Erster Bürgermeister stellt Vorhaben für das Jahr 2023 vor
Auszug aus der Gemeinderatssitzung Zangberg vom 07.12.2022
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Ortsmitte“ durch Deckblatt Nr. 3; Aufstellungsbeschluss
Seitens des Gremiums wurde die Änderung des Bebauungsplanes „Ortsmitte“, durch Deckblatt Nr. 3 beschlossen. Das Plangebiet umfasst den Dorfplatz und Teile von Palmberg. Der genaue Umgriff wird im nachfolgenden Lageplan dargestellt:
Änderungen hinsichtlich der Zulassung von drei Vollgeschossen auf Parzelle 2 und der Anpassung der Festsetzungen sollen vorgenommen werden. Sobald die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung aufgezeigt werden können, wird die Gemeinde Ziele und Zwecke der Planung öffentlich darlegen und Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung geben. Nach Erstellung des Planentwurfs wird der Entwurf, zusammen mit der Begründung, öffentlich ausgelegt. Hierauf wird durch Bekanntmachung hingewiesen.
Bauantrag
Die Bauvorlagen zum Antrag auf Vorbescheid für den Neubau von drei Einfamilienhäusern in Palmberg wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich der Ortsabrundungssatzung Palmberg und weicht davon hinsichtlich des östlichen und auch teilweise mittleren Gebäudes in der festgesetzten Ortsrandeingrünung ab. Einer Befreiung von dieser Festsetzung steht die Gemeinde nicht ablehnend gegenüber. Die maximal zulässigen Grund- und Geschossflächen werden durch die Planung eingehalten. Jedoch geht die Gemeinde davon aus, dass die notwendigen Abstände immissionsschutzrechtlich nicht eingehalten werden. Zudem sieht der Gemeinderat die drei geplanten Stellplätze als zu wenig an. Einstimmig hat man sich dafür ausgesprochen, das gemeindliche Einvernehmen für dieses Vorhaben nicht zu erteilen. Sollte sich immissionsschutzrechtlich ergeben, dass die Abstände ausreichen und sollten zudem fünf Stellplätze geplant werden, wurde seitens der Gemeinde das Einvernehmen in Aussicht gestellt.
Nutzungsgebühr für den Nebenraum der Mehrzweckhalle und Bürgersaal
Aufgrund der Situation während der Corona-Pandemie und auch der eingeschränkten Möglichkeiten der Vereine Einnahmen zu generieren, wurde die Nutzungsgebühr für den Bürgersaal für Vereine und ähnliche Gruppierungen ausgesetzt, bis zum heutigen Tag. Da nun der Bürgersaal wieder regelmäßig für Veranstaltungen belegt ist und sich die Situation bei den Vereinen wieder weitestgehend normalisiert hat, ist zu überlegen, die Nutzungsgebühr wieder zu erheben. Ferner ist auch eine relativ starke Belegung des Nebenraumes der Mehrzweckhalle zu verzeichnen, dies hat sich erst in den vergangenen Monaten so entwickelt. Auch hier wäre zu überlegen eine Nutzungsgebühr einzuführen, die Kommune trägt immerhin die Kosten für die Reinigung, Beheizung, Wasser/Abwasser, Müll usw. Von Seiten des Gemeinderatsmitgliedes Rauscheder wurde angeregt, dass die Vereine unterstützt werden sollen, deshalb sollte – soweit es sich um Vereinsarbeit handelt – die Nutzung frei sein. Bisher gibt es nur wenige bis gar keine anderen Nutzungen. Bei diesen seltenen Nutzungen und sofern man nur eine geringe Gebühr erheben würde (z.B. 10 Euro/pro Nutzung) würde vermutlich der Verwaltungsaufwand höher sein als die Gebühr. Deshalb ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass vorerst keine Änderung der Gebührenfreiheit vorgenommen werden soll. Dieser Punkt soll im nächsten Jahr nochmal neu im Gemeinderat behandelt werden.
