Gemeinderatssitzung Oberbergkirchen vom 27.02.2020

//Gemeinderatssitzung Oberbergkirchen vom 27.02.2020

Zusätzliche Straßenlaternen im Bereich Am Alten Pfarrhof und Am Hang

Auszug aus der Gemeinderatssitzung vom 27.02.2020

Bauantrag
Einstimmig sprach sich der Gemeinderat hinsichtlich der Bauvorlagen zum Antrag auf Baugenehmigung für den Einfamilien-Wohnhausneubau mit Carport in der Hofmark 42 aus.

Investitionsplan und Finanzplan 2019 bis 2023; Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020
Erster Bürgermeister Hausperger und Herr Obermaier, Kämmerer der VG Oberbergkirchen, erläuterten ausführlich die wichtigsten Festsetzungen des Verwaltungshaushaltes, den Vermögenshaushalt, den Finanzplan sowie den Stellenplan.
Ohne Gegenstimme wurde für folgendes Investitionsprogramm und den Finanzplan gestimmt:
Investitionsprogramm
Jahr Ausgaben
2019 6.406.900 €
2020 7.093.000 €
2021 1.953.500 €
2022 705.000 €
2023 531.000 €
Finanzplan
Jahr Einnahmen Ausgaben
2019 9.664.900 € 9.664.900 €
2020 10.579.800 € 10.579.800 €
2021 6.775.000 € 6.775.000 €
2022 4.364.100 € 4.364.100 €
2023 4.222.200 € 4.222.200 €
Zum Haushaltsplan wurden nachfolgend dargestellte Beschlüsse einstimmig gefasst:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wurde festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.467.400 Euro sowie im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 7.112.400 Euro ab.
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 2.967.000 Euro festgesetzt.
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern bleiben unverändert bei
Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftl. Betriebe (A) 450 v.H.
b) für die sonstigen Grundstücke (B) 400 v.H.
Gewerbesteuer 380 v.H.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wurde auf 500.000 Euro festgesetzt.

Antrag auf eine zusätzliche Straßenlaterne sowie Änderung der Beleuchtungsregelung zum Pfarrheim Oberbergkirchen
Hierzu ging bei der Verwaltung von Gemeinderatsmitglied Haas ein Antrag auf Aufstellung einer weiteren Straßenlaterne sowie die Änderung der Beleuchtungsregelung Am Alten Pfarrhof ein, damit der Zu- und Abgang zum Pfarrheim bürgerfreundlicher bzw. benutzerfreundlicher und sicherer sind.
Erster Bürgermeister Hausperger schlug vor, zum Pfarrhof zwei Solarlampen mit Bewegungsmelder aufzustellen. Zusätzlich soll auf dem Weg zum Baugebiet Am Hang eine Lampe aufgestellt werden.
Aus Sicht von Gemeinderatsmitglied Haas sollte am Weg zum Baugebiet betrachtet werden, ob die bestehenden Lampen bereits einen Teil des Weges ausleuchten. Die Treppe muss zwingend ausgeleuchtet werden, notfalls sind 2 Lampen aufzustellen.
Der Gemeinderat war sich einig, dass vier Solarleuchten mit Bewegungsmeldern gekauft werden sollen, zwei auf dem Weg vom Alten Pfarrhof Richtung Ort und zwei auf dem Fußweg zwischen der Raiffeisenstraße und dem Baugebiet „Am Hang“.
Die Verwaltung wurde gebeten drei vergleichbare Angebote einzuholen. Der Auftrag ist an den wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen.

Projekt LandMobil; Genehmigung der Vereinbarung mit der landmobile e.V.
Dem Abschluss der projektbezogenen Kooperationsvereinbarung zwischen dem Landmobile e.V., dem Landratsamt Mühldorf a. Inn und der Gemeinde Oberbergkirchen wurde zugestimmt. Die Vereinbarung wurde vollinhaltlich genehmigt.

Wahleinteilung und Festlegung des Erfrischungsgeldes
Die Gemeinderatsmitglieder legten die Wahleinteilung fest und beschlossen hinsichtlich des Erfrischungsgeldes, dass bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 an die Wahlhelfer, die auch im Wahllokal im Wahlvorstand tätig sind, ein Erfrischungsgeld in Höhe von 50 Euro gezahlt wird und an alle anderen Wahlhelfer (beim Auszählen der Stimmen) ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30 Euro gewährt wird.
Die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses erhalten ebenfalls eine Entschädigung in Höhe von 15 Euro je Wahlausschusssitzung.

2020-03-25T10:34:21+00:00