Gemeinderat beschließt Haushalt

Auszug aus der Gemeinderatssitzung vom 11.03.2021

Vorstellung des Familienstützpunktes und Ergebnismitteilung der Umfrage
Zu Beginn der Sitzung wurde der Familienstützpunkt, der im Oktober 2020 eingerichtet wurde, durch die Leiterin Frau Nowak vorgestellt. Dabei wurde dem Gemeinderat auch das Ergebnis der Elternumfrage präsentiert. Der Rücklauf in Lohkirchen war mit rund 13 % eher gering, aber auch daraus lassen sich einige Schlüsse ziehen, wie Frau Nowak berichtete. Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes wurde noch Fragen seitens des Gemeinderates beantwortet.

Bauanträge
Die volle Zustimmung erfuhren die Bauvorlagen zum Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau einer Schreinerei in der Hauptstraße 14. Das Vorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplanes Ortsstraße West, welcher noch nicht bestandskräftig. Dem Antrag liegt eine Erklärung des Bauherrn bei, dass die künftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes bekannt sind und anerkannt werden.
Seitens des Gremiums wurden die Bauvorlagen zur Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfahren für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Pkw-Garage in der Weinbergstraße 17 befürwortet.

Konditionen für den Verkauf der Grundstücke im Baugebiet „Binderwiese“ in Wotting
Seitens des Gemeinderates wurde der Verkaufspreis für die Baugrundstücke in der Binderwiese auf 125 Euro pro m² ohne Erschließung festgesetzt. Des Weiteren wurden eine fünfjährige Bauverpflichtung sowie das Verbot der Veräußerung bis 10 Jahre nach Kauf und die Pflicht des Eigenbezuges für mindestens fünf Jahre festgelegt. Im Falle einer Nichteinhaltung hat die Gemeinde wahlweise ein Rückkaufsrecht oder das Recht zur Erhebung einer Kaufpreisnachzahlung von 75 €/m². Zusätzlich wird auch die Duldung von Immissionen im Grundbuch eingetragen.

Erschließung des Baugebietes Binderwiese; Festsetzung des Vorausleistungsbeitragssatzes für die Straßenerschließung
Einstimmig wurde für die Erschließungsanlage im Baugebiet Binderwiese der Vorausleistungsbeitragssatz auf den Beitrag zur Straßenerschließung von 24,00 € je m² anrechenbarer Grundstücksfläche festgesetzt.

Örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2020
Gemeinderatsmitglied Reinhard Retzer erläuterte den Ablauf der Rechnungsprüfung welche erstmalig papierlos vollzogen wurde. Die Kasse wurde mustergültig geführt, die Haushaltsdisziplin wurde eingehalten, sämtliche Haushaltsüberschreitungen wurden begründet und auch die Haushaltsansätze waren realistisch. Dem vorgetragenen Bericht wurde zugestimmt, ebenso der Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020, welche folgende Ergebnisse aufweist:
Feststellung des Ergebnisses
Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt:
1.524.520,32 €
Einnahmen und Ausgaben im Vermögenshaushalt:
1.208.978,78 €
Gesamthaushalt: 2.733.499,10 €
Stand des Vermögens und der Schulden
Entnahme aus der Rücklage: 5.775,10 €
Rücklagenstand am 31.12.2020 213.596,08 €
Schuldenstand am 31.12.2020 300.000,00 €
Einwohnerstand: 801 Einwohner
Auch die Entlastung des Ersten Bürgermeisters erfolgte einstimmig.

Investitionsprogramm und Finanzplan 2020 bis 2024; Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021
Zu diesem Tagesordnungspunkt stellte Herr Obermaier, Kämmerer der VG, dem Gemeinderat die wichtigsten Positionen bzw. Veränderungen im Verwaltungshaushalt sowie den Vermögenshaushalt, den Finanzplan und den Stellenplan vor. Insbesondere der Vorschlag zur Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes wurde ausführlich erläutert. Die volle Zustimmung erhielt das Investitionsprogramm für die Jahre 2020 bis 2024 mit folgende Zahlen:
Jahr       Ausgaben
2020      1.728.800 €
2021      3.389.600 €
2022      1.143.400 €
2023      947.500 €
2024      1.082.500 €
Auch folgendem Finanzplan wurde zugestimmt:
Jahr       Einnahmen        Ausgaben
2020      3.175.400 €         3.175.400 €
2021      5.262.500 €         5.262.500 €
2022      2.985.100 €         2.985.100 €
2023      2.679.200 €         2.679.200 €
2024      2.953.800 €         2.953.800 €
Der Haushaltsplan für 2020 schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.535.400 Euro sowie im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.727.100 Euro ab. Den Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen legte der Gemeinderat auf 1.400.000 Euro. Die Steuersätze der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe wurden auf 450 v.H. und die Grundsteuer B für die sonstigen Grundstücke auf 360 v.H. festgelegt. Ferner wurde der Gewerbesteuerhebesatz auf 400 v.H. erhöht. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wurde auf 200.000 Euro festgelegt.

Einbau von Wohnungen im ehem. Raiffeisengebäude in Lohkirchen; Außenanlagen
Hierzu wurde vom Planungsbüro Bichler der Plan für die Außenanlagen des Raiffeisengebäudes übermittelt. Der neue Planvorschlag beinhaltet die Verlegung des Standortes des Heizgebäudes nach Westen und die Änderung der Dachform von einem Satteldach in ein Pultdach. Auch der Anbau eines Müll- und Fahrradhäuschens wurde vom Ingenieurbüro Bichler vorgeschlagen. Sofern später überdachte Stellplätze gewünscht sind, könnten diese auf dem nördlich gelegenen, bereits bestehenden Parkplatz errichtet werden. Aus dem Gemeinderat wurde vorgeschlagen, den Hackschnitzelbunker um 30 ° zu drehen, um ein leichteres Einfüllen zu ermöglichen und es soll geprüft werden, ob Leerrohre für E-Ladesäulen vorgesehen werden sollen.