Gemeinderatssitzung Lohkirchen vom 14.11.2019

//Gemeinderatssitzung Lohkirchen vom 14.11.2019

Planung für Wohnungen im ehem. Raiffeisengebäude schreiten voran

Auszug aus der Gemeinderatssitzung vom 14.11.2019

Einbau von Wohnungen für anerkannte Asylbewerber im ehem. Raiffeisengebäude; Ausführungsplanung
Bürgermeister Schick und Herr Obermaier erläuterten hierzu den aktuellen Stand der Planung für Heizung, Lüftung, Sanitär und die Elektroplanung. Die Kosten überschreiten den bisherigen Ansatz, weshalb bereits über Einsparungen gesprochen wurde. Unter anderem sollen Duschen statt Badewannen in den Bädern der Wohnungen ohne Kinderzimmer (3 von 5) vorgesehen werden. Bezüglich der Deckenverstärkung des Hackschnitzelbunkers von 16 auf 30 to wurde bezweifelt, ob diese Belastung tatsächlich erreicht werden kann, weil ein Lkw stets nur mit einer Achse auf die Fläche drauf fahren würde. Bevor die Entscheidung getroffen wird sollen deshalb die Mehrkosten ermittelt werden. Im Ergebnis einigte sich der Gemeinderat darauf, dass auf Basis der bisherigen Planungsergebnisse weiter geplant werden soll.

Sharing-Förderprojekt zur bedarfsorientierten Flächenerschließung im Landkreis Mühldorf a. Inn im Zuge des Förderaufrufes LandMobil; Beitritt zum Verein landmobile e.V. sowie Projektbeteiligung
Das Projekt dient in erster Linie als zusätzliches Angebot zum ÖPNV. Es ist für einen Zeitraum von 3 Jahren ausgelegt. Die jährlichen Kosten liegen in einem Bereich von 3.000 bis 5.000 Euro. Der Mitgliedsbeitrag bewegt sich im Bereich von ca. 700 – 1.000 € pro Jahr. Der genaue kommunenspezifische Mitgliedsbeitrag, abhängig vom Finanzfaktor des Amts für ländliche Entwicklung, wird kommende Woche vom Landratsamt Mühldorf a. Inn nachgereicht.
Gemeinderatsmitglied Reinhard Retzer sprach sich für eine Beteiligung an dem Projekt aus. Mehrere Gemeinderatsmitglieder sind jedoch skeptisch, ob das Fahrzeug angenommen wird.
Somit sprach sich der Gemeinderat mit einer Gegenstimme gegen den Beitritt zum Verein landmobile e.V. aus.

Berufung des Gemeindewahlleiters und des stv. Gemeindewahlleiters für die Kommunalwahlen am 15. März 2020
Zum Gemeindewahlleiter für die Kommunalwahl am 15. März 2020 wird Herr Christian Grötzinger, Wotting berufen, zum Stellvertreter Herr Johann Huber, Ortsstraße, berufen.

Neuabschluss eines Strom-Konzessionsvertrages mit der Bayernwerk Netz GmbH
Der bestehende Konzessionsvertrag Strom mit der Bayernwerk Netz GmbH endet zum 31.12.2021. Im Bundesanzeiger vom 03.06.2019 wurde die Absicht der Gemeinde Lohkirchen bekannt gegeben, nach Ablauf des Konzessionsvertrages einen neuen Konzessionsvertrag über die Stromversorgung zu schließen. Einziger Bewerber für die Stromkonzession ist die Bayernwerk Netz GmbH. Es wurde ein Vertragsangebot übermittelt, basierend auf dem mit dem Bayerischen Städte- und Gemeindetag ausgehandelten Vertragsmuster. Diesem Vertragsangebot stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.

2019-11-21T09:13:11+00:00