Gemeinderatssitzung Zangberg vom 08.12.2020

Bürgermeister Auer blickt auf das Jahr 2020 zurück

Auszug aus der Gemeinderatssitzung Zangberg vom 08.12.2020

Bauanträge
Die Bauvorlagen zum Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau einer Doppelgarage in der Hofmark 10 wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Dabei wurde festgestellt, dass hier eine Problematik aufgrund der ungünstigen Zufahrtssituation besteht, weil sich die Zufahrt im Bereich einer Kurve (Straße „Hofmark“) befindet und hierbei die Sicht insbesondere Richtung Nordosten (Kloster) sehr eingeschränkt und die Straße recht schmal ist. Zwar gilt hier eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, aber selbst das könnte zu gefährlichen Situationen beim Ein- und Ausfahren in und von der Garage führen. Würde man einer Garage an dieser Stelle zustimmen, wäre durchaus mit dauerhaften Problemen zu rechnen. Zudem bestünde auch die Möglichkeit, die Garage an einem anderen Bereich im Grundstück zu errichten. Bereits im Zuge der ersten Anfrage vor zwei Jahren stand das Landratsamt, als zuständige Behörde, dem Vorhaben eher negativ gegenüber. Jedoch erging aus denkmalschutzrechtlicher Sicht kein abschließender Bescheid, da sich herausstellte, dass das Vorhaben aufgrund der Größe baurechtlich nicht verfahrensfrei ist und somit ohnehin ein Antrag auf Baugenehmigung gestellt werden muss. Daher wird die denkmalschutzrechtliche Prüfung im Landratsamt im Zuge der baurechtlichen Beurteilung erneut vorgenommen. Ferner standen sowohl das Landratsamt, als auch Fr. Dr. Sahler vom Landesamt für Denkmalpflege bei einem Ortstermin im Frühjahr dem Vorhaben negativ gegenüber. Das gemeindliche Einvernehmen wurde nicht zu erteilt.
Anschließend hatte der Gemeinderat über die Bauvoranfrage über den Neubau eines Reihenhauses mit vier Wohneinheiten, vier Garagen und vier Stellplätzen nach Abbruch der best. Gebäude in der Hofmark 11 zu entscheiden. Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Zelger Berg I.  Dieses weicht hinsichtlich der Wandhöhe und der Baugrenzenüberschreitung ab. Die Wandhöhe des bestehenden Gasthauses beträgt zwar auch ca. neun Meter, aber der bestehende Baukörper ist von der Fläche mit 157 m² sehr viel kleiner als der neu geplante Baukörper mit einer Grundfläche von 288 m², zzgl. Garagen. Es liegt ebenfalls der Verdacht nahe, dass die Abstandsflächen nach Norden nicht eingehalten werden können. Die Prüfung der Abstandsflächen liegt jedoch nicht in der Zuständigkeit der Gemeinde. Seitens des Gemeinderates wurde dem Vorhaben hinsichtlich der Lage (Verschiebung nach Norden) das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Ferner wurde der Errichtung von vier Reihenhäusern nicht zugestimmt, da der komplette Baukörper (ohne Garagen) eine Länge von 20 Metern nicht überschreiten soll und aus max. drei Reihenhäusern bestehen soll. Auch die Überschreitung der Wandhöhe wurde abgelehnt. Die Dachneigung ist entsprechend den Vorgaben des Bebauungsplanes einzuhalten.
Einstimmig wurde den Bauvorlagen zum Antrag auf Vorbescheid für die Neuerrichtung eines Betriebsleiterwohnhauses mit einer Doppelgarage zur bestehenden Schreinerei in Palmberg 5 vom Gemeinderat zugestimmt.
Auch die Bauvorlagen zum Tekturantrag für den Ersatzbau eines Wohnhauses mit Doppelgarage und Einliegerwohnung in Emerkam 12 wurden befürwortet.
Die Bauvorlagen für die Energetische Ertüchtigung des Einfamilienhauses mit Einhausung eines Balkons, Errichtung eines Fahrrad- u. Tonnenschuppens sowie Erneuerung der Garage in der Mozartstraße 14 wurden vom Gremium zur Kenntnis genommen. Das Vorhaben befindet sich im Bereich des Bebauungsplanes Unteres Feld II und weicht davon hinsichtlich der anthrazitfarbenen Betondachsteinen, der Errichtung eines Flachdaches auf der Garage  sowie der Errichtung eines offenen efeuberankten Fahrrad- und Tonnenschuppens im Vorgarten  und der Errichtung eines zwei Meter hohen efeuberankten Gitterzaunes von der Garage bis zur Straße an der Grenze zum nördlichen Nachbarn (max. ein Meter). Die Errichtung eines zwei Meter hohen efeuberankten Gitterzauns von der Garage bis zur Straße an der Grenze zum nördlichen Nachbarn wurde nicht erlaubt, den restlichen Abweichungen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Freiwillige Feuerwehr; Erhöhung des Zuschusses für den Erwerb eines Führerscheines der Klasse C oder CE
Um mit dem Löschfahrzeug der FF Zangberg fahren zu dürfen, wird der Führerschein der Klasse C oder CE benötigt. Seit Juli 2005 gewährt die Gemeinde  für den Erwerb dieses Führerscheines einen Zuschuss von 300 Euro, dafür verpflichtet sich das Feuerwehrmitglied zu zehn Jahren aktiven Dienst bei der Feuerwehr in Zangberg. Da sich in den letzten 15 Jahren die Kosten für den Erwerb des Führerscheins doch deutlich erhöht haben, wurde vorgeschlagen, auch den Zuschuss zu erhöhen. Im Ergebnis einigte sich der Gemeinderat, den Zuschuss auf 1.000 Euro zu erhöhen. Sollte das Feuerwehrmitglied vor Ablauf der zehn Jahre aufhören, ist der gewährte Zuschuss zeitanteilig zurückzuzahlen.

