisierbar ist, eine Sicherheit hat die Gemeinde aber erst, wenn eine vom Prüfstatiker genehmigte Statische Berechnung vorliegt. Solange sollte jedoch mit dem Zuwendungsantrag nicht gewartet werden. Ohne Gegenstimme hat man sich entschlossen, dass die Gemeinde Zangberg eine Erweiterung der Kindertagesstätte Herz Jesu um eine Krippengruppe und eine Hortgruppe anstrebt. Die Planung soll mit der Kita-Leitung und dem Jugendamt abgestimmt werden. Ziel ist es, zeitnah einen Förderantrag bei der Regierung von Oberbayern zu stellen.

Straßenbestandsverzeichnis; Neuwidmung der Straße GV 30 „Von Atzging nach Stattenberg“
Einstimmig hat man sich dafür ausgesprochen die Gemeindeverbindungsstraße Nr. 30 „Von Atzging nach Stattenberg“ zu widmen.

Umrüstung der Sirene auf Digitalfunk; Entscheidung über Erneuerung der Sirene
Im Zuge der Umstellung auf Digitalfunk wurde auch die Sirene in Zangberg näher betrachtet. Die Sirene dient der Alarmierung der Feuerwehr, insbesondere aber dem Bevölkerungsschutz. Durch die Firma Abel & Käufel aus Landshut wurde eine Schallpegelsimulation durchgeführt, um die Reichweite der Sirene festzustellen. Insbesondere der westliche Ortsbereich (Martin-Greif-Höhe) sowie der östliche Ortsteil (Am Bergfeld) wird nicht, oder kaum beschallt. Um diese Situation verbessern zu können, könnte man eine andere, lautere Sirene oder zwei Sirenen anbringen. Die Kosten pro Sirene liegen bei 14.000 – 16.000  Euro, mit Mast bei rund 20.000  Euro. Gefördert werden diese mit Festbeträgen (Sirene 8.500 Euro, Errichtungskosten 1.500 Euro). Der Fördertopf ist derzeit leer, ein Auftrag kann erst nach Erhalt eines Zuwendungsbescheides erteilt werden. Das Gremium einigte sich darauf, dass angesichts der hohen Kosten und der noch recht modernen bestehenden Sirene derzeit keine neue Sirene angeschafft werden soll.

Überörtliche Prüfung der Kasse sowie der Jahresrechnung 2019 bis 2021; Bekanntgabe des Prüfberichtes der Staatl. Rechnungsprüfungsstelle
Der Erste Bürgermeister Georg Auer stellte den Bericht der Staatlichen Prüfungsstelle des Landratsamtes Mühldorf a. Inn über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde Zangberg für die Jahre 2019 bis 2021 vor. Die Gemeinde Zangberg verfügte in den geprüften Jahren nur über eine unterdurchschnittliche Realsteuerkraft (Grund- und Gewerbesteuer). Hierbei wurde um Bezugnahme auf die Punkte Steueraufkommen, Steuerkraft, Steuerausnutzung und Schulden sowie Erlass einer Haushaltssatzung gebeten.