Gemeinderatssitzung Schönberg vom 05.03.2020

//Gemeinderatssitzung Schönberg vom 05.03.2020

Verkehrssituation am Friedhofseck wird verbessert

Auszug aus der Gemeinderatssitzung vom 05.03.2020

Bauanträge
Die Bauvorlagen zur Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren für die Errichtung eines Wohnhauses mit Garage im Bondlring 6 wurden vom Gemeinderat befürwortet.
Auch die Bauvorlagen zur Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren für Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in der Hofmark-Straße 6 erfuhren die Zustimmung des Gemeinderats.

Neubau eines Feuerwehrhauses mit acht Wohnungen; Genehmigung der Eingabeplanung, Werkplanung und Ausschreibung
Erster Bürgermeister Lantenhammer stellte dem Gemeinderat die Aktennotiz der vorangegangenen Bauausschusssitzung vor. In dieser Sitzung waren neben den Feuerwehrvertretern und Archivar Hötzinger sämtliche Fachplaner anwesend. Herr Lantenhammer erklärte insbesondere die durchgeführten Planänderungen; dies sind der Einbau einer Stahlbetondecke im oberen Treppenhaus sowie die Verminderung der Außenwandstärke auf 36,5 cm. Die fertige Werkplanung wird in ca. drei Monaten vorliegen.
Einstimmig nahm der Gemeinderat die in der Aktennotiz der Bauausschusssitzung aufgeführten Maßnahmen zur Kenntnis, diese sollen in die Werkplanung bzw. Ausschreibung mit eingearbeitet werden.
Der geänderten Grundrissplanung mit einer Außenmauerstärke von 36,5 cm wurde ebenso zugestimmt, wie dem Einbau einer Stahlbetondecke als oberer Treppenhausabschluss mit konstruktiver Gaube.

Brückenprüfungen im Gemeindebereich; Vorstellung des Prüfberichtes sowie Durchführung von Sanierungsmaßnahmen
Zu diesem Tagesordnungspunkt stellte Erster Bürgermeister Lantenhammer die Prüfberichte kurz vor, insbesondere von der Brücke in der Hofmark über den Elsenbach. Seiner Meinung nach sollen die Ergebnisse der Prüfungen in einer Tabelle aufgelistet werden, zudem sollen insbesondere die Anforderungen an die Geländer sowie weitere dringende Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden. Der Gemeinderat beauftragte hierzu die Verwaltung, eine Tabelle mit der Benotung und den notwendigen Maßnahmen an den Brücken zu erstellen. Die dringlichen Maßnahmen an den Brücken, z.B. Geländersanierung, sind unverzüglich durch den Bauhof auszuführen.

Straßensanierungen; Gemeindeverbindungsstraße Eiselsberg – Wollerding
Laut Einschätzung des Bauhofes befindet sich die Straße Eiselsberg-Wollerding im schlechtesten Zustand von allen. Erster Bürgermeister stellte die Ausbaupläne sowie die Entscheidungen des Bauausschusses vor. Der Vorsitzende hat bereits Angebote eingeholt für Erd- und Asphaltarbeiten. Einstimmig sprach sich der Gemeiderat dafür aus, die Gemeindeverbindungsstraße 22 Eiselsberg – Wollerding, beginnend am Ortsende von Wollerding bis zur Einmündung in die Gemeindeverbindungsstraße 24 in Eiselsberg, wie folgt zu sanieren:
Neubau auf einer Länge von 1.140 Metern mit einer Asphaltbreite von 3,50 Metern und 1 Ausweichstelle auf Höhe der Flur-Nr. 719, Gemarkung Schönberg. Gebaut werden eine Tragschicht mit 10 cm und eine Deckschicht mit 4 cm.

Straßensanierungen; Gemeindeverbindungsstraße Niedereck
Auch hier sahen die Gemeinderäte den dringenden Handlungsbedarf, deshalb stimmte man für eine Sanierung von Niedereck auf einer Länge von 200 Metern bis zur Hofzufahrt Hausberger mit einer 4 cm dicken Deckschicht in einer Breite von 3,0 Metern zu.