Sanierung der Kläranlage; Genehmigung des Bauentwurfes
Der Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft Oberbergkirchen erläuterte zunächst den Bauentwurf, der vom Ingenieurbüro Behringer erarbeitet wurde. Gemeinderatsmitglied Geisberger merkte an, dass unter der Nummer 4.3 des Bauentwurfes ein offen ausgeführtes Schlammsilo geplant sei. Der Gemeinderat war einer Meinung, dass dies auf jeden Fall geschlossen sein sollte, um die Geruchsausbreitung zu verhindern. Dem Bauentwurf des Ingenieurbüro Behringer für die Sanierung der Kläranlage vom 27.10.2020 wurde zugestimmt. Die Gemeinde Zangberg beantragte für das Vorhaben Fördermittel nach RZWas 2018. Es wird beabsichtigt, die Maßnahme 2021 durchzuführen.

Jahresrückblick 2020
Der erste Bürgermeister der Gemeinde Zangberg, Georg Auer, betonte in seinem Rückblick, dass die Zeit bis zum 15. März durch die Kommunalwahl geprägt war und die Zeit ab dem 15. März durch die coronabedingte Pandemie. Er nannte einige Maßnahmen, die dennoch ausgeführt bzw. geplant wurden, wie der Einbau einer Abgasabsauganlage im Feuerwehrgerätehaus, die Sandkastenüberdachung im Kindergarten oder die Renaturierung des Zangberger Mühlbaches. Auch im Bauhof gab im Jahr 2020 einen zweimaligen Personalwechsel. Die Bebauung des Baugebietes Hausmanning wurde größtenteils abgeschlossen. In Planung sind große Projekte, wie die Sanierung eines nicht unerheblichen Teiles des Wasserleitungsnetzes sowie die Sanierung der Kläranlage und die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges.