Ökostrom ja – aber ohne Neuanlagenquote
Auszug aus der Gemeinderatssitzung vom 08.04.2021
Bauanträge
Eingangs der Sitzung behandelte der Gemeinderat die eingegangenen Bauvorlagen.
Die Vorlagen zum Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses in der Nähe von Oberrott 5 wurden vom Gemeinderat befürwortet.
Des Weiteren sprach sich der Gemeinderat für die Bauvorlagen im Genehmigungsfreistellungsverfahren für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage Am Straßfeld 7 aus.
Strombeschaffung für die kommunalen Liegenschaften; Vorgaben für die Bündelausschreibung für den Lieferzeitraum 2023 – 2025
Aufgrund des Dienstleistungsvertrages mit der KUBUS GmbH, und in Kooperation mit dem Bayerischen Gemeindetag, bietet es sich an auch in den Lieferjahren 2023 – 2025 an bei der Strombündelausschreibung teilzunehmen. Es gibt bei den drei Wahlmöglichkeiten geringste Preisunterschiede. Diese wurden im Verlauf der Sitzung den Gemeinderatsmitgliedern näher erläutert.
Bei der letzten Ausschreibung hat sich jede Gemeinde für Ökostrom ohne Neuanlagenquote entschieden. Je Stromart verlangt die KUBUS GmbH eine Pauschale von 900 Euro. Wählen alle vier Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Oberbergkirchen die gleiche Stromart, dann fällt die Pauschale nur einmal an, werden unterschiedliche Stromarten gewählt, dann fällt die Pauschale je Stromart an.
Die Gemeinde Schönberg hatte sich in der vorhergehenden Gemeinderatssitzung für Ökostrom ohne Neuanlagenquote entschieden. Gemeinderatsmitglied Retzer plädierte für Ökostrom mit Neuanlagenquote. Die Mehrkosten betragen ca. 2.300 bis ca. 4.200 Euro; die Gemeinde sollte hier Vorbild für Kundenverhalten sein. Als Kompensation schlug er vor, die Straßenbeleuchtung zwischen ein und fünf Uhr nachts auszuschalten. Gemeinderatsmitglied Putz unterstützte diesen Vorschlag und erläuterte insbesondere den Begriff Neuanlagenquote. Zum Thema Abschaltung der Straßenbeleuchtung erklärte Erster Bürgermeister Schick, dass laut Aussagen der Polizei die Kriminalität bei durchgehender Beleuchtung deutlich abnimmt. Vorgeschlagen wurde nur einzelne Lampen abzuschalten. Bei der Firma Bayernwerk soll angefragt werden, ob es möglich wäre einzelne Lampen abzuschalten bzw. welche Lampen einzeln abgeschaltet werden können. Mögliche Einsparungen durch die Abschaltung sollen ermittelt werden.
Auf Vorschlag des Vorsitzenden sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür aus, dass im Rahmen der Bündelausschreibung 2023 bis 2025 100 % Ökostrom ohne Neuanlagenquote beschafft werden soll. Die Verwaltung wurde gebeten, umgehend die Abnahmestellen im geforderten Datenformat zu aktualisieren bzw. auf Vollständigkeit zu prüfen und zu ergänzen.
Teilweise Aufhebung des Bebauungsplanes „Wotting III“; Behandlung der bei der Trägerbeteiligung und bei der öffentlichen Auslegung eingegangenen Bedenken und Anregungen und Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat nahm einstimmig die eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis, Anregungen und Bedenken wurden nicht vorgebracht.
Daher erließ die Kommune den Bebauungsplan „Wotting III, in der Planfassung vom 10.02.2020 als Satzung.
Einbau von Wohnungen im ehem. Raiffeisengebäude; Stand der Werkplanung
Den Gemeinderatsmitgliedern wurden verschiedene Werkpläne zur Verfügung gestellt, damit sie sich ein aktuelles Bild vom Bauvorhaben machen konnten.
Bürgermeister Schick stellte den aktuellen Freianlagenplan vor. Folgende Veränderungen sollen noch vorgenommen werden:
– Das Heizgebäude soll im Gesamten gedreht werden, nicht nur die Einfüllöffnung
– An der Staatsstraße sollen Parkplätze errichtet werden, jedoch ohne direkte Zufahrtsmöglichkeit zur Staatsstraße. Die Zufahrt zu diesen Parkplätzen soll über eine Zufahrt am Heizgebäude erfolgen.
– Das Ingenieurbüro hat für die Fußwegbeleuchtung mit Kosten von 600 Euro netto pro Lampe relativ teure Lampen vorgeschlagen. Fünf Lampen sind derzeit eingeplant. Ob diese Lampen überhaupt aufgestellt werden, wurde noch nicht entschieden, die Kabel dafür sollen aber verlegt werden. Wenn Lampen aufgestellt werden, dann sollten diese deutlich günstiger sein.