Gemeinderatssitzung Oberbergkirchen vom 23.01.2020

//Gemeinderatssitzung Oberbergkirchen vom 23.01.2020

Neues Kommunalfahrzeug erworben

Auszug aus der Gemeinderatssitzung vom 23.01.2020

Bauanträge
Die Bauvorlagen zum Antrag auf Isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für den Neubau bzw. die Aufstellung eines Technik-Containers für den Betrieb der technischen Geräte und der Technikschränke für ein Glasfasernetz zum Breitbandausbau in der Gemeinde Oberbergkirchen, bei Ziegelberg 2, Nähe Kindergarten befürwortete der Gemeinderat. Der beantragten Befreiung hinsichtlich der Errichtung außerhalb der Baugrenzen und teilweise Errichtung innerhalb der Bauverbotszone der Staatsstraße wurde ebenfalls zugestimmt. Die Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes Rosenheim steht noch aus.
Zugestimmt wurde auch den Bauvorlagen zum Antrag auf Baugenehmigung für den Teilabbruch und Anbau eines Heizraumes und Carport an das best. Nebengebäude sowie Nutzungsänderung für eine Wohneinheit im Obergeschoss, Anbau eines Nebengebäudes zur Unterbringung von landw. Maschinen und Lager, Neubau eines Garagengebäudes in der Hofmark 43. Der Antrag wurde in der vorherigen Sitzung abgelehnt, da die Abstandsflächen nicht eingehalten wurden, die neu vorgelegten Unterlagen erfüllen jedoch die Vorgaben der Bayerischen Bauordnung.

Haus der Kinder „St. Martin“; Erhöhung der Elternbeiträge für Krippenkinder
Die Elternbeiträge für das Haus der Kinder „St. Martin“ wurden in der Vergangenheit alle zwei Jahre erhöht. Die letzte Erhöhung erfolgte zum September 2019. Die Elternbeiträge für den Kindergarten zählen immer noch zu den günstigsten, wie ein Vergleich mit allen Einrichtungen der umliegenden Gemeinden der VG Oberbergkirchen zeigt. Hier wurde vorgeschlagen die Beiträge zu belassen und eine Erhöhung erst zum September 2021 anzustreben.
Anders sieht es bei den Elternbeiträgen für die Kinderkrippe aus. Hier sind die Beiträge äußerst günstig, wie ein entsprechender Vergleich aufzeigte. Seitens der Verwaltung wurde eine deutliche Erhöhung vorgeschlagen. Hingewiesen wurde in diesem Zusammenhang auch auf den Elternbeitragszuschuss von maximal 100 Euro/Monat, den die Eltern von Krippenkindern ab Januar 2020 auf Antrag erhalten. Erster Bürgermeister Hausperger wies auch auf das neue Kinderhaus hin, welches eine Anpassung der Krippenbeiträge auch gerechtfertigt.
Gemeinderatsmitglied Haas kritisierte, dass Familien überhaupt für die Betreuung zahlen müssen. Mehrere Gemeinderatsmitglieder sahen eine Erhöhung als gerechtfertigt an.
Mehrheitlich sprach sich der Gemeinderat für folgende Elternbeiträge für Krippenkinder ab September 2020 aus:
Nutzungszeit über 2 bis 3 Std. 98,00 Euro zzgl. 2,00 Euro Spielgeld
Nutzungszeit über 3 bis 4 Std. 110,00 Euro zzgl. 2,00 Euro Spielgeld
Nutzungszeit über 4 bis 5 Std. 147,00 Euro zzgl. 4,00 Euro Spielgeld
Nutzungszeit über 5 bis 6 Std. 158,00 Euro zzgl. 4,00 Euro Spielgeld
Nutzungszeit über 6 bis 7 Std. 179,00 Euro zzgl. 4,00 Euro Spielgeld
Nutzungszeit über 7 bis 8 Std. 195,00 Euro zzgl. 4,00 Euro Spielgeld
Nutzungszeit über 8 bis 9 Std. 212,00 Euro zzgl. 4,00 Euro Spielgeld
Nutzungszeit über 9 bis 10 Std. 229,00 Euro zzgl. 4,00 Euro Spielgeld.
Bei allen Elternbeiträgen handelt es sich um Monatsbeiträge, welche 11 Mal jährlich erhoben werden.