Erstellung einer Überquerungshilfe am Friedhofseck über die Kreisstraße inkl. Erstellung eines Gehweges
Auf Anregung eines Bürgers zur Verbesserung der Situation für Fußgänger im Bereich der Einmündung der Wald- in die Kreisstraße hat ein Ortstermin mit dem Landratsamt und der Kreistiefbauverwaltung stattgefunden. Die Fußgänger müssen hier momentan auf einer Länge von 25 m die Kreisstraße queren. Am sinnvollsten erschien die Errichtung eines Fußweges vom Schulparkplatz bis auf Höhe der Einmündung Waldstraße. Die Erstellung einer Überquerungshilfe wurde nicht ins Auge gefasst. Dies hätte eine Aufweitung der Kreisstraße zur Folge. An dieser Stelle gilt ohnehin Tempo 30. Der Gemeinderat stimmte zu, den bestehenden Gehweg vor der Schule bis auf Höhe der Waldstraße zu verlängern, wie mit dem Landratsamt abgesprochen. Die Arbeiten werden in Eigenregie durch den Bauhof ausgeführt.

Neubau einer Wasserleitung von Gauling nach Berging; Auftragsvergabe
Der Vorsitzende stellte den Ausbauplan hierzu vor, da der Gemeinderat bereits früher beschlossen hat, eine Ringleitung von Gauling nach Berging zu erstellen. Im Zuge des Leitungsbaus soll die oberirdisch bestehende Telekomleitung mit verlegt werden; die Telekom würde dazu das Kabel stellen. Die Gemeinderäte zeigten sich mit den vorgestellten Planungen einverstanden und hielten fest, dass am Hochpunkt in Berging ein Unterflurhydrant vorgesehen wird. Die Entlüftung erfolgt über die Hausanschlüsse. Das von der Deutschen Telekom gestellte Telefonkabel wird im Rohrgraben der Wasserleitung von der Gemeinde mitverlegt.

Sanierung der Kläranlage Eschlbach; Erstellung des Bauentwurfes
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt erläuterte der Erste Bürgermeister die Vorentwurfsplanung sowie die aktuelle Kostenschätzung. Der Gemeinderat nahm die Vorentwurfsplanung und die Kostenschätzung der Planungsbüros Kessler/Döllerer zur Kenntnis. Die Entscheidung soll ab Mai 2020 getroffen werden.

Straßenbestandsverzeichnis; Aufstufung einer Teilstrecke des öffentlichen Feld- und Waldweg 73, „Einfeld“, zur Ortsstraße
Bei einer Überprüfung des Straßenbestandsverzeichnisses wurde festgestellt, dass der öffentliche Feld- und Waldweg Nr. 73, „Einfeld“ in seiner Verkehrsbedeutung zum Teil nicht richtig eingestuft ist. Das aufzustufende Teilstück der Straße (Länge ca. 0,066 km) beginnt an der Einmündung in die Ortsstraße 2 und endet an der nördlichen Grenze des Grundstücks mit der Flur-Nr. 98, Gemarkung Aspertsham. Dieses Straßenstück liegt innerhalb der Entwicklungssatzung Aspertsham und dient überwiegend als Zufahrt zum Grundstück Aspertsham Nr. 11, deshalb ist es zur Ortsstraße aufzustufen. Auch hierfür sprach sich der Gemeinderat einstimmig aus.

Projekt LandMobil; Genehmigung der Vereinbarung mit der landmobile e.V.
Dem Abschluss der Projektbezogenen Kooperationsvereinbarung zwischen dem Landmobile e.V., dem Landratsamt Mühldorf a. Inn und der Gemeinde Schönberg stimmte der Gemeinderat zu.

Örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2019; Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 sowie Entlastung des Bürgermeisters
Im Februar fand im Rathaus die Rechnungsprüfung statt, die Rechnungsprüfungsvorsitzende Anneliese Angermeier erläuterte das Ergebnis. Es wurde stichprobenartig geprüft. Die Kassenführung erfolgte sehr ordentlich und übersichtlich, es gab keine Beanstandungen.
Die im Haushaltsjahr 2019 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) wurden, soweit sie nicht erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Gemeinderatssitzungen erfolgt ist, nachträglich genehmigt.
Die Jahresrechnung für 2019 wurde mit folgenden Ergebnissen festgestellt:
Feststellung des Ergebnisses
Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt: 2.294.047,59 Euro
Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt: 1.047.703,56 Euro
Gesamthaushalt: 3.341.751,15 Euro
Stand des Vermögens und der Schulden
Entnahme aus der Rücklage: 127.124,43 Euro
Rücklagenstand Gemeinde am 31.12.2019 679.768,19 Euro
Schuldenstand am 31.12.2019 0,00 Euro
Einwohnerstand: 1.136 Einwohner
Einstimmig wurde auch dem Ersten Bürgermeister die Entlastung erteilt.

Vereinfachte Änderung Bebauungsplan „Peitzing“ Deckblatt Nr. 3; Behandlung der bei der Trägerbeteiligung und bei der öffentlichen Auslegung eingegangenen Bedenken und Anregungen sowie Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat nahm die eingegangenen Anregungen und Bedenken zur Kenntnis.
So kam beispielsweise bereits wiederholt vom Wasserwirtschaftsamt die Anregung die Oberkante des Rohfußbodens soll von 15 cm auf 25 cm geändert werden. Dies wurde jedoch vom Gemeinderat abgelehnt.
Zudem wurde von der gleichen Behörde angeregt, das Überschwemmungsgebiet des Eschlbaches neu zu ermitteln. Auch dafür sprach sich der Gemeinderat nicht aus, nach Ansicht der Gemeinderäte entspricht die alte Berechnung noch den aktuellen Gegebenheiten.
Nachdem das Gremium hinsichtlich der Bedenken und Anregungen einen Beschluss gefasst hatte, erging auch der Beschluss zum Erlass der vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Peitzing“ Deckblatt Nr. 3 als Satzung.

Antrag auf Erlaubnis nach dem Denkmalschutzgesetz zur Anobienbekämpfung im Kirchenraum der Filialkirche St. Georg in Ellwichtern
Gegen die Erlaubnis nach dem Denkmalschutzgesetz zur Anobienbekämpfung im Kirchenraum der Filialkirche St. Georg in Ellwichtern 5 bestanden seitens der Gemeinde Schönberg keine Einwände.

Information über die Einrichtung von Grundwassermessstellen
Erster Bürgermeister Lantenhammer berichtete, dass seitens des Wasserwirtschaftsamtes um Mithilfe zur Einrichtung weiterer Grundwassermessstellen im Gemeindegebiet gebeten wurde. Grund sei die Vorgabe des Ministerpräsidenten Söder die Messstellen möglichst bald in Bayern zu verdoppeln. Zwei weitere Messstellen im Gemeindegebiet seien ausgewählt worden. Dies sind der alte Brunnen in Lerch sowie eine Quelle in Inzlham. Bereits vorab hat die Gemeinde Nitrat-Messungen durchgeführt; dabei wurde festgestellt, dass die Nitratwerte äußerst niedrig sind; in Inzlham liegen diese bei 13,7 mg/l, in Lerch sogar bei nur 3,0 mg/l. Die Grundwassermessstelle, die das Wasserwirtschaftsamt vor zwei Jahren im Bondlfeld gebohrt hat, zeigt auch einen fallenden Nitratwert. Dieser liegt jetzt bei 23,0mg/l. Der Grenzwert liegt bei 50 mg/l. Herr Lantenhammer sah sich in seiner Einschätzung bestätigt, dass in der Gemeinde schon seit längerem fallende Nitratwerte festzustellen sind. Die Messungen spiegeln auch die grundwasserschonende Bewirtschaftung der Landwirte nicht nur hier in Schönberg, sondern gelten für die Landwirtschaft allgemein. Diese Bewirtschaftungsweise hat sich schon seit Jahrzehnten geändert, und nicht seit dem Artenschutzvolksbegehren im letzten Jahr. Leider wird dies in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen. Die Gemeinde Schönberg will durch die Bereitstellung der Grundwassermessstellen auch einen Beitrag zur Versachlichung der Nitratdiskussion leisten, denn Fakten sind besser, als subjektiv veröffentlichte Meinungen, so Erster Bürgermeister Lantenhammer.

2020-03-25T11:18:13+00:00