Förderprogramm für den Anbau der Kindertagesstätte verlängert

Gemeinderatssitzung Lohkirchen vom 08.07.2021

Bauantrag
Der Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf der Parzelle Nr. 4, Baugebiet Binderwiese, wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Das Bauvorhaben weicht hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze der Garage im Westen vom Bebauungsplan ab. Von mehreren Gemeinderatsmitgliedern wurde es problematisch gesehen, gleich beim ersten Bauantrag dieses Baugebietes Abweichungen zuzulassen. Man habe sich viele Gedanken gemacht, welche Festsetzungen im Bebauungsplan aufgenommen werden, so der Zweite Bürgermeister Gruber. Der Erste Bürgermeister Schick wies darauf hin, dass die Gemeinde bei vergleichbaren Fällen gebunden ist. Gemeinderatsmitglied Gerhard Obermaier hatte Verständnis, dass der Bauherr eine etwas größere Garage benötigt. Der Zweck der Festsetzung der Maximalfläche, das Grundstück nicht zu massiv zu bebauen, wird trotz der Überschreitungen eingehalten. Mit zwei Gegenstimmen wurde den Bauvorlagen zugestimmt.

Nachrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in der Schule und Kindertagesstätte
Seit dem 20. Oktober 2020 werden Maßnahmen an bestehenden stationären raumlufttechnischen Anlagen (RLT-Anlagen) in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten gefördert. Mit Wirkung zum 11.06.2021 wurde das Förderprogramm für stationäre RLT-Anlagen um den Neubau für RLT-Anlagen in Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren ausgeweitet. Gefördert werden die Investitionsausgaben sowie die Ausgaben für Planung und Montage in Höhe von bis zu 80 Prozent der förderfähigen Ausgaben. Die maximale Förderung beträgt 500.000 Euro pro Standort. Seitens des Gemeinderates wurde beschlossen, dass in der SVE-Klasse, in den zwei Gruppenräumen in der Kindertagesstätte und dem Turnraum in der Kindertagesstätte raumlufttechnische Anlagen nachgerüstet werden sollen. Bei der BAFA soll nach Erstellung der Unterlagen durch ein geeignetes Planungsbüro ein Zuwendungsantrag gestellt werden.

Bedarfsgerechter Ausbau der Kinderbetreuung; Beratung über einen Anbau der Kindertagesstätte
Der Gemeinderat hat in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen, dass ein Bedarf an zusätzlichen Plätzen im Kindergarten besteht. Problematisch ist aktuell die Finanzierung eines eventuellen Anbaus, da die Bundesfördermittel aus dem Sonderinvestitionsprogramm des Bundes bereits vollständig vergeben sind, die Gemeinde ohne diese zusätzlichen Fördermittel den Anbau aber nicht finanzieren können wird. Nachdem das Büro des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer, MdB, mitteilte, dass sich der Staatssekretär mit dem zuständigen Bundesministerium in Sachen 5. Sonderinvestitionsprogramm für Kinderbetreuungseinrichtungen gewandt hat und hierfür die Zustimmung für die Verlängerung vom Bundesrat erzielt werden konnte, können wieder Anträge auf Förderung gestellt werden. Seitens der Gemeinde Lohkirchen wird der Anbau der Kindertagesstätte Lohkirchen beabsichtigt. Zum einen soll die Erarbeitung eines Vorschlages für die Festlegung eines Raumprogrammes in Zusammenarbeit mit Kindergartenleitung und Jugendamt und zum anderen die Durchführung eines Auswahlverfahrens zur Beauftragung eines geeigneten Architektenbüros in die Wege geleitet werden.

Maßnahmen an Brückenbauwerken
Bereits im Jahr 2019 wurden die sechs Brücken der Gemeinde Lohkirchen einer Brückenhauptprüfung unterzogen, im Jahr 2020 wurden die Prüfberichte in der Gemeinderatssitzung behandelt. Zwischenzeitlich hat sich die Situation bei der Brücke Nr. 6, gegenüber des Anwesen Brodfurth 2 an der Zufahrt zur Kläranlage Brodfurth, zugespitzt, da das Schrammbord droht wegzubrechen. Eine Sanierung der Platte dürfte sich kaum lohnen, da eine Schädigung durch Chlorid (Streusalz) wahrscheinlich ist und die Tragfähigkeit nicht erhöht werden kann. Einstimmig sprach sich der Gemeinderat dafür aus, die Sanierung der Brücke über die Rott und den Flutgraben zur Rott bei Grün und Brodfurth zunächst zurückzustellen. Die Risse bzw. größeren Schwachstellen sollen durch einen Fachmann mit Zuarbeit durch den Bauhof saniert werden. Die Brücken werden nicht beschränkt.

Fernwärmeversorgung Lohkirchen; Tekturplan für das Heizgebäude
Von Seiten des Landesamtes für Denkmalpflege hat man dem Eingabeplan für die Heizzentrale nicht zugestimmt. Bei einem Gespräch mit dem Landratsamt Mühldorf a. Inn wurde vereinbart, dass anstelle eines Pultdach ein Satteldach errichtet werden soll, um nordseitig die Höhe zu reduzieren, im Übrigen aber der Plan unverändert genehmigt wird. Die Änderung wurde kurzfristig umgesetzt, da Ende Juni bereits mit den Erd- und Betonarbeiten begonnen wurde. Die volle Zustimmung erhielt der geänderte Eingabeplan für die Heizzentrale der Fernwärmeversorgung Lohkirchen.

Unvorhergesehenes; Kontrolle Wasserlauf der Rott nähe Grün
Gemeinderatsmitglied Thomas Spirkl, Grün, hat nachgefragt, ob der Wasserlauf der Rott nähe Grün mittlerweile mit dem Wasserwirtschaftsamt vor Ort besichtigt wurde. Laut dem Ersten Bürgermeister Siegfried Schick ist hier noch nichts geschehen.