Jahresrückblick 2022 und Vorschau 2023
Von Seiten des Vorsitzenden wurde ein Rückblick auf die gemeindlichen Tätigkeiten und Beschlüsse vom vergangenen Jahr sowie eine Vorschau auf das kommende Jahr vorgestellt. Zuerst erwähnte er, dass Frau Spanjaart für Frau Fürlauf in den Gemeinderat nachrückte, dass der Bebauungsplan Zelger Berg durch Deckblatt Nr. 4 geändert wurde und die Straßenerschließung im Baugebiet Hausmanning durch das Aufbringen der Asphalt-Deckschickt fertiggestellt wurde. Des Weiteren wurde die Waidlstraße saniert, der alte Wegebelag beim Friedhof in Palmberg abgetragen und neuer Minderalkies auf den Wegen zwischen den Gräbern aufgetragen und für den gemeindlichen Bauhof ein Gras- und Laubsauger gekauft. Auch die Sanierung der Kläranlage geht voran. Im letzten Jahr erfolgte Bauabschnitt 1 – das Verfüllen des Vorklärbeckens und die Herstellung der Bodenplatte auf Pfahlgründung sowie die Inbetriebnahme der Brandfilteranlage. Anfang Dezember erfolgte der Hallenbau und das Aufstellen der Behälter/Reaktoren für die biologische Reinigung des Abwassers. Ein Thema das die Gemeinde seit über 20 Jahren beschäftigte, war das Aufstellen einer Ampel in der Ortsmitte. Im Jahr 2022 konnte dieses Vorhaben erfreulicherweise nun endlich in die Tat umgesetzt werden, unter der Mithilfe aller beteiligten Personen und Gremien, sei es die Gemeinde selbst, die Verwaltung, Polizei und allen voran das Staatlichn Bauamt Rosenheim. Grundlage für die Anordnung der Ampel war eine Verkehrszählung, sowohl des Durchgangsverkehrs, als auch der Anzahl der Fußgängerquerungen. Am 11.11.2022 konnte dann die Ampel in Betrieb genommen werden. An dieser Stelle sprach Bürgermeister Auer den langjährigen Schulweghelfern ein herzliches Dankeschön aus, die über Jahrzehnte hinweg früh morgens bei jedem Wetter für die Sicherheit der Kinder gesorgt hatten.
In seiner Vorschau für das kommende Jahr sprach Auer über die geplante Fertigstellung des zweiten Bauabschnittes der Sanierung der Kläranlage. Im Januar soll die Schlammentwässerung geliefert und aufgestellt werden, im Februar bzw. März – je nach Witterung – ist dann die Inbetriebnahme geplant. Außerdem wird eine PV-Anlage mit einer Kapazität von 40 kWp und einem 15 bzw. 20 kWh Speicher auf dem Kläranlagendach errichtet werden. Ebenso ist eine Insel-Lösung und Notstromversorgung geplant. Im April soll die Übergabe des neuen Feuerwehrautos HLF 10 stattfinden. Weiterführend ist in Palmberg und der Ortsmitte eine Kanalisierung vorgesehen, soweit als möglich im günstigen Inlinerverfahren. Eine Schürfgrube in dieser Woche hat ergeben (südl. Holzhaus Dorfplatz), dass der Kanal eigentlich recht gut auf dem Betonboden liegt. Bezuschusst wird dies voraussichtlich mit 70 % bis spätestens 13.07.2026. Auch das Wasserleitungsnetz soll weiter saniert werden, im zweiten Bauabschnitt soll Weilkirchen, Englhör, Kröppen und Herrenteisenbach in Angriff genommen werden. Zwischen Langenstegham und Landenham ist die Verlegung einer Trinkwasserverbindungsleitung geplant. Der Ortsteil Kaps soll mit einer Hausanschlussleitung erschlossen werden. Mittelfristig ist auch die Erweiterung der Kindertagesstätte mit einer Hortgruppe mit 30 Plätzen und einer zweiten Kindergartengruppe mit 12 Plätzen geplant. Der Förderantrag hierfür ist bereits gestellt, die Planungen sollen nun vorangetrieben werden. Die Umsetzung dieses Vorhabens wird jedoch voraussichtlich im Jahr 2023 noch nicht stattfinden. Abschließend bedankte sich der Erste Bürgermeister Georg Auer bei allen, die zum Gelingen der gemeindlichen Arbeiten beigetragen haben und weiterhin beitragen werden.