Satzungen

Das Recht einer Gemeinde, Satzungen und Verordnungen zu erlassen, ist Ausdruck seines Selbstverwaltungsrechtes. Sie ähneln Gesetzen, die auf örtlicher Ebene gelten, weshalb der Gemeinderat gern als “Gemeindeparlament” bezeichnet wird.

Abwasserabgabesatzung – regelt die Erhebung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter

Ehrenordnung – regelt, wann die Gemeinde Ehrungen ausspricht

Entwässerungssatzung – regelt Rechte und Pflichten der gdl. Kanalisation

Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung – setzt Beiträge u. Gebühren fest

Aufhebung der Beitrags- und Gebührensatzung II zur Entwässerungssatzung – hebt die Beitrags- und Gebührensatzung II zur Entwässerungssatzung für die Entwässerungsanlage Brodfurth auf

Erschließungsbeitragssatzung – regelt die Erhebung von Beiträgen für die Neuherstellung e. Erschl.-Str.

Feuerwehrsatzung – regelt die Rechtsverhältnisse der öffentlichen Einrichtung Feuerwehr

Feuerwehrgebührensatzung – regelt den Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwiligen Feuerwehr Lohkirchen

Gemeindeverfassungsrecht – Sie ist die “Verfassung” des Gemeinderates

Geschäftsordnung – sie regelt den Geschäftsgang des Gemeinderates und die Zuständigkeiten Gemeinderat – Bürgermeister – Ausschüsse

Hausnummerierungssatzung – schreibt die Anbringung von Hausnummernschildern vor und regelt die Nummmerierung

Hundesteuersatzung – setzt die Höhe und den Zahlungspflichtigen der Hundesteuer fest

Kostensatzung und Komm. Kostenverzeichnis – setzt Gebühren für Amtshandlungen im eigenen und übertragenen Wirkungskreis fest (auf VG-Ebene)

Wasserabgabesatzung – regelt Rechte u. Pflichten zur Benützung der gdl. Wasservers.anlage

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung – setzt Beiträge u. Gebühren fest