Bauleitplanverfahren prägte Sitzung

Gemeinderatssitzung Lohkirchen vom 22.10.2020

Bauantrag
Zu Beginn der Sitzung wurde über die Bauvorlage zum Antrag auf Isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für den Einbau von drei Kombi-Dachflächenfenstern auf der Südseite beim Anwesen Am Straßfeld 20 abgestimmt. Grundsätzlich handelt es sich um ein verfahrenfreies Vorhaben, jedoch weicht dies vom Bebauungsplan Am Straßfeld II hinsichtlich des Dachflächenfensters, welches die maximal erlaubte Fläche von 1m² überschreitet, ab und Bedarf daher der Genehmigung. Der Gemeinderat stimmte der beantragten Abweichung zu.

Außenbereichssatzung für den Ortsteil Brodfurth; Entwurf für die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Herr Georg Obermaier, Geschäftsstellenleiter der VG Oberbergkirchen, erläuterte den Entwurf der Außenbereichssatzung und die darin enthaltenen Festsetzungen. Eine, von der Außenbereichssatzung betroffene Bürgerin brachte noch weitere Anregungen wie z.B. hinsichtlich der Ortsrandeingrünung hervor. Diese Anregungen wurden als Änderungen in die Außenbereichssatzung eingearbeitet. Kontrovers diskutiert wurde über die Anregung von Gemeinderatsmitglied Gerhard Obermaier, dass durch die Textliche Festsetzung 4.3 im Planungsgebiet die unterschiedlichsten Dachneigungen vorkommen. Letztendlich entschloss sich der Gemeinderat mit knapper Mehrheit, diesen Punkt aus der Satzung zu streichen. Die Außenbereichssatzung Brodfurth wurde mit den beschlossenen Änderungen zum Zwecke der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gebilligt.

Außenbereichssatzung für den Ortsteil Oberrott; Entwurf für die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Einstimmig wurde befürwortet, auch in der Außenbereichssatzung Oberrott die Textliche Festsetzung 4.3 (Dachneigungen) zu streichen. Die Außenbereichssatzung Oberrott wurde mit der beschlossenen Änderung zum Zwecke der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gebilligt.

Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern
Gemeinderatsmitglied Martin Perseis merkte an, dass die Gemeindeverbindungsstraße Dirnberg – Lech in einem schlechten Zustand sei und nachgekiest werden müsse.
Ferner bittet er auch darum, die Grünfläche um die Trafostation an der Einmündung der Gemeindeverbindungsstraße nach Hilgersöd von der St2091 zu mulchen, die darauffolgenden Jahre würde er das wieder übernehmen.
Abschließend führte Gemeinderatsmitglied Thomas Spirkl aus Grün aus, dass der Düker an der Kreuzung von Rott und der Flurgraben bei Grün undicht sei und Wasser vom Flutgraben in die Rott laufe. Der Geschäftstellenleiter Herr Obermaier erklärte, dass nach Angaben des Wasserwirtschaftsamtes Rosenheim der Freistaat Bayern für den Düker zuständig sei. Dies werde der Flussmeisterstelle gemeldet.