Kommunaler Radwegebau; Antrag auf Beauftragung eines Fachbüros mit der Erstellung eines Radwegekonzeptes
Die Gemeinderäte Willi Haas, Willi Kreck, Josef Fuchs, Konrad Bichlmaier stellten folgenden Antrag:
Die Gemeinde Oberbergkirchen beabsichtigt sichere und kurze Radwegeverbindungen innerhalb der Gemeinde zu errichten. Dazu ist die Gemeinde auch bereit eigene Finanzmittel einzusetzen.
In einem ersten Schritt ist im Jahr 2020 ein geeignetes Fachbüro mit der Erstellung eines Radwegekonzeptes für die Gemeinde Oberbergkirchen zu beauftragen. Ziel sollte es sein, schrittweise die einzelnen Ortsteile mit Radwegen zu verbinden.
Falls erforderlich sind bereits im Haushalt 2020 entsprechende Mittel für die Konzepterstellung einzuplanen. Der Antrag wurde unter Heranziehung verschiedener Aspekte begründet.
Erster Bürgermeister Hausperger erklärte dazu, dass es schon immer im Interesse der Gemeinde war, das Radwegenetz zu verbessern und nannte einige Beispiele.
Antragsteller Kreck meinte, die Projektfindung könnte im Sommer 2020 beginnen, vielleicht können dann in 2021 schon erste Projekte gestartet werden.
Einstimmig sprach sich der Gemeinderat dafür aus, die Errichtung von sicheren und kurzen Radwegeverbindungen innerhalb der Gemeinde zu beabsichtigen. Dazu ist die Gemeinde auch bereit eigene Finanzmittel einzusetzen.
In einem ersten Schritt soll der Bauausschuss mögliche Streckenführungen mit dem Ziel eines über das bereits bestehende Radwegenetz hinausgehenden Radwegekonzeptes erarbeiten.

Antragstellung für das Förderprogramm Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Bayern zur Errichtung einer Ladesäule
Der Projektstart war für den 06.02.2020 mit einer Pressekonferenz und einem Kick-Off-Termin geplant. Teilnehmende Kommunen sind die Gemeinden Ampfing, Buchbach, Haag i. OB, Neumarkt St. Veit, Oberbergkirchen, Schönberg, Schwindegg.
Das Landratsamt Mühldorf bat um eine Interessensabfrage der Leistungen.
Hierzu sprach sich der Gemeinderat einstimmig dafür aus, folgenden Bedarf zu melden:
PKW/Kleintransporter/Mehrsitzer: Bedarf: ein Fahrzeug
E-Roller/E-Scooter/E-Bike/Pedelec: kein Bedarf
Ladestation: Bedarf: ein Stück
Sofern eine Förderung der Ladesäule über das Fahrzeug-Sharing-Projekt nicht möglich ist, soll ein Förderantrag im Förderprogramm Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Bayern gestellt werden. Zudem wurden noch einige Ideen zur Detailgestaltung festgelegt.

Erwerb eines Kleintransporters für den Bauhof; Information über eine Eilentscheidung
Der Bauhof Oberbergkirchen nutzte bereits im letzten Jahr nahezu alleine den PKW der Verwaltungsgemeinschaft Oberbergkirchen. Deshalb hat man sich dazu entschieden, für den Bauhof Oberbergkirchen, wie für alle anderen Bauhöfe im VG-Bereich, ein eigenes Auto zu erwerben. Viele Fahrten werden jetzt mit Unimog bzw. Schlepper durchgeführt, diese Fahrzeuge sind jedoch deutlich unterhaltsaufwändiger.
Über das Portal AutoScout24 wurde ein Ford Courier für 5.800 Euro angeboten. Dieses Auto entsprach den Anforderungen, somit musste schnell reagiert werden.
Da der eigentliche PKW der Verwaltungsgemeinschaft Oberbergkirchen eine etwas größere Ladefläche hat, einigte man sich, dass dieses neue Fahrzeug die VG Oberbergkirchen erhalten soll, den PKW der VG die Gemeinde Oberbergkirchen erhält. Ein finanzieller Ausgleich erfolgt nicht, da entsprechende Fahrzeuge in AutoScout24 in einer ähnlichen Höhe (5.500 Euro bis 6.480 Euro) angeboten werden. Dem stimmte der Gemeinderat uneingeschränkt zu.

2020-02-18T10:44:33+00:00