Erhöhung der Elternbeiträge für Kinderbetreuung beschlossen
Auszug aus der Gemeinderatssitzung Zangberg vom 25.01.2022
Bauanträge
Keinerlei Einwände gab es hinsichtlich der Bauvorlagen zum Antrag auf Baugenehmigung für den Neubau eines Doppelhauses in der Joseph-Haydn-Straße 5. Das Vorhaben befindet sich im Bereich des Bebauungsplanes „Unteres Feld II“ und weicht hinsichtlich der Errichtung von Zwerch- /Quergiebeln, der Errichtung eines Kniestocks, der Überschreitung der Geschossflächenzahl sowie der Baugrenzenüberschreitung bei den Garagen ab. Seitens des Gremiums wurden die Begründungen der Bauherrn zu den jeweils beantragten Befreiungen zur Kenntnis genommen. Den Befreiungen wurde zugestimmt und dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Des Weiteren wurden auch die Bauvorlagen zum Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses in Stegham 24 befürwortet. Derzeit ist die Wasserversorgung nicht gesichert. Seitens der Gemeinde ist jedoch der Anschluss des Weilers Stegham an die gemeindliche Wasserversorgungsanlage in den kommenden Jahren geplant.
Antrag nach dem Denkmalschutzgesetz; Ersatzbau einer Garage an gleicher Stelle
Seitens des Gemeinderates bestehen keine Einwände gegen die Erlaubnis nach dem Denkmalschutzgesetz für den Ersatzbau einer Garage an gleicher Stelle in der Hofmark 10.
Änderung der Kindergartenordnung für die Kindertagesstätte „Herz Jesu“; Erhöhung der Elternbeiträge
Die Elternbeiträge wurden früher regelmäßig alle zwei Jahre geändert, zuletzt jedoch 2019, also vor drei Jahren. Somit hätte die Erhöhung der Beiträge bereits im September des vergangenen Jahres stattfinden sollen. Aufgrund der steigenden laufenden Kosten, insbesondere der Löhne, aber auch für die Ausbildung, Gebäude- und Grundstücksunterhalt, Versicherungen, Verbrauchsgebühren, usw. ist eine Erhöhung angemessen. Vorgeschlagen wurde deshalb sämtliche Elternbeiträge zu erhöhen bzw. den Beiträgen der übrigen Einrichtungen im VG-Bereich anzupassen. Beiträge für Schulkinderbetreuung werden dadurch zum Teil sogar günstiger. Trotz der vorgeschlagenen Veränderungen würden die Elternbeiträge der Kita Zangberg mit die günstigsten im gesamten Landkreis bleiben. Ferner wurde der vom Freistaat Bayern gezahlte Elternbeitragszuschuss in Höhe von 100 Euro pro Monat und Kindergartenkind noch nicht abgezogen.
Kindergartenkinder:Nutzungszeit, zzgl. 4,00 € Spielgeld
über 4 bis 5 Std. 96,00 €
über 5 bis 6 Std. 102,00 €
über 6 bis 7 Std. 119,00 €
über 7 bis 8 Std. 130,00 €
über 8 bis 9 Std. 142,00 €
Krippenkinder: Nutzungszeit, zzgl. 2,00 € Spielgeld bis 4 Std., ab 4 Std. 4,00 €
über 2 bis 3 Std. 105,00 €
über 3 bis 4 Std. 117,00 €
über 4 bis 5 Std. 157,00 €
über 5 bis 6 Std. 169,00 €
über 6 bis 7 Std. 191,00 €
über 7 bis 8 Std. 208,00 €
über 8 bis 9 Std. 226,00 €
Schulkinder: Mittagsbetreuung, 2,00 € Spielgeld
über 1 bis 2 Std. 47,00 €
über 2 bis 3 Std. 53,00 €
über 3 bis 4 Std. 71,00 €
Schulkinder: Nachmittagsbetreuung
1 x wöchentlich 18,00 €
2 x wöchentlich 36,00 €
3 x wöchentlich 54,00 €
4 x wöchentlich 72,00 €
5 x wöchentlich 90,00 €
Bei allen Elternbeiträgen handelt es sich um Monatsbeiträge, welche 11 x jährlich erhoben werden.
Neubau einer Fußgängerampel in der Ortsdurchfahrt von Zangberg; Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim
Der Gemeinderat hat bereits in einer vorherigen Gemeinderatssitzung dem Abschluss einer Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim zugestimmt. Mittlerweile liegt auch ein Entwurf der Vereinbarung vor. Abweichend von den damals getroffenen Aussagen werden der Gemeinde nun sämtliche Tiefbauarbeiten incl. der Planleistungen, einschließlich der verwaltungsmäßigen Abwicklung auferlegt. Ursprünglich war bei dem Ortstermin mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim nur von der Kostenübernahme für die Gehwegzuführung die Rede. In der anschließend geführten Diskussion blieb die Frage unbeantwortet, warum die Kosten für die Fundamente der Ampel nun doch von der Gemeinde getragen werden müssen. Seitens des Gremiums hat man sich weiterhin für den Bau einer Ampel in der Ortsmitte von Zangberg ausgesprochen. Da die Frage der Kostentragung für die Fundamente und die Verlegung von Leerrohren für die Ampel noch zu klären war, wurde dieser Tagesordnungspunkt zurückgestellt.
Ortsrecht; Erlass der Verordnung zur Reinhaltung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung)
Von Seiten des Bayerischen Gemeindetages wurde im Dezember 2020 im Rahmen eines Gesetzes zur Anpassung bayerischer Vorschriften eine Änderung im Bayerischen Straßen- und Wegegesetz beschlossen. Auf die Gemeinden hat das Auswirkungen bezüglich der Übertragung der Winterdienstpflichten auf die Anlieger. Diese Übertragung wird durch die Reinigungs- und Sicherungsverordnung geregelt. Einstimmig hat man sich für den Erlass der Verordnung zur Reinhaltung der öffentlichen Straßen und der Sicherung der Gehbahnen im Winter ausgesprochen